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GÜNTER MARKSCHEFFEL [] Chefredakteur [] Kandidat der SPD für die Bundestagswahl 1953 im Wahlkreis Mainz - Bingen [] MAINZ, August 1953 [] Untere Zahlbacher Straße 28 [] Tel. : Priv.: 4985 - Dienstl.: 4576 [] Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr! [] Um Ihnen meine allgemeine Auffassung zu wesentlichen Beamtenfragen darzutun, wende ich mich an Sie mit nachfolgenden Ausführungen. Darüber hinaus darf ich Sie auf die Haltung verweisen, die die SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Fragen eingenommen hat. [] Wie sehr gerade die Beamtenschaft mit dem Verständnis der SPD rechnen kann, bewies das Zustandekommen des Bundesbeamtengesetzes im Parlament, als es um eine fortschrittliche und zugleich den bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechende Rechtsgestaltung ging. Bestand doch die Gefahr, daß wenig beamtenfreundliche, parlamentarisch vertretene Kreise der Wirtschaft und des Mittelstandsblocks den Beamtenbegriff allein nur noch auf die Hoheitsverwaltungen beschränken, daß sie hinsichtlich der Altersversorgung das Alimentationsprinzip zugunsten eines Pensionskassensystems nach versicherungsmathematischen Grundsätzen preisgeben und den Beamten dadurch zum Staatsbürger zweiter Klasse machen würden, indem ihm verboten werden sollte, politisch hervorzutreten. [] Eine Reihe sonstiger Rechtsverschlechterungen, wie Erhöhung der Pensionsaltersgrenze usw. konnte durch energisches Dazwischentreten der SPD verhindert werden. [] Wir sehen im deutschen Bamten [!][Beamten] nicht nur den Mittler und Verwalter des Vertrauens zum Staat, vielmehr einen besonders verantwortlichen Träger der sozialen Gerechtigkeit. Soll er laut Gesetz pflichtgemäß dem ganzen Volk dienen, so wollen wir in einem neuen Bundestag dafür Sorge tragen, daß aber auch Gesetze gemacht werden, die unsere Beamtenschaft bei ihrer Ausführung nicht in einen dauernden Gewissenskonflikt bringen, indem sie, wie in der Steuergesetzgebung oder bei der Mietzinsregelung, nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung einseitig begünstigen. [] Aber auch zur Entlastung wollen wir beitragen. Wozu Gesetze, die zur Geheimwissenschaft weniger Spezialisten geworden sind und doch alle angehen? Die Bevölkerung meint dann, an den Beamten liege Verzögerung und Unfaßbarkeit des Verwaltungsverfahrens. Durch eine Reform an der Wurzel wollen wir mithelfen, daß der Nachwuchs, bisher durch solches Gesetzesdickicht entmutigt, endlich wieder Interesse an der Beamtenlaufbahn findet. [] Voraussetzung für freudige Mitarbeit im demokratischen Staat ist aber, daß das Treueverhältnis nicht einseitig nur beim Beamten bleibt. Der oberste Dienstherr muß durch eine ausreichende, der Leistung und dem allgemeinen Wirtschaftsstand entsprechende Besoldung und Versorgung, die Existenz des Beamten und seiner Familie sichern. Dabei hat die SPD sich die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu eigen gemacht, durch eine große Besoldungsreform das bisherige Flickwerk der Ausbesserungen zu beseitigen, wirtschaftlich gerechte Gehälter, vereinfachte Laufbahnbestimmungen, Vorverlegung der Höchstbezüge der jeweiligen Besoldungsgruppen in ein jüngeres Lebensalter und Beförderungen mit einer wirklich fühlbaren wirtschaftlichen Verbesserung zu erreichen. Durch Auseinanderziehen der Besoldungsgruppen und Abkürzung der Mindestzeiten für das Aufrücken soll der Leistungsantrieb und das Weiterstreben gefördert werden. [] Dringendst nötig ist die völlige Neugestaltung des gültigen Ortsklassenverzeichnisses, am besten nach Wirtschaftsgebieten. Aber auch im öffentlichen Dienst wollen wir vertreten, was für die Wirtschaft selbstverständlich ist, nämlich das Mitbestimmungsrecht durch Beteiligung der Beamtenorganisationen gerade auch zur Ausgestaltung des Beamten- und Besoldungsrechts. Der vorliegende Regierungsentwurf des Personalvertretungsgesetzes ist unbrauchbar. Er ist viel schlechter als die bisherige Regelung durch die Besatzungsmächte. [] Wir fordern daher von den Wählern, daß der neue Bundestag aus Frauen und Männern gebildet wird, die mit sozialem Gerechtigkeitssinn ebenso wie die Beamten dem ganzen deutschen Volke dienen. [] Die SPD bittet, ihr bisheriges Eintreten für das Berufsbeamtentum als Unterpfand dafür zu nehmen, daß sie den Beamten der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe auch weiterhin ein energischer Anwalt sein wird. [] Hochachtungsvoll! [] G. Markscheffel
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