| Summary: | Postwurfsendung<NZ>An alle Haushaltungen<NZ>Schaffendes Volk lass Dich nicht irre machen, Deine Partei ist - und bleibt - die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Landesverband Saar KURT CONRAD<NZ>1. Vorsitzender der SPD?Saar Minister für Arbeit und Wohlfahrt<NZ>Saarbrücken, den 6. Mai 56<NZ>Liebe Mitbürger !<NZ>Am 13. Mai werden im Saargebiet die Gemeinderäte neu gewählt. Gemeinderatswahlen sind zugleich auch politische Wahlen. Das gilt ganz besonders für die Wahl am 13. Mai.<NZ>Sie wissen, dass die Verhandlungen mit der französischen Regierung festgefahren sind, weil die französischen Forderungen auf Abbau unserer Warndtkohle von uns nicht angenommen werden können.<NZ>Diese Forderungen sind nach meiner Ansicht deshalb so gross, weil man sich in Paris der Hoffnung hingibt, Hoffmann und seine CVP noch einmal stark zu sehen. Jede Stimme mehr für die CVP würde eine Erhöhung der französischen Forderungen im Gefolge haben. Der 13. Mai muss beweisen, dass das niemals mehr geschieht.<NZ>Das ist der grosse politische Gesichtspunkt des 13. Mai .<NZ>Ein anderer Gesichtspunkt ist innenpolitischer Art.<NZ>In der Regierungserklärung vom 10. Januar 1956 ist deutlich gesagt, dass "nicht nur die Renten auf der bisher erreichten Höhe gehalten, sondern dass darüber hinaus alle Renten, die an der Saar bisher niedriger lagen als in Westdeutschland, auf die in der Bundesrepublik erreichte Höhe gebracht werden" .<NZ>Diese Erklärung war für die SPD eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung an der neuen Saar-Regierung.<NZ>Als Minister für Arbeit und Wohlfahrt habe ich sofort mit der Verwirklichung dieses Leitsatzes begonnen. Als erstes Gesetz hat der Landtag inzwischen die Bezahlung aller Feiertage beschlossen, wie das in der Bundesrepublik schon seit Jahren geltendes Recht ist.<NZ>Die Gesetze über die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten durch die Herabsetzung der Invaliditätsgrenze von 66 2/3% auf 50 %, die Erhöhung der Waisenrente für Bergarbeiterwaisen von 3,200.- auf 4,200.- Franken, eine Rentenerhöhung von durchschnittlich 12% in der Invalidenversicherung, der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung wurden vom Landtag in erster Lesung verabschiedet und werden ab 1. Mai bzw. 1. Juni in Kraft treten.<NZ>Eine Verbesserung der Bezüge der Empfänger von Kriegsopferrenten, Unfallrenten, Sozialrentner und Unterhaltshilfe sowie die Erhöhung der Fürsorgerichtsätze werden so schnell als möglich folgen, denn Sie sind sicher mit mir der Ansicht, dass für keine Gruppe eine Ausnahme gemacht werden darf.<NZ>Die SPD?Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Gesetz eingebracht, wonach auch der Arbeiter und Angestellte bei Invalidität und Erreichung der Altersgrenze 75% seines durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente beziehen soll. Dies muss nach meiner Ansicht auch bei uns baldmöglichst geschehen.<NZ>Wenn Sie der gleichen Meinung sind, unterstützen Sie die SPD.<NZ>Am 13. Mai muss an der Saar wieder eine Schlacht für die Wiedervereinigung ganz Deutschlands geschlagen werden. ES MUSS ZUSAMMENKOMMEN, WAS ZUSAMMENGEHÖRT!<NZ>Am 13. Mai stimmen Sie für die Wiedervereinigung Deutschlands und für sozialen Fortschritt, wenn Sie unserer Liste 4 Ihre Stimme geben.<NZ>Mit grosser Hochachtung!<NZ>Ihr Curt Conrad<NZ>Herausgeber: Sozialdemokatische Partei Deutschlands, Landesverband Saar<NZ>Offsetdruck: Graphische Werke G.m.b.H., Saarbrücken<NZ>SPD<NZ>Wiedervereinigung Deutschlands<NZ>Sozialdemokratische Partei Deutschlands 4
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