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Atomplan der SPD [] Beschlossen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen [] Partei Deutschlands in München vom 10. bis 14. Juli 1956 [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, eingedenk ihrer Ziele, dem Allgemeinwohl des Volkes zu dienen, die Zukunft seiner arbeitenden Schichten zu sichern und die persönliche Initiative bei der Neugestaltung der Gesellschaft sowie bei der Verbesserung des Lebensstandards aller Schichten des Volkes zur Wirkung kommen zu lassen, bekennt sich zu folgenden Zielen einer allgemeinen Planung auf dem Gebiet der Atomenergie. Sie fordert mit Nachdruck, daß die gewaltigen neuen Kräfte der Natur nicht dazu verwandt werden, die Monopolstellung von einzelnen oder von Interessentengruppen zu stärken, sondern zur Verbesserung des Lebens und zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen sowie zur Vertiefung des kulturellen Lebens. [] Ein neues Zeitalter hat begonnen [] Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. Hatten Wasserkraft, Dampfkraft und Motorenkraft bisher die Muskelkraft ersetzt und vervielfältigt, so wird dies zukünftig in weit höherem Maße mit Hilfe der Kernenergie der Fall sein. Die zur Verfügung stehende Energie ist nach menschlichen Begriffen schon unerschöpflich, wenn man von den Lagerstätten von Uran und Thorium ausgeht. Die Abhängigkeit der Völker von Bodenfunden aller Art zum Zwecke der Energiegewinnung wird jedoch gänzlich aufhören, sobald die Zusammenfügung der Kernbausteine des Wasserstoffs zu Helium, die Fusion, für die friedliche Ausnützung gelöst ist. [] Der sich abzeichnende entscheidende Wandel in Technik, Wissenschaft und Wirtschaft verlangt, daß jedes Volk sich rechtzeitig mit den Problemen befaßt, die sich in technischer und wirtschaftlicher, und besonders in sozialer und politischer Hinsicht aus den neuen Möglichkeiten ergeben. Nur in großzügiger, abgewogener Planung, nicht zögernd, hin- und hergerissen von vielerlei auseinanderstrebenden Privatinteressen, kann ohne noch weiteren Zeitverlust der Anschluß an die vorausgeeilte Welt gesucht werden. Zwar haben deutsche Forscher von Albert Einstein bis Otto Hahn wichtige Meilensteine in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung gesetzt. Der Nationalsozialismus und die durch ihn geschehene Vertreibung bester geistiger Kräfte, der Zusammenbruch und seine Folgen einschließlich alliierter Verbote auf den Gebieten von Forschung und Entwicklung haben aber dazu geführt, daß Deutschland fast zwei Jahrzehnte auf dem Gebiet der Atomtechnik versäumt hat. Für ein Volk, das die Hälfte seiner Jahresnahrung gegen Export einführen muß und das so von der Güte seiner Industrieerzeugnisse lebt, ist es unerläßlich, das Versäumte so schnell wie möglich nachzuholen. [] Die Probleme der Kernenergie in Deutschland [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands strebt im Rahmen einer einheitlichen Planung der Entwicklung und Verwendung von Kernenergie in Deutschland folgende Ziele an: [] die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt werden; [] der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit denübrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen; [] die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern; [] die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden; [] die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft muß mit allen Kräften gefördert werden, dies darf aber nicht andere Gebiete der Wissenschaft benachteiligen; [] die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, von Arbeitern und Angestellten in den neuen Energieanlagen und in allen Wirtschaftszweigen, die sich mit Kernstoffen befassen, bis zum Forscher und akademischen Lehrer muß energisch gefördert werden; [] sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden, als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden. [] Die deutsche Öffentlichkeit, die Parlamente und Regierungen benötigen zur Beurteilung der Gesamtsituation und aller Veränderungen, die in kommenden Jahrzehnten die Atomwissenschaft mit sich bringen wird, eine kontinuierlich arbeitende, unabhängig gutachterliche Beratung. [] Zu diesem Zweck fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Errichtung einer deutschen Atomkommission, die keinerlei Weisungen untersteht und deren Mitglieder auf Grund von Vorschlägen des Bundestages, des