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8 [] CDU BLEIBT BEI IHREM STUREN "NEIN" ZUR BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE [] Zur Ablehnung des von der Bundesregierung eingebrachten Beschäftigungsförderungsgesetzes durch die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder in der Bundesratssitzung am 30. April 1982 erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, JÖRG KÖNIG: [] Die CDU/CSU läßt die Arbeitnehmer im Stich. Sie bleibt bei ihrem sturen Nein zur Beschäftigungsinitiative der sozialliberalen Bundesregierung, obwohl inzwischen jedermann weiß, daß wir mehr investieren müssen, um sichere Arbeitsplätze zu erhalten und um neue zu schaffen, daß unsere Jugend mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze braucht, damit viele Jugendliche nicht nach ihrem Schulabschluß arbeitslos sein werden und daß besondere Hilfen für die Werften in unserer Küstenregion erforderlich sind. [] Unseren Werftarbeitern hat die CDU/CSU keinen Dienst erwiesen. Sie hat auch die Anträge von Hamburg und Bremen zur Sicherung der Arbeitsplätze auf den Werften im Bundesrat abgelehnt. Noch am 28. März 1982 hatten Schleswig-Holstein und Niedersachsen diesen Antrag im Bundesrats-Plenum unterstützt. Offensichtlich führte die gemeinsame Interessenlage aller Küstenländer die CDU-Regierungen in Kiel und Hannover kurzweilig auf den Weg zur vernünftigen Politik. Rein parteitaktische Manöver der CDU haben aber auch diese Nachbarländer zum Kurswechsel und zur Ablehnung der Beschäftigungsinitiative insgesamt bewogen. [] Was kann die Hamburger Bevölkerung daher eigentlich von Herrn Kiep und dieser CDU erwarten, wenn sie unverblümt eine Politik zu Lasten der Arbeitnehmer, besonders auch unserer Werftarbeiter in Hamburg, betreibt? Herr Kiep sollte sich erklären, wie er es mit seiner Rolle als Kandidat um das Bürgermeisteramt in Hamburg vereinbaren kann, daß er die finanziellen Hilfen für die Werften in Hamburg ablehnt. Er propagiert die "Erneuerung" für Hamburg und will Hamburger Interessen im Bund vertreten. Dies sind Parolen. Taten fehlen. Denn Herr Kiep spricht sich nicht für die von uns vorgeschlagenen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze auf unseren Werften aus. [] Das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zeigt, was die "Erneuerungsidee" der CDU in Wirklichkeit ist: Eine arbeitsmarktpolitische Null-Lösung, die das gegenwärtige Beschäftigungsproblem einfach ignoriert. Herr Kiep und die CDU nehmen die Arbeitslosigkeit in Kauf. Er und die CDU machen es sich sehr leicht mit dem Schicksal von vielen Menschen, die von der Arbeitslosigkeit bedroht sind. [] Wir Sozialdemokraten werden weiterhin dieser Politik des Nichtstuns von Herrn Kiep und der CDU rigoros entgegentreten und für unsere aktive Beschäftigungspolitik kämpfen. Diesen Kurs werden wir im Interesse aller Hamburger Bürger halten. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2 HH 1, Eigendruck Mai 1982 [] SPD Hamburg
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