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Voller Krankenversicherungsschutz für Angestellte [] Die SPD ergriff die Initiative: [] Auf dem Nürnberger Parteitag 1968 beschloß die SPD: [] Die Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter muß durchgesetzt werden und [] die antiquierte Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung der Angestellten muß aufgehoben werden. [] Denn: [] Nur durch die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze wird ein voller Krankenversicherungsschutz für die Angestellten erreicht; [] nur durch die Verbesserung der Beitragsbemessungsgrenze wird die Krankenversicherung für Angestellte saniert; [] nur durch diese Maßnahmen werden die ständigen Beitragserhöhungen gestoppt. [] Versicherungspflichtgrenzen sind überholt: [] Weil sie über 65 Prozent aller Angestellten den Arbeitgeberzuschuß vorenthalten. Sie müssen Ihren Krankenversicherungsbeitrag aus eigener Tasche bezahlen; [] weil ein Versicherungsrecht, das 4,5 Millionen Angestellten - zwei Drittel aller Angestellten - keinen vollen Schutz bei Krankheit gewährt, nicht mehr zeitgerecht ist. [] Die SPD hält ihr Wort: [] 1200 DM-Versicherungspflichtgrenze sofort, Ausbau eines Stufenplanes, der die Versicherungspflichtgrenze bis 1972 auf 2000 DM erhöht. [] Die Regierungsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, einen Gesetzentwurf einzubringen, aber Bundesminister Katzer hat ihn nicht vorgelegt. Deshalb hat die SPD erneut die Initiative ergriffen. Sie legte im März dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter und die stufenweise Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze vorsieht. [] CDU CSU sagt nein: [] Bei der Beratung am 20. Mai 1969 im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages stimmte die CDU/CSU gegen den SPD-Antrag, die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte ab 1. Juli auf 1200 DM zu erhöhen. Kein einziger Abgeordneter der CDU/CSU hob den Arm für diese erste Anhebung. [] Der Vorschlag der CDU war lächerlich und unzumutbar: Erst ab 1. Juli 1970 will sie die Grenze um 90 DM anheben. [] Das bedeutet: [] Weitere hunderttausend Angestellte verlieren bis zu diesem Zeitpunkt Ihren Arbeitgeberanteil, sobald Ihr Gehalt erhöht wird. [] Die Beiträge zur Krankenversicherung für Angestellte werden weiter steigen. [] Die FDP drückte sich im Ausschuß um die Entscheidung. Sie stellte keine eigenen Anträge, stimmte aber gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte. [] Die SPD setzt sich weiter für die Angestellten ein: [] Nachdem die anderen Parteien im Ausschuß versagten und eine Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Angestellte verhinderten, wird die SPD die berechtigten Interessen der Angestellten nunmehr im Plenum des Bundestages vor der Öffentlichkeit vertreten. [] Wir bleiben dabei: [] Spätestens ab 1. August 1969 muß die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte in der 1. Stufe auf 1200 DM angehoben werden. Auch die Beitragsbemessungsgrenze muß erhöht werden. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Druck: Vorwärts-Druck, Bad Godesberg, Kölner Straße 108-112 [] 5 - 69 - A 1 - 400
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