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BAUER! SEI WACHSAM! [] Unsere Antwort auf die Erklärung des Reichministers [!][Reichsministers] a. D. Dr. ANDREAS HERMES. [] In der "Rheinischen Post" vom 29.8.53 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, [] Herr Dr. Dr. h. c. Andreas Hermes [] folgende Erklärung abgegeben. [] "Bauer! Sei wachsam! Laß Dich nicht durch leichtfertig erhobene Anschuldigungen und herabsetzende Äußerungen verwirren, die von der FDP in dem erwähnten Flugblatt verbreitet werden!" [] Das erwähnte Flugblatt, das den Anstoß zu dieser Erklärung gegeben hat, führte aus: [] CDU-Minister Lübke gibt bekannt: [] "Wenn das Bodenreformgesetz eine Höchstgrenze festlege, so liege der über die Grenze hinausgehende Teil des Grundbesitzes ausserhalb der im Gesetz gegebenen Eigentumsgarantie und folglich auch außerhalb der Entschädigungspflicht als handele es sich um verbotenes Eigentum!" [] Die Erklärung von Herrn Dr. Hermes behauptet, daß Äußerungen eines derartigen Inhalts von Herrn Minister Lübke nie getan worden seien, sondern daß lediglich die [] "Verordnung Nr. 103 der Britischen Militärregierung eine derartige Festlegung getroffen und die Länder verpflichtet hat, entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das Bodenreformgesetz ist lediglich eine Folge dieser besatzungsrechtlichen Anordnung". [] Gewiß, dieser Sachverhalt stimmt insofern, als die Militärregierungsverordnung Nr. 103 tatsächlich die einzige rechtliche Grundlage für den Erlaß des Bodenreformgesetzes darstellt. [] WAS NICHT STIMMT ist, daß Herr Minister a. D. Lübke immer dieser Auffassung gewesen sei! [] DENN: am 8. Juli 1952 hat die Landesregierung NRW, deren verantwortlicher Ressortchef Herr Minister Lübke zu jener Zeit in seiner Eigenschaft als Ernährungsminister war, folgende wörtliche Erklärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben: [] "Der entscheidende Eingriff der Bodenreformgesetzgebung in den Grossgrundbesitz beruht in der Bestimmung der Höchstgrenze und in dem Verbot des Neuerwerbs ... Die im Bodenreformgesetz hierzu angeordneten Vollzugsmussnahmen stellen rechtlich keine Enteignung dar. [] Und weiter: [] AUCH NACH DEUTSCHEM RECHT ergibt eine Prüfung der Entschädigungsbestimmungen, dass sie eine [] Verletzung des Grundgesetzes nicht enthält." [] Wir fragen Herrn Minister Lübke: [] "An welcher Stelle des Grundgesetzes befindet sich das Fundament zu einer solchen Behauptung?" [] Das Schreiben der Landesregierung NRW gibt in seiner Begründung zu, daß das [] "heutige geschriebene Recht keine begrifflichen Unterscheidungen enthalte, durch die auf bestimmten Wirtschaftsgebieten die Eigentumsverfassung geändert worden könne." [] TROTZDEM fährt es in der Begründung mit der Behauptung fort, daß es Fälle gäbe, in denen [] "das Eigentum in der Hand des gegenwärtigen Eigentümers aus bestimmten Gründen missbilligt und um seiner selbst willen entzogen werden dürfe". [] Das Schreiben kommt zu dem Schluß: [] "Durch diese Normen hat der Gesetzgeber eine Art Beschränkung des Eigentums angeordnet, die nach Absatz 14, Art. 1, zulässig ist. Hierdurch hat der Gesetzgeber zugleich den betroffenen Teil des Grundeigentums außerhalb der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gestellt. [] Es muß um der Wahrheit willen festgehalten werden, daß sich die Landesregierung NRW und damit Herr Minister a. D. Lübke als verantwortlicher Ressortchef mit dieser Erklärung eindeutig auf den Standpunkt gestellt hat, das Grundgesetz - UND NICHT NUR DIE VERORDNUNG 103 DER MILITÄRREGIERUNG - rechtfertige die entschädigungslose Enteignung. [] Diese Behauptung wird weder durch das Grundgesetz noch durch irgendein deutsches Gesetz gerechtfertigt. [] Sie stellt in ihrer Substanz vielmehr rein marxistische Ansichten heraus, die schrankenloser Willkür Tür und Tor öffnen. [] Die FDP findet keine Erklärung dafür, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Minister a. D. Dr. Dr. h. c. Andreas HERMES mit seinem Namen die Behauptung unterzeichnet hat, Herr Minister a. D. Dr. Lübke habe die ihm in unserem Flugblatt "Bauer! Sei wachsam!" unterstellte Auffassung nicht vertreten, und daß er der FDP den Vorwurf machte, sie wolle den Bauern durch "leichtfertig erhobene Anschuldigungen und herabsetzende Äußerungen verwirren." [] Die einzig mögliche Erklärung ist die, daß Herr Dr. Hermes aus CDU-Kreisen unzureichend und in entstellender Weise unterrichtet worden ist. [] "Bauer! Sei wachsam!" [] Die FDP garantiert Dir, daß das Eigentumsrecht in Deutschland unangetastet bleibt, denn die FDP bekennt sich zu [] Eigentum und Freiheit! [] als den tragenden Säulen der rechtsstaatlichen Demokratie. [] DEINE 1. UND 2. STIMME [] FDP [] Verantwortlich: Hermann Schwann, MdL. Düsseldorf, Sternstr. 44 [] Druck: L. Löhr, Düsseldorf
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