Bundesrates, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften vom Bundespräsidenten berufen werden. Sie haben unaufgefordert ihre Auffassung über notwendige Maßnahmen und über die voraussichtliehen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bekanntzugeben und dabei insbesondere die Situation in allen anderen Staaten zu beobachten. Auf Anforderung der Parlamente und der Regierungen in Bund und Ländern sollen sie außerdem zu jeder allgemeinen oder speziellen ihnen vorgelegten Frage Stellung nehmen. Jedes Mitglied der Deutschen Atomkommission ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Die Kommission wählt ihren Präsidenten aus ihrer Mitte und gibt sich eine Geschäftsordnung. Bei allen Verhandlungen der Deutschen Atomkommission sind auch die Ansichten der Minderheit, auf Wunsch auch die abweichende Ansicht jedes einzelnen Mitgliedes den Veröffentlichungen beizufügen. Die Deutsche Atomkommission kann ihre Funktionen nicht auf Unterkommissionen übertragen. [] Ausreichende Mittel zur eigenen Verwendung sollen der Atomkommission ermöglichen, durch Studienreisen ihrer Mitglieder im In- und Ausland sich ein fundiertes Urteil in allen Zweigen der Atomwissenschaft und Atomtechnik zu verschaffen. Sie kann Fachleute und Fachgremien außerhalb ihres Kreises mit der Erstattung von Sondergutachten beauftragen. Der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder soll ein Ehrensold entsprechen, damit sie ausreichende Zeit für ihre Mitwirkung zur Verfügung stellen können. Sie müssen frei bleiben von direkter Mitwirkung an Verwaltungsaufgaben, Verteilung von Forschungsmitteln, Durchführung von Aufbauplanungen. Die Verantwortlichkeit des Atomministeriums für seine Aufgaben und seine eigenen Möglichkeiten zur Urteilsbildung werden durch die von ihm unabhängige Atomkommission nicht berührt. [] Die Gefährlichkeit der Brennstoffe [] Kernbrennstoffe können insbesondere durch Unglücksfälle oder Mißbrauch große und fortwirkende Schäden an Leib, Leben und Gütern hervorbringen. Deshalb muß die Allgemeinheit über den Staat und seine Organe schärfste Kontrolle und sorgfältigste Aufsicht auf allen Gebieten der Erzeugung und Verwendung von Kernbrennstoffen ausüben. [] Um dieses zu sichern, ist ein "Deutsches Organ für Kernbrennstoffe und die Überwachung ihrer Verwendung" durch Gesetz als Bundeseinrichtung zu schaffen. Die Aufgaben dieses Organs sind Einfuhr, Anreicherung, Verwahrung und Verteilung aller Kernbrennstoffe, ihrer Ausgangsstoffe und Folgeprodukte, die - wie in den Vereinigten Staaten und England - grundsätzlich sich als Eigentum im Besitz des Staates befinden sollen, der sie gegen Bezahlung zur Verwendung ausleiht. Das Organ soll in Verbindung mit den Ländern die Aufsicht über Mutung und Bergbau ausüben mit der Maßgabe, daß die Bergbauprodukte dem Organ zur Verfügung zu stellen sind. Das Organ hat nicht nur die Aufgabe, die unbefugte Verwendung der Kernbrennstoffe zu verhindern, sondern auch an jeder Stelle die Sicherung der gefährlichen Kernbrennstoffe hinsichtlich unbefugter Verwendung zu garantieren; es muß auch in Zusammenarbeit mit geeigneten anderen Stellen, wie der Gewerbeaufsicht, die oberste Kontrolle hinsichtlich des Schutzes aller derer, die im Zusammenhang mit Kernbrennstoffen und Isotopen tätig sind, ausüben. [] Der Versicherungsschutz gegen Atomschäden ist für die gesamte Bevölkerung auf der Grundlage einer Bundesgarantie zu sichern. [] Die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie [] Die Atomenergie ist deshalb für Deutschland, ähnlich wie für England, von besonderer Wichtigkeit, weil die Ungunst im Aufbau unserer Kohlenlagerstätten die schnelle Produktionsausweitung nicht gestattet, infolgedessen der große Bedarf an Kohle für Hüttenwerke und chemische Industrie und das gleichzeitige Hinaufschnellen des Bedarfs an elektrischer Energie uns zu erheblichen Kohleneinfuhren aus Amerika zwingen. Die Erzeugung und Verteilung von Elektrizität gehorcht den marktwirtschaftlichen Gesetzen besonders deshalb nicht, weil jedes Elektrizitätswerk in seinem Verteilungsbereich ein Monopol besitzt. [] In dieser Situation und bei der ausgesprochenen Notlage des ganzen Volkes hinsichtlich der Sicherung des steigenden Verbrauchs elektrischer Energie kann die Errichtung von Elektrizitätswerken auf der Basis von Kernenergie für die öffentliche Stromversorgung nicht der privaten Hand oder gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften