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Wir informieren: [] Diese Fragen soll der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Ursachen und Konsequenzen des Giftgas- und Munitionsskandals bei der Firma Stoltzenberg in Eidelstedt überprüfen: [] Seit wann ist dem Senat die Produktion, die Verarbeitung, der Handel und die Lagerung von Munition, Sprengmitteln, Kampf- und Giftstoffen bei der Firma Stoltzenberg bekannt? [] Um welche Stoffe handelt es sich dabei, welche Gefährdungen gehen von ihnen aus, und welche Vorkehrungen zum Schutze der Bevölkerung wurden vom Senat getroffen? [] Sind insbesondere rechtswidrig chemische Kampfstoffe wie Stickstofflost in Hamburg hergestellt worden? Wenn ja, inwieweit hatte der Senat hiervon Kenntnis, und was ist dagegen unternommen worden? [] Welche Hinweise und Erkenntnisse haben im Zusammenhang mit diesen Fragen dem Senat durch Bürger, Veröffentlichungen, Behördenberichte oder sonstige Informationen vorgelegen, und welche Konsequenzen sind hieraus im einzelnen gezogen worden? [] Welche Überprüfungen und Ermittlungen hat der Senat insbesondere aufgrund des Artikels in der Zeitschrift "Konkret" vom 16. Juli 1970, in dem der Firma Stoltzenberg die Produktion und Lagerung von gemeingefährlichen Giftkampfstoffen vorgeworfen wird, und der Anfrage der Abgeordneten Frau Schuchardt vom Januar 1971 vorgenommen? [] Wer hatte im einzelnen Kenntnis von den Berichten der Feuerwehr, der Polizei und der zuständigen Bauprüfabteilung aus den Jahren 1976 und 1977, und welche Konsequenzen sind aus ihnen gezogen worden? Hatte die Firma Stoltzenberg für ihre Tätigkeit eine staatliche Betriebsgenehmigung, und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese erteilt? [] Inwieweit ist die Betriebsgenehmigung mit Auflagen erteilt worden? [] Welche Kontrollen und sonstigen Überprüfungen unterstand diese Firma? [] Gibt es in Hamburg sonstige Produktions-, Verarbeitungs- oder Lagerstätten bzw. Deponien von Munition, Sprengmitteln, biologischen und chemischen Kampf- und Giftstoffen, und gehen hiervon Gefahren für die Hamburger Bevölkerung aus? [] Wenn ja, was hat der Senat zum Schutz der Bevölkerung veranlaßt? [] Wann und in welcher Form ist durch die Firma Stoltzenberg bei ihrer Tätigkeit gegen gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen verstoßen worden? [] Welche - auch mittelbaren - Geschäftsbeziehungen in bezug auf die in der ersten Frage genannten Stoffe bestehen oder bestanden zwischen der Firma Stoltzenberg und [] a) der Bundeswehr, [] b) anderen staatlichen Einrichtungen, auch außerhalb Hamburgs? [] Welche Konsequenzen sind aus den Feststellungen zu den Fragen zu ziehen? [] Diese Mitglieder der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion arbeiten im Untersuchungsausschuß mit: [] Dr. Gerd Weiland, Vorsitzender [] Prof. Dr. Wulf Damkowski [] Bodo Fischer [] Hans-Jürgen Grambow [] Werner Karotka [] Elisabeth Kiausch [] Max Reimer [] Eugen Wagner [] Distrikt Eidelstedt [] Distrikt Lurup [] Verantwortlich: SPD-Hamburg, Eigendruck
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