Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand tritt für einen öffentlich-rechtlichen Parlaments- und Ereigniskanal ein . die Kommission Medienpolitik hat sich auf ihrer Sitzung am 25. Juni 1996 unter Vorsitz von Reinhard Klimmt auch mit Spartenprogrammen in öffentlich-rechtlicher Verantwortung befaßt. In diesem Zusammenhang hat sie ihre Position bekräftigt, wonach die in Verfassung und Rundfunkstaatsverträgen verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Teilhabe an technischen Kommunikationsinnovationen und an neuen Diensten und Programmangeboten umfaßt. Dazu gehören u.a. Pay-TV, Zielgruppen- und Spartenprogramme. Zu dem aktuellen Spartenprogramm-Projekt eines Parlamentskanals hat die Kommission folgendes festgestellt