überlassen werden, die auf diese Weise ihre Hausmachtstellung und ihre Einflußnahme auf Wirtschaft und Politik unangemessen verstärken würden. Kernelektrizitätswerke sind daher von der öffentlichen Hand zu errichten, soweit nicht einzelne Industrieunternehmungen für ihren Eigenbedarf sich Kernelektrizitätsanlagen schaffen wollen, die - von Ausgleichsmaßnahmen abgesehen - öffentliche Netze nicht bedienen. [] Die Erfordernisse der Forschung [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands betrachtet es als ein Verhängnis, daß die Bundesregierung die Schlüsselstellung der wissenschaftlichen Forschung für das Schicksal des deutschen Volkes nicht erkannt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sogar Jahre hindurch eine intensive Förderung der Forschung als Staatsdirigismus abgelehnt. Die Sozialdemokratie ist sich der Wichtigkeit der Forschung auf allen Gebieten der Geisteswissenschaften, der Naturwissenschaften, der Medizin und der Technik für das kulturelle und wirtschaftliche Leben bewußt. Sie verlangt, daß die Atomforschung mit größtem Nachdruck betrieben wird, doch darf dies unter keinen Umständen die zahlreichen anderen Zweige der deutschen Forschung benachteiligen. Die Kernforschung in der Industrie sollte ermutigt werden. [] Bundestag und Bundesregierung müssen also in weit höherem Maße als bisher Mittel für die Forschung bereitstellen. Dabei ist die Freiheit von Wissenschaft und Forschung voll zu wahren. [] Bei der Förderung der Forschung auf dem Atomgebiet ist besonders darauf zu achten, daß gleichzeitig alle Gebiete dieser Wissenschaft ohne Benachteiligung des einen oder anderen Teiles gefördert werden. Es müssen also nebeneinander - wenn auch unterschiedlich hinsichtlich des benötigten Aufwandes - vorangetrieben werden: die Grundlagenwissenschaften der Kernphysik und Kernchemie, die Wissenschaft auf dem Gebiet von Mutung und Bergbau, die Forschung auf dem Gebiete der Isotopentrennung, der Reaktortechnik, der Baustoffe für Kernanlagen und Kernmaschinen, die gesamte Isotopenforschung einschließlich der Anwendung der Isotope in der Landwirtschaft und der Biologie sowie die gesamte Medizin in ihrer Verbindung zum Atomgebiet. Das Forschungsgebiet der Fusion des Wasserstoffs zu Helium sollte besonders gefördert werden. [] Die Kosten der Forschung sind in angemessener Weise von Bund und Ländern gemeinsam aufzubringen. Die notwendige Koordinierung der einschlägigen -Aufgaben von Bund und Ländern ist durch ständige Zusammenarbeit zu sichern. [] Die Erfordernisse der Ausbildung [] Die Ausbildung des Nachwuchses, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Ingenieure, der Techniker und Laboranten und aller Arbeitskräfte in Arbeits- und Forschungsstätten, die mit Kernstoffen zu tun haben, muß von Staats wegen in die Hand genommen werden. Auf die neu einzurichtenden Lehrstühle an Universitäten und Technischen Hochschulen müssen gut ausgebildete und bewährte junge Forscher neben denjenigen, die jetzt als die Träger der wissenschaftlichen Tradition gelten, berufen werden. Es ist weiter nötig, außerordentliche Lehrstühle zu schaffen, um alle Haupt- und Sondergebiete der Atomwissenschaft in ausreichendem Maße aufbauen zu können und neben den Forschungsarbeiten auch den Lehrbetrieb zu sichern. [] Es ist notwendig, daß in allen akademischen Forschungs- und Lehrstätten in ausreichendem Maße feste Stellen für Oberingenieure und Oberassistenten geschaffen werden. Daneben sind die normalen Assistentenstellen ausreichend zu vermehren; Studenten, Diplomkandidaten und Doktoranden sind in ganz anderem Maße als bisher finanzielle Unterstützungen zur Verfügung zu stellen, damit die unfruchtbare Zeit- und Kraftverschwendung für Nebentätigkeit als Werkstudenten entfällt und die Kräfte des Nachwuchses außer der Erhaltung von Gesundheit und allgemeiner Fortbildung ausschließlich auf die wissenschaftliche Ausbildung gelenkt werden können. Jeder Begabte muß auf diese finanziellen Mittel Anspruch haben, die nicht den Charakter von Almosen haben dürfen. Die öffentlichen Forschungs- und Ausbildungsstätten sind mit hinreichend gut bezahltem Personal in ausreichender Zahl zu versehen. [] Das Studium aller Fächer der Atomtechnik an den Ingenieurschulen ist besonders zu fördern. Neue Abteilungen und Dozenten sind in ausreichender Zahl vorzusehen, ausgestattet mit den erforderlichen Laboratoriumseinrichtungen. Der Übergang