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"Soziale" Marktwirtschaft in Preisen [] [] "Soziale" Marktwirtschaft in Renten [] "Nach meiner Ansicht muß der sogenannte 'Wohlfahrtsstaat' ... polizeilich verboten werden." [] (Professor Erhard am 15. April 1953 vor Vertretern des Berliner Senats) [] [] Im Juni 1948 war die Währungsreform. [] Von Juni bis Dezember 1948 stiegen die Lebenshaltungskosten um 25 vH. [] Die Not der Rentner wuchs. [] Erst Mitte 1949 wurde dem Drängen der Sozialdemokratischen Partei nachgegeben. Die Renten wurden erhöht und eine Mindestrente als bescheidene Existenzgrundlage geschaffen. [] Die Preise stiegen weiter! [] Das ständige Drängen der Sozialdemokratischen Partei zwang die Bundesregierung zu dem Versprechen, die Rentenbezüge um 25 vH erhöhen zu wollen. [] Dieses Versprechen wurde von der Bundesregierung gebrochen. [] In dem Rentenzulagegesetz vom 1. ]uni 1951 wurde die Mindestrente torpediert. Den Rentnern wurden Beträge abgezogen, die ihnen 1949 gewährt worden waren. Was den Rentnern auf der einen Seite als Zulage gegeben wurde, zog man ihnen bei der Fürsorgeleistung, der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und der Ausgleichsrente für Kriegsopfer wieder ab. [] [] Etwa ein Drittel aller Rentenbezieher wurde so getäuscht, weil, wie der CDU-Bundesarbeitsminister Storch am 6. Juli 1951 sagte, [] "die Sozialversicherung nicht zu einer Wohlfahrtsinstitution des Staates entwickelt werden solle". [] Die Preise stiegen weiter [] für Brot von Dezember 1949 bis Dezember 1952 um 50 vH [] " Butter " " " " " " " 45 vH [] " Mohrrüben " " " " " " " 54 vH [] " Kaffee-Ersatz " " " " " " " 70 vH [] " Rindfleisch " " " " " " " 18 vH [] Die Sozialdemokratische Partei drängte wieder auf eine Rentenerhöhung. [] Die Bundesregierung bot im Dezember 1952 den Rentenbeziehern als Almosen eine Rentenerhöhung von 2,- bis 5,- DM monatlich an. [] Die weitergehende Forderung der Sozialdemokratischen Partei wurde abgelehnt. [] Der Bundesfinanzminister und die Regierungsmehrheit sagten NEIN! [] Statt einer Rentenerhöhung machte der Bundesfinanzminister nach berühmtem nazistischem Vorbild einen Griff in das Vermögen der Rentenversicherung. Der Bundesfinanzminister wollte 1½ Milliarden, um damit seine Staatsausgaben zu decken! [] Den Geist, der sich in diesen Maßnahmen ausdrückt, hat der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Hammer, in zynischer Unverfrorenheit offenbart: [] "Wir haben eine Invalidenversicherung mit der Möglichkeit der Zahlung von Invalidenrenten gegründet, und wir haben nach der Gründung dieser Versicherung erlebt, daß es bei uns auf einmal Invaliden gab, während vorher keine da waren." [] Bei der Beratung der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, die nur eine Erhöhung der Ausgleichsrenten der Kriegsversehrten vorsah, wurde von der Sozialdemokratischen Partei beantragt, auch, eine 30prozentige Erhöhung der Grundrenten vorzunehmen. [] Der Bundesfinanzminister und die Regierungsmehrheit sagten NEIN! [] Sie sagten aber nicht "nein" bei der Festlegung der Versorgung der Nazi-Generale! [] Ein Nazi-General bekommt monatlich 760 bis 960 DM vorläufiges Ruhegehalt. [] Ein Nazi-Oberst " " 280 " 560 " " " [] Die gleichen Regelungen gelten auch für Offiziere des Reichsarbeitsdienstes. [] Die Sozialdemokratische Partei wehrte sich dagegen. Die Regierungsmehrheit stimmte trotzdem zu. [] [] So kann es nicht weitergehen! [] Darum gib Deine Stimme am 6. September 1953 dem Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei [] Werner Hansen [] [] Druck: Druckhaus Deutz
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