| Summary: | Bemerkungen: Krankenversicherung-Neuregelungsgesetz, Bundestagsdrucksache III/1540 vom 14.1.1960 ; [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
Anschlag auf Krankenversicherung [] Am 17.2. Erste Lesung des Blank-Entwurfs im Bundestag [] Wenn wir krank sind, sollen wir auf den Tisch legen:- DM 1,50 für jede Arztleistung - DM 1,00 für jedes Rezept - DM 3,30 für jeden Tag im Krankenhaus - Krankengeld soll um fast ein Drittel gekürzt werden [] Urteil der Ärzte: "Barbarei" Gewerkschaftler: "Der DGB muß zum Streik aufrufen!" Sozialverbände: "Zerstörung der Sozialverfassung abwehren" BdD: "Blanks Plan darf nicht durchkommen" [] Blank schon in Bedrängnis [] Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Kind ist drei Wochen krank. [] Heute bekommt er an Krankengeld DM 226,- abgezogen wird nichts. [] Nach Blanks Entwurf bekäme er an Krankengeld nur DM 165,- [] Außerdem müßte er zahlen fürärztliche Leistungen und Verordnungen bei 12 Leistungen und 5 Verordnungen *) DM 23,- [] Also würden ihm nach Blanks Entwurf nur noch bleiben: DM 142,- [] Dieser Verlust von DM 84,- würde sich noch um DM 46,20 erhöhen, wenn der Patient 14 Tage im Krankenhaus verbringen müßte. [] Weitere Verschlechterungen: [] - Die Karenztage (2) sollen wieder eingeführt werden. - Krankengeld soll nach Arbeitstagen berechnet werden -- nicht mehr wie bisher nach Kalendertagen - (siehe obiges Beispiel). - Berechnung des Krankengeldes erfolgt nur nach dem Durchschnittslohn - Überstunden und Lohnzuschläge sollen unberücksichtigt bleiben. - Arzt und Kranker werden verschärften Kontrollen unterworfen. Nur noch beamtete Kontrollärzte können binnen zwei Tagen Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. - Das Mutterschaftsgeld wird in der Regel fast um die Hälfte gekürzt. - Die Selbstverwaltung der Krankenkassen und der berufsständischen Organisationen der Ärzte soll ausgelöscht werden. [] *) Die angenommenenärztlichen Leistungen und Verordnungen sind für eine dreiwöchige Krankheit nicht zu hoch angesetzt. Bei einem einzigen Arztbesuch werden meistens mehrere ärztliche Leistungen notwendig, z. B. eine Urin-Untersuchung, eine Blutuntersuchung, eine Spritze u.a.m. In der Praxis werden sich bei einer dreiwöchigigen [!] [dreiwöchigen] Krankheit meistens mehr als 12 Einzelleistungen ergeben. Der Patient müßte also mehr als DM 23,- zuzahlen. [] Das einzige, womit Blank für sein Gesetz glaubt Reklame machen zu können, ist der Wegfall der Aussteuerung. Tatsächlich spielt das fast keine Rolle. Die Mehrheit der Versicherten nimmt diese "Verbesserung" ohnehin niemals in Anspruch. Entscheidend ist, daß sich jeder in Zukunft scheuen wird, überhaupt noch zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen, weil er die Kosten nicht zahlen und vom Krankengeld nicht leben kann. Die Ärzte warnen und erklären. daß sie fest zum Streik entschlossen sind, wenn die Regierung von dem Gesetzentwurf nicht abläßt. Krone, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestag, sagt. das sei staatsabträglich, womit er die Ärzte faktisch zu Staatsfeinden stempelt. In Hunderten von Entschließungen fordern die Gewerkschafter den DGB zu Warnstreiks und zum "Marsch nach Bonn" auf. [] Braucht Minister Schröder etwa dafür sein angekündigtes Notstandsgesetz? Blank sagt: [] Die Kassen können die Leistungen nicht mehr tragen! [] Wir erklären: Die Kassen können die Leistungen tragen, wenn die Regierung sie nicht um Milliarden tür die Rüstung anpumpen würde. Damit weiter gepumpt werden kann, sollen jetzt über 1200 Millionen DM im Jahr bei den Kassen durch die Selbstbeteiligung der Versicherten eingespart werden. Die Kassen können die Leistungen tragen, wenn die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüsse - jährlich 350 Millionen DM - weiter zahlt, die sie jetzt streichen will. Unsere Sozialgesetzgebung muß erhalten und ausgebaut werden, nicht zuletzt, weil eine schlechte Sozialgesetzgebung die Spaltung Deutschlands vertieft und wir auch um der Wiedervereinigung willen uns eine gute soziale Verfassung bewahren wollen. [] Deshalb: [] Schluß mit den reaktionären Experimenten Blanks! Die Annahme des Gesetzes kann verhindert werden! Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Sache zu ihrer eigenen gemacht. Die Ärzte stehen in vorderster Front. Um dem bisherigen Widerstand auszuweichen, ist es schon zu Hunderten von Abänderungsanträgen gekommen. Aber Abänderungsvorschläge genügen nicht. Der ganze Entwurf muß weg! Schon sind die Parteifreunde Blanks in Bedrängnis geraten Sie fürchten eine Einbuße ihrer Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1961. Austritte aus der CDU sind erfolgt. Am 17.2. ist die erste Lesung im Bundestag. Damit fällt eine Vorentscheidung. Bis dahin müssen die Proteste noch stärker werden! Schon am 17.2. muß im Bundestag vollkommen klar sein, daß das Blank-Gesetz keine Aussicht hat durchzukommen. Unterstützt jetzt alle, die gegen den Gesetzentwurf kämpfen! Sammelt Unterschriften! Entsendet Delegationen an den Bundestag! Protestiert in Betriebsversammlungen und in Kundgebungen! [] Bund der Deutschen Partei für Einheit, Frieden und Freiheit BdD Verantwortlich: Theo Hütten, Düsseldorf, Graf-Adolf-Straße 70 - Druck: Rühl, Krefeld [] An den Bund der Deutschen Düsseldorf Graf-Adolf-Straße 70 [] Dringend Protesterklärung zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag Ich protestiere hiermit auf das schärfste gegen das geplante Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz (Blank-Reform). Name: Beruf: Wohnort: Straße:
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