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Gemeinsam im BUNKER - Gemeinsam WOHIN? [] Heute vor acht Tagen kamen sie aus dem Bunker im Ahrtal ans Licht: das Bonner Notkabinett mit seinem CDU-Chef Lücke und das Notparlament mit elf Abgeordneten von der CDU, neun von der SPD und zwei von der FDP. Sie hatten - wie die "Welt" schrieb - "die einzelnen Entwicklungsstufen des fortschreitenden Konfliktes eingespielt". Sie hatten den Notstand proklamiert, das eigene Hinterland stabilisiert und "Zusammenrottungen von Arbeitern" niederschießen lassen, dann die Bundeswehr zum "Fall Rot" angesetzt, Atomraketen abgefeuert und Flüchtlingsströme "kanalisiert". In ihren Koffern trugen sie aus dem Bunker 17 neue Gesetze und 29 neue Verordnungen für den "Notstand" sowie den Plan, die Notstandsverfassung "nunmehr beschleunigt unter Dach und Fach zu bringen". [] So endete "Fallex 66". Die CDU-Prominenz fuhr nach Hause. Sie gedachte sich von den Strapazen des Krieges zu erholen und zu sehen, daß Bonn - am Ende der Übung westdeutschen Presseberichten zufolge "ein schwelender Trümmerhaufen" - doch noch stand. Die SPD-Führer dagegen fuhren weiter, gleich wieder an die Front. Aus dem CDU-Bunker in der Eifel wechselten sie in die Schützengräben der Frontstadt über: Auf einer Propagandaschau in Westberlin entwickelten sie die ideologische Begründung für "Fallex" und präzisierten die Ziele von Notstand und Aggression. [] Dieser Vorgang und seine inneren Zusammenhänge sind so alarmierend, die Folgen derart weittragend, daß es not tut, die ganze Wahrheit darüber zu sagen. [] Was die CDU in den Bunker brachte, ist bald berichtet. Ihre Politik ist in der Sackgasse. Hier ist auch die Hauptursache der permanenten Regierungskrise in Bonn. Die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der DDR haben die läppische Hallstein-Doktrin ausgehöhlt. Und die Beschlüsse der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa vom Juli 1966 haben die Irrealität der Bonner Aggressionspläne noch sichtbarer gemacht. [] Wie eh und je sind aber die deutschen Imperialisten unfähig, die Lage real einzuschätzen und aus ihren Niederlagen zu lernen. Immer noch und immer wieder gilt, was Heinrich Mann schrieb: ,Eine Macht, die schon besiegt ist, aber noch nicht genug, kann es nicht lassen. Vernunft und Bescheidenheit lernt sie weniger, aber um so mehr die List und das Verbrechen." Je aussichtsloser also ihre aggressive und antinationale Politik wird, desto hektischer steigern die Bonner Imperialisten ihre Anstrengungen. Rüstungsfieber plus "wirtschaftliche Stabilisierung" und Konjunkturabschwächung, ,Friedensnote" plus "Fallex"-Manöver - das ist die Eskalation von List und Verbrechen. Dabei ist ihnen die eigene Bevölkerung und auch das eigene, so lang gepriesene freiheitliche Grundgesetz im Wege. Also muß die Bevölkerung unter den Knüppel und das Grundgesetz weg. Dies ist der erste Zweck der Notstandsgesetze, die im Bunker an der Ahr exerziert und ausgebaut wurden. [] Wenn aber dann die "Ordnung" im Inneren hergestellt ist, dann Aggression nach außen. Der Notstandsfall, den die CDU exerzieren ließ, soll nur den Auftakt geben für den NATO-Fall; eingefädelt mit etwa einer solchen Provokation gegen die Staatsgrenze der DDR, wie wir sie vor ein paar Tagen auf der unteren Elbe erlebten. "Fallex" hat über all das keinerlei Unklarheiten mehr gelassen. Verteidigung des Abendlandes? Vitales Interesse am Frieden, wie es CDU-Barzel jüngst markig versicherte? Alles das waren und sind zynische Lügen, und sie sind jetzt allesamt geplatzt, denn über die Schlußphase von "Fallex" schrieb die "Süddeutsche Zeitung" am 24. Oktober: "Zu diesem Zeitpunkt sind die mitteldeutschen Brüder und Schwestern schon probeweise und mit Gewalt befreit worden." [] Die CDU also, die Partei der Monopole und Militaristen, die Partei der Revanche für 1945, die Partei des alten Feindes im eigenen Land und der Todfeindschaft gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht - sie paßt in den Bunker. Es ist ein Stück ihres Charakters und ihres Schicksals, in solchen Bunkern zu sitzen, wo man noch, während oben das Volk verreckt, führen, feiern, heiraten und sich am Ende eine Kugel in den Kopf knallen kann ... [] Was aber hat die SPD-Vertreter in diesen Bunker gebracht? Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. Oktober zufolge müssen wir die Frage zunächst freilich anders stellen: Wer hat sie dorthin gebracht? Das Blatt der Monopolbourgeoisie antwortet: "Wehner kämpfte um die Beteiligung der SPD." Erst nach heißen Debatten und gegen erheblichen Widerstand sei der Bunkereinzug der Sozialdemokraten unter Führung der Abgeordneten Helmut Schmidt und Jahn erfolgt. Die "Opposition" habe, so heißt es mit kaltem Hohn, auf ihre Rechte verzichtet: "Solche Selbstverleugnung sollte anerkannt werden." Wie mag wohl diese Anerkennung den ehrlichen Sozialdemokraten in den Ohren klingen?! [] Gerade deshalb muß aber nun auch wirklich die Frage nach dem Was, nach den Motiven der Wehner und Schmidt gestellt werden. Und hier lautet die Antwort: Sie wollen der CDU aus der Sackgasse ihrer