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Es geht um dieses Haus [] An alle Haushaltungen! [] [] Emil Feldmann, Landrat [] Im Juni 1958 [] [] Sehr geehrte Wählerin und sehr geehrter Wähler! [] [] Sicherlich ist es keine Übertreibung, wenn ich Ihnen sage, daß ich kein Unbekannter in diesem Kreise bin. Wie zu den bisherigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, haben mich auch diesmal die Delegierten und Vertrauensleute der Sozialdemokratischen Partei im Wahlkreis Lemgo-West durch einstimmigen Beschluß zum Kandidaten berufen. [] Mein jahrelanges Wirken im öffentlichen Leben ist, so glaube ich, den Einwohnern unseres Kreises nicht unbekannt. Ich habe es zu meiner Lebensaufgabe gemacht, auf dem Gebiete der Kommunalpolitik zu arbeiten. Auch auf dem Gebiete des Wiederaufbaus unserer engsten Heimat stellten sich viele Aufgaben für mich. Die Kreiswohnungsbau- und -siedlungsgenossenschaft, deren Vorsitzender ich seit der Gründung bin, hat sich im Verlaufe der Jahre zu einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen die immer noch nicht überwundene Wohnungsnot erwiesen, obwohl allein durch diese Genossenschaft im Jahre 1949 mehr als 3000 Wohnungen im Kreisgebiet erstellt und bezogen wurden. [] Aber das Problem ist noch nicht gelöst: Zur Zeit warten immer noch Hunderte von Bauwilligen auf die dringend benötigte Zuteilung von Landesdarlehen. Es fällt auch in den Zuständigkeitsbereich des Landtages, für alle diese zu sorgen. [] Es ist zwar richtig, daß die parlamentarische Arbeit in den Ländern sich mehr und mehr von der gesetzgebenden Arbeit auf die Kontrolle der Regierung und Verwaltung verlagert. Allein diese Tätigkeit ist jedoch nicht minder wichtig, denn hier gilt es, die papierenen Gesetze, so auch die verschriebenen Landesmittel, in die Wirklichkeit umzusetzen. Darüber hinaus liegt die parlamentarische Bedeutung der Länder in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf die große Politik über den Bundesrat. [] Durch meine Arbeit im Wiederaufbauausschuß des Landtags habe ich gerade in dieser Hinsicht wertvolle Erfahrungen sammeln können. So hatte ich auch Gelegenheit zur Mitarbeit bei der Beratung und Gestaltung des Gesetzes über die "Wohnungsbau-Förderungsanstalt". Mit dieser Einrichtung ist für den sozialen Wohnungsbau ein beachtlicher Fortschritt erreicht worden. Alle Rückflüsse aus den gegebenen Wohnungsbaumitteln fließen dieser Anstalt wieder zu und sind wiederum zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu verwenden. Auch für den neuen Landtag wird der Wohnungsbau die erste und wichtigste Aufgabe bleiben müssen, solange noch Millionen Wohnungen fehlen. Ich hoffe, daß Sie mir durch Ihre Entscheidung am Wahltage erneut Gelegenheit geben, an dieser wichtigen Stelle im Landtage weiterzuarbeiten. [] Die Schulgeldfreiheit - eine alte Forderung der SPD - konnte endlich in der jetzt auslaufenden Landtagsperiode begonnen und fortgeführt werden: Die früheren Landtagsmehrheiten hatten sie stets abgelehnt. Erst die Parteien der jetzigen Regierungskoalition schafften die Voraussetzungen dafür. - Desgleichen wurden unter der Regierung Steinhoff die seit Jahren verzögerten Vertrüge mit der Lippischen Landeskirche binnen kurzer Zeit erfolgreich zum Abschluß gebracht. [] Weiter konnten in den letzten Wochen die jahrelang erwarteten Schulgesetze (Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz) verabschiedet werden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden dadurch die langersehnten, nötigen Erleichterungen zuteil werden. An der Wahrung der besonderen lippischen Interessen konnte ich wirksam mitarbeiten. Diese aufgeschlossene Arbeit auf kulturellem Gebiet gilt es fortzuführen. [] Darum muß die Regierung Steinhoff im Amt bleiben. Ihr und den sie tragenden Parteien ist es auch zuzuschreiben, daß ein vorbildliches Personalvertretungsgesetz für alle Verwaltungen und Schulen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie für die Hochschulen und die Gerichte des Landes vor kurzem verabschiedet werden konnte. [] Ich konnte Ihnen hier nur wenige von den Problemen aufzeigen, die der Lösung noch harren, oder aber solche, die durch meine und meiner Freunde Mitarbeit ihre Erledigung fanden. Eine Unmenge von Aufgaben gilt es auch künftig zu bewältigen, wenn ich an die Jugend- und Sportlerfragen oder an die Fürsorgeangelegenheiten und die gesamte Sozialpolitik denke. Daß sie im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gelöst werden, darauf wird es ankommen. Dazu gehört politische Macht. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion wird nur soviel Einfluß im oben genannten Sinne ausüben können, wie ihr die Wähler am 6. Juli geben werden. Sie allein haben es in der Hand. [] [] Ihr Emil Feldmann [] Kandidat der SPD für den Wahlkreis Lemgo-West [] [] Emil Feldmann
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