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TARIF ötv 3 [] 3. November 1997 [] Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst [] Verhandlungen unterbrochen [] Beschäftigungssicherung für Arbeitgeber kein vorrangiges Thema [] Auf harte Konfrontation einstellen! [] Ohne Verhandlungen in der Sache sind die Sondierungen in der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst unterbrochen worden. [] Die Arbeitgeber beharrten auf ihren Forderungen nach Eingriffen in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in die Zusatzversorgung imöffentlichen Dienst als Voraussetzung für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Außerdem darf nach ihren Vorstellungen die Personalkostenquote im öffentlichen Dienst nicht erhöht werden. Mit anderen Worten: Jegliche tarifpolitische Verbesserung soll durch Abbau an anderer Stelle von den Beschäftigten bezahlt werden. [] Tarifpolitische Eiszeit droht! [] Die Gewerkschaft ÖTV hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. [] Für uns gilt: Beschäftigungspolitik muß Vorrang erhalten. Gerade dieöffentlichen Arbeitgeber dürfen sich dieser sozialpolitischen Pflicht nicht weiter entziehen. [] Wer angesichts der düsteren Lage auf dem Arbeitsmarkt seine Hausaufgaben nicht macht, handelt gesellschaftspolitisch verantwortungslos. [] Noch immer suchen zigtausende von Auszubildenden vergeblich einen Ausbildungsplatz. Viele ältere Beschäftigte warten auf einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben zu vertretbaren Bedingungen. [] Hier hinkt der öffentliche Dienst weit hinter Ergebnissen anderer Branchen her. [] Zeit zum Handeln [] ötv [] Die Dienstleistungs-Gewerkschaft [] ötv TARIF [] Auf harten Abwehrkampf einstellen! [] Die Arbeitgeber verfolgen das Ziel, die Personalkosten und die Lohnnebenkosten zu senken: Aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wollen sie ein materiell schlechteres "Betriebsrentenmodell" machen. Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach den gesetzlichen Vorgaben der Bonner Koalition sollen folgen. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. [] Gerade Bundesinnenminister Kanther verlangt von uns, daß wir sozialpolitische Verschlechterungen der Bundesregierung endlich nachvollziehen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das mit der Tarifautonomie unvereinbar ist. [] Wir werden uns jedem Diktat von Arbeitgeberseite widersetzen. [] Während der Bundesarbeitsminister uns vor wenigen Tagen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge 1998 auf 21 % und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ankündigte, will sich der Bundesinnenminister jetzt bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schadlos halten. [] Dabei wird verschwiegen: Die Sozialversicherungsbeiträge könnten sinken, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut würde. Ein Grund mehr für unsere Beschäftigungsoffensive. [] Beschäftigungssicherung bleibt Thema [] Die Gewerkschaft ÖTV wird in Sachen Beschäftigung nicht lockerlassen. Über das weitere vorgehen und über unsere Forderungen zu Lohn und Gehalt für das Jahr 1998 wird die Große Tarifkommission am 18. Dezember 1997 beschließen. [] Wir müssen die Diskussion zu diesen Schwerpunkten fortsetzen. [] Die Tarifverhandlungen werden am 15. Januar 1998 wieder aufgenommen. [] Beschäftigung sichern [] Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen [] ötv [] Die Dienstleistungs-Gewerkschaft [] Herausgegeben von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Hauptverwaltung, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart. Verantwortlich: Herbert Mai, Peter Blechschmidt, Redaktion: Walter Eberhardt, Erhard Ott. Druck: Union-Druckerei, 60486 Frankfurt am Main. [] W-0809-03-1197
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