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3 [] FÜR eine aktive Beschäftigungspolitik. [] GEGEN die Politik des "Nichtstuns" von Walther Leisler Kiep. [] Zur Ablehnung der Bonner "Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" durch die CDU/CSU-Opposition und zur Haltung des Oppositionspolitikers Walther Leisler Kiep erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jörg König im März 1982 vor der Presse: [] Die CDU/CSU-Opposition und Walther Leisler Kiep betreiben eine Politik für die Wohlbetuchten und gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Dies entspricht nicht unserem Gesellschaftsverständnis, nämlich dem einer Solidargemeinschaft. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen alle für das gemeinsame Wohl aller arbeiten. Die Interessen der Arbeitnehmer an sicheren Arbeitsplätzen und an einer Überwindung der Arbeitslosigkeit stehen im Vordergrund sozialdemokratischer Politik. [] Wir Sozialdemokraten betreiben deshalb eine aktive Politik der Arbeitsplatzsicherung und können und wollen uns mit der Arbeitslosigkeit nicht abfinden: Im Bund und in Hamburg soll deshalb unsere aktive Beschäftigungspolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen. [] Die sozial-liberale Regierungskoalition in Bonn hat daher Anfang Februar des Jahres eine "Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" beschlossen. Der Hamburger Senat hat ein 172-Millionen-Mark-Beschäftigungsprogramm 1982 verabschiedet. [] Die CDU/CSU-Opposition lehnt die Beschäftigungsinitiative rundweg ab. Entlarvend war, was der finanzpolitische Sprecher der Union, Walther Leisler Kiep, zum Beschäftigungsprogramm sagte: Statt vernünftige eigene Vorschläge zu machen oder die von der Bundesregierung vorgelegte Beschäftigungsinitiative zu unterstützen, empfahl Kiep, nichts zu tun. Für ihn sind offenbar die Probleme der 2 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik, davon über 50.000 in Hamburg, mehr denn zweitrangig. [] Der CDU/CSU-Opposition geht es darum, mit ihrem Nein zu der "Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" ihre Blockadepolitik gegen die Bundesregierung fortzusetzen. Die Sorgen und Nöte der Arbeitslosen sind ihr gleichgültig. Was sie wirklich will, hat Franz Josef Strauß im Handelsblatt vom 1. Februar 1982 unverblümt ausgesprochen: "Das beste Beschäftigungsprogramm wäre ein Rücktritt des Kanzlers". [] Unverhohlen macht die CDU/CSU-Opposition damit deutlich, daß sie ihre Sonthofen-Strategie der Blockade und des Nichtstuns weiter verfolgt und nur auf einen Machtwechsel in Bonn und in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern abzielt. Einer konstruktiven Mitarbeit bei der Verbesserung der ernsten Beschäftigungslage verweigert sie sich. Die CDU/CSU macht es sich mit dem Schicksal von Millionen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, sehr leicht. [] Sie ist für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie sie vom US-Präsidenten Reagen [!] und der britischen Regierungschefin Thatcher betrieben wird: Drastische Kürzungen der Sozialausgaben, aber Steuersenkungen für die Wirtschaftsunternehmen. Von einer Solidargemeinschaft keine Spur, sondern erkennbar wird das Modell einer Ellenbogengesellschaft, in der sich die wirtschaftlich Stärkeren mit ihren Interessen zu Lasten der sozial Schwächeren rigoros durchsetzen. [] SPD Hamburg [] Walther Leisler Kiep und die CDU/CSU-Opposition verfolgen strikt diese restaurative Linie. Zur Belebung der Wirtschaft haben sie deshalb Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in markigen Worten und nebulösen "Leitlinien" erschöpfen und ihren "grundsätzlich anderen Weg", gepflastert mit Einschnitten in das soziale Netz, sichtbar machen: Staatliche Leistungen für kleine Leute sollen gekürzt werden, damit die Unternehmer dauerhaft von bestimmten Steuern entlastet werden können. Von den Arbeitnehmern werden maßvolle Lohnabschlüsse verlangt, aber es fehlt jedes Wort gegen höhere Preise. [] Die CDU/CSU-Opposition will also ganz massiv Sozialleistungen und Subventionen kürzen. Ihre soziale Einstellung wird auch deutlich, wenn sie radikale Streichungen beim Schüler-BaföG fordert. Von solchen Streichungen wären ausschließlich die betroffen, die weniger gut verdienen, arbeitslos oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. [] Denn: [] - die Hälfte der Eltern geförderter Schüler haben ein Netto-Einkommen von weniger als 1.500,- DM monatlich, [] - 25% der Eltern müssen mit weniger als 1.000,- DM im Monat auskommen, [] -überdies bekommt mehr als die Hälfte der geförderten Schüler nicht einmal den Höchstsatz von 260,- DM. [] Ganz abgesehen davon würden die Einsparungen im BaföG-Bereich nur wenig erbringen. Sie machen einen äußerst minimalen Teil aus von dem, der durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung erbracht werden könnte. [] Schon jetzt ist klar: [] Die sozial Schwachen in unserem Lande müßten mit einem sozialen Kahlschlag rechnen, wenn die CDU/CSU jetzt das Sagen hätte. [] Für uns Sozialdemokraten kommt es mehr denn je darauf an, die Beschäftigungsprobleme zu beheben und zu verhindern, daß aus der derzeitigen Beschäftigungskrise eine soziale Krise wird mit unvorhersehbaren Konsequenzen und Gefahren für unser Gemeinwesen. [] Für Hamburg gilt: Die CDU und Walther Leisler Kiep vertreten nicht die Interessen dieser Stadt und ihrer Bürger; sie betreiben Politik für ihre politischen Freunde in den Nachbarländern. Das wird auch bei der Frage eines Ersatzflughafens Kaltenkirchen deutlich. Walther Leisler Kiep fordert den Bau eines solchen Ersatzflughafens für Fuhlsbüttel in Kaltenkirchen. Wegen des nur langsam wachsenden Bedarfs an weiteren Flugplätzen würde die Verlagerung des gesamten Flugbetriebes von Fuhlsbüttel nach Kaltenkirchen bedeuten, daß die Flughafenarbeitsplätze für Hamburg verloren gingen. Von den Baukosten sollten bisher der Bund 26 %, Hamburg 64 %, Schleswig-Holstein aber nur 10 % tragen. Schleswig-Holstein müßte einen weit größeren und angemesseneren Teil der Finanzierungskosten übernehmen: Es würde auf Kosten Hamburgs neue Arbeitsplätze und Einnahmen gewinnen. Wenn für ihn die Hamburger Interessen im Vordergrund stünden, müßte Walther Leisler Kiep einen höheren Kostenanteil Schleswig-Holsteins fordern. Das tut er aber nicht. [] Daß sich Walther Leisler Kiep erkennbar nicht für die Interessen Hamburgs einsetzt, wie dies eigentlich von einem Kandidaten um das Bürgermeisteramt in Hamburg zu erwarten wäre, zeigt sich auch an folgendem: Die Arbeitslosigkeit im Hamburger Umland drückt auch erheblich auf den Arbeitsmarkt in Hamburg. In Hamburg arbeiten rund 182.000 Einpendler aus dem Umland Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung soll auch die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern abbauen. Dadurch würde auch der Hamburger Arbeitsmarkt entlastet werden. Aber: Walther Leisler Kiep ist der Vorkämpfer gegen das Bonner Beschäftigungsprogramm und damit ist er auch gegen Hamburger Interessen. [] Diese wenigen Beispiele machen deutlich, daß die CDU/CSU-Opposition und Walther Leisler Kiep keine Politik für die Arbeitnehmer und für Hamburg, sondern für eine wohlbetuchte Minderheit in unserem Lande betreiben. Mit einer solchen Politik können die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigt werden. Den breiten Schichten unserer Bevölkerung dient diese Politik nicht, sie schafft sozialen Unfrieden. [] Wir Sozialdemokraten vertreten demgegenüber eine Politik für die Mehrheit unserer Bürger, und zwar in erster Linie für die Arbeitnehmer. Wir müssen dies deutlich machen und zeigen, daß die CDU und Walther Leisler Kiep keine Alternative zu unserer sozialen Politik sein können. [] Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesorganisation Hamburg [] Druck: Eigendruck
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