| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 13 [] Die Sozialdemokraten haben gegen den Willen der CDU/CSU die Anhebung der Einkommensgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Der Deutsche Bundestag beschloß in einer außerordentlichen Sitzung am Schluß dieser Legislaturperiode, daß [] 1. die Einkommensgrenze zur Krankenversicherung auf 900 DM angehoben wird, [] 2. das Krankengeld nach der sechsten Woche von bisher 65% auf 75% des Regellohns und bei Zuschlägen auf 85%, höchstens jedoch 100% des Nettolohns erhöht wird, [] 3. der Arbeitgeberzuschuß zum Krankengeld bis zum Ende der sechsten Woche wie z. Z. nach der bisherigen Einkommensgrenze von 660 DM berechnet wird, um die künftige Regelung der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung nicht zu erschweren, [] 4. sichergestellt ist, daß die Arbeitnehmer, die von der Versicherungspflicht wieder erfaßt werden, bei Leistungen, die an eine bestimmte Mitgliedschaftsdauer anknüpfen, keinen Nachteil erleiden, [] 5. es für die Angestellten möglich ist, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn sie einen entsprechenden privaten Versicherungsschutz nachweisen. [] Die CDU/CSU und FDP haben zwar seit 1957 in jeder Legislaturperiode erneut versucht, das Krankenversicherungsrecht neu zu regeln, waren jedoch wegen ihrer völligen Uneinigkeit über den Inhalt eines modernen Krankenversicherungsrechts nicht fähig, wenigstens die Einkommensgrenze zu der gesetzlichen Krankenversicherung der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. [] Unter dem Eindruck dieser politischen Situation haben die Träger der Krankenkassen angekündigt, die Beitragssätze zur Krankenversicherung generell anzuheben. Wäre das geschehen, hätten alle Arbeitnehmer mit einem Lohn unter 660 DM durch einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung die Zeche des Versagens der Bundesregierung bezahlen müssen. [] Am 30. Juni 1965 erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Barzel, auf keinen Fall solle von diesem Bundestag die Versicherungspflichtgrenze noch geregelt werden. Noch einmal beantragten die Sozialdemokraten jedoch in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Beratung des Mutterschutzgesetzes, die Einkommensgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung auf 900 DM anzuheben. [] Als die CDU/CSU schließlich mit allen Mitteln zu verhindern suchte, daß eine dritte Beratung über die Beschlüsse zur Krankenversicherungspflicht stattfinden konnte, forderte die SPD eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages und setzte in dieser außerordentlichen Sitzung ihre Vorstellungen zur Krankenversicherungspflicht durch. [] Damit haben die Sozialdemokraten noch in letzter Minute eine weitere Verschlechterung unseres geltenden Sozialrechts verhindert und erreicht, daß über 1 Million Angestellte wieder in die gesetzliche Krankenversicherung hineinkommen und sie von ihren Arbeitgebern den Anteil zu den Krankenkassenbeiträgen erhalten. [] eitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... w [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
|
|---|
