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GEGEN SOZIALABBAU [] 3. April 2004 Europa [] STEHT AUF [] FÜR SOZIALE SICHERHEIT [] Berlin Köln Stuttgart [] Arbeit muss sich lohnen - Rente darf nicht in die Armut führen [] Fünf Millionen Arbeitslose und ein Beschäftigungswunder ist nicht in Sicht - Schlechte Perspektiven für alle, die einen Job suchen: Erhielten Erwerbslose bisher bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld und danach die niedrigere Arbeitslosenhilfe, wird die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld jetzt Schritt für Schritt auf maximal 18 Monate gekürzt. Aus der Arbeitslosenhilfe wird das neue Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. [] Das heißt im Klartext: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist missbraucht worden, um Leistungen zu kürzen. Von der ursprünglich angepriesenen besseren und schnelleren Vermittlung aller Erwerbsfähigen ist nichts mehr zu hören. [] Und dazu kommt: Das Arbeitslosengeld II ist nicht nur niedriger als die alte Arbeitslosenhilfe, es gelten auch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen. [] Bisher mussten Arbeitslose nicht jede Arbeit zu jedem Preis annehmen. Das neue Arbeitsentgelt musste im ersten halben Jahr der Erwerbslosigkeit immer noch mindestens 80% bzw. 70% des bisherigen Arbeitsentgelts betragen. Danach musste das Nettoeinkommen immer noch mindestens so hoch sein wie die Arbeitslosenhilfe. [] Das soll sich ab 2005 ändern: Im Vermittlungsausschuss hat die Opposition durchgesetzt, dass jede Arbeit - auch unter Tarif und unter ortsüblicher Bezahlung, egal, ob mit Sozialversicherung oder ohne - zumutbar ist. Das heißt: Dumpinglöhne werden gesetzlich gefördert. Jede Arbeit ist zumutbar, es sei denn, sie ist sittenwidrig, das heißt, die Bezahlung liegt 30 Prozent unter Tarif. [] Alles ist zumutbar - Hauptsache Arbeit? [] Ergebnis dieser Politik wird sein: Qualifizierte Arbeitslose müssen einfache Jobs annehmen und die nicht ausgebildeten Erwerbslosen haben keine Chance mehr auf einen Job mit auskömmlichem Lohn. [] Diese Regelung trifft nicht nur Erwerbslose, denn der Zwang, auch zu Hungerlöhnen zu arbeiten, erhöht den Druck auf das Lohnniveau - Der oder die Billigste bekommt dann einen der begehrten Jobs. Und weil die Arbeitgeber der meisten Branchen sich weigern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären und es in Deutschland keinen Mindestlohn, wie z.B. in Frankreich gibt, der eine Untergrenze einzieht, steht dem freien Fall der Löhne nichts mehr entgegen. [] Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Niedriglöhne! [] Wir sagen: [] - Von seiner Arbeit muss ein Mensch leben können. [] - Nur eine Arbeit, die nach Tarifvertrag bzw. nach dem ortsüblichen Lohn für diese Arbeit bezahlt wird, darf zumutbar sein. [] - Qualifizierung macht Erwerbslose fit für die Zukunft - Nicht das Kürzen und Streichen von Leistungen. [] - Schnellere und bessere Vermittlung hilft den Erwerbslosen - Nicht Arbeit um jeden Preis. [] ver.di [] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft [] GEGEN SOZIALABBAU [] 3. April 2004 Europa [] STEHT AUF [] FÜR SOZIALE SICHERHEIT [] Berlin Köln Stuttgart [] Arbeit muss sich lohnen - Rente darf nicht in die Armut führen [] Die Arbeitgeber wittern schon Morgenluft [] Was dem Gesetzgeber in Sachen Zumutbarkeit und Billiglohn recht ist, kann für uns nur billig sein, denken sich die Arbeitgeber und verlangen in den laufenden Tarifrunden gleich, die Arbeitszeiten zu verlängern, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen, sprich Arbeit billig zu machen. Hemmungslos fordern gut verdienende Wissenschaftler eine Senkung der Arbeitseinkommen um 20 Prozent. [] Ob die wissen, was eine Verkäuferin, ein Wachmann oder eine Briefträgerin für ihre Arbeit monatlich erhalten? [] Aber: Autos kaufen keine Autos - wer immer weniger Geld in der Tasche hat, kann irgendwann nichts mehr ausgeben. Um die Binnennachfrage wieder in Schwung zu bringen, die Konjunktur anzukurbeln, Beschäftigung zu schaffen, müssen wir mehr ausgeben, nicht weniger! [] Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Melkkühe der Nation! [] Auch bei Rentnerinnen und Rentnern wird ordentlich abkassiert: - Erst wurde ihnen eine Nullrunde verpasst. - Jetzt müssen sie auch noch den doppelten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. - Und von den Betriebsrenten werden auch noch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. [] Aber damit nicht genug: Das Rentenniveau soll noch weiter abgesenkt werden: Mit der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors wird das Bruttorentenniveau auf unter 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes sinken. [] Wir sagen: [] - Die Einkünfte im Alter müssen planbar und verlässlich sein - auch und gerade für diejenigen, die heute jung sind. [] - Die Rente muss ein auskömmliches Leben gewährleisten. Das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht weiter sinken. [] - Die Verdoppelung des Kassenbeitrages für Betriebsrenten und zur Pflegeversicherung muss zurück genommen werden. [] Wir treten für eine Stärkung der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung ein und lehnen einen Nachhaltigkeitsfaktor ab. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der betrieblichen Alterssicherung. [] Das heutige Leistungsspektrum der Gesetzlichen Rentenversicherung, das anders als die privaten Instrumente zur Altersvorsorge die sogenannten biometrischen Risiken, Langlebigkeit, Invalidität und Hinterbliebenenschutz absichert, muss erhalten bleiben. Wichtiges Ziel muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen sein. [] Die Renten müssen sicher sein und vor Altersarmut schützen! [] Um ein ungebremstes Sinken der Renten künftig zu verhindern, fordert ver.di eine sichere Rente, die mindestens 46 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ausmacht. Doch statt ein Sicherheitsnetz zu spannen, will die Bundesregierung den freien Fall der Renten gesetzlich festschreiben - mit der sogenannten "Niveausicherungsklausel". Das mag sich zwar gut anhören, ist aber reine Augenwischerei, denn alle geplanten Rentenkürzungen sollen damit in voller Höhe umgesetzt werden. [] Wir wollen eine Politik, die soziale Reformen wieder auf die Tagesordnung setzt. [] Wir gehen am 03. April 2004 auf die Straße - In Berlin, Köln und Stuttgart: [] - Für Einkommen die zum Leben reichen [] - Für eine auskömmliche Rente [] - Für den Ausbau der Bildungseinrichtungen und qualifizierte Ausbildungsplätze für unsere Jugend [] - Für eine gerechte Besteuerung von Gewinnen, Vermögen und großen Erbschaften [] - Für eine Gemeindefinanzreform, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig macht [] - Für soziale Gerechtigkeit [] - Für ein solidarisches Gesundheitssystem [] Steht auf! Mit ver.di zum Europäischen Aktionstag für ein soziales Deutschland und einem sozialen Europa. [] ver.di [] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft [] ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. - Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin - Verantwortlich: Frank Bsirske - Bearbeitung: W. Pieper, C. Haß [] Gestaltung: Hansen Kommunikation, Köln - Druck: apm - alpha print medien AG, Darmstadt - W-2063-29-0304
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