von den genannten Schulen zu den Universitäten und Hochschulen ist zu fördern und zu erleichtern. Auch die Ausbildung von Technikern und Laboranten, von Meistern und Facharbeitern ist an geeigneten Instituten und in Sonderkursen zu fördern. [] Schülern der Volksschule, der Realschule und der höheren Schule, die sich besonders für Mathematik und Physik interessieren, ist jede Förderung angedeihen zu lassen, nicht nur durch Schulgelderlaß, sondern auch durch Stipendien und die Förderung der Ablegung der notwendigen Examen durch Sonderkurse nach Art der Abendgymnasien. [] Es ist eine besondere Stiftung als "Albert-Einstein-Stiftung" zu errichten, deren Aufgabe es sein soll, denjenigen, die nicht den normalen Ausbildungs- und Studienweg haben, den Zugang zu den Gebieten der Atomwissenschaft zu ermöglichen. Die Stiftung wird nach besonderen Grundsätzen, die mit den deutschen Kultusministern zu vereinbaren sind, eine Sonderreifeprüfung abnehmen. Die Anwärter auf diese Reifeprüfung können schon während ihrer Vorbereitungszeit durch Stipendien unterstützt werden. Nach bestandener Prüfung erhalten sie bei guten weiteren Leistungen Stipendien in solcher Höhe, daß sie die Ziele, die sie sich selbst stecken, bis hin zum Erreichen einer selbständigen wissenschaftlichen Stellung tatsächlich erreichen können. [] Internationale Zusammenarbeit [] Die Sozialdemokratie ist ihren Grundsätzen nach zur Förderung der Zusammenarbeit des eigenen Volkes mit allen anderen Völkern verpflichtet, soweit eine solche Zusammenarbeit dem Frieden und dem Wohlergehen der Völker dient. Diese Grundsätze gelten für sie selbstverständlich auch auf dem Gebiete der Atomforschung, der Kernenergie und ihrer Nutzanwendungen. [] Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ergibt sich aus gewissen gemeinsamen Aufgaben und Bedürfnissen einzelner Gruppen oder der Gesamtheit der Völker. Sie muß es den einzelnen Nationen gestatten, jede für sich die Entwicklung in dem Maße zu fördern, in dem sie bereit ist, für Forschung, Entwicklung und Nutzanwendung der neuen Kraftquelle Opfer zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begrüßt jede zwischenstaatliche oder übernationale Abmachung, die Herstellung und Anwendung von Atomwaffen verbietet. [] Die internationale Zusammenarbeit ist über den offiziellen staatlichen Rahmen hinaus eine besondere Verpflichtung der sozialistischen Parteien und solcher Organisationen, die auf anderen Gebieten internationale Zusammenarbeit pflegen. Hierbei ist in erster Linie an die Gewerkschaftsbewegung zu denken. Ein besonderes Ziel gemeinsamen Wirkens der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien muß es sein, den unterentwickelten Völkern zu helfen, so schnell wie möglich eine eigene ausreichende Energiebasis mit Hilfe der Kernenergie zu schaffen. [] Für eine bessere Zukunft der Menschheit [] Der krasse Unterschied zwischen reichen und armen Nationen, zwischen den herrschenden und den unterdrückten Völkern, wurde in den vergangenen 150 Jahren mit begründet durch die Energiegrundlagen, die die führenden Industrienationen in ihren Kohlenschätzen besaßen und die das Aufblühen der Wirtschaft und damit der naturwissenschaftlichen und technischen Leistungskräfte ermöglichten. Die unerschöpflichen Energiequellen des neuen Zeitalters können entscheidend dazu beitragen, den Abstand zwischen den unterentwickelten und den entwickelten Industriestaaten zu verringern. Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß in der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern. Bei formal gegebenem Achtstundentag erschöpft sich ein großer Teil der tätigen Bevölkerung in Überarbeit, um eine einigermaßen menschenwürdige Lebenshaltung für die Familie und die Ausbildung der Kinder zu sichern. [] Wenn ein künftiger Bundestag und eine künftige Bundesregierung Wissenschaft und Forschung stärker fördern und energischer am Aufbau der neuen Zeit und der ihr gemäßen Gesellschaftsordnung mitwirken, dann kann die Steigerung des Lebensstandards für das ganze Volk entscheidend beschleunigt werden. [] Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle als einem der Hauptfaktoren der Zweiten Industriellen Revolution ausgehen kann, muß allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von [] Frieden und Freiheit für alle! [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Bonn-Druck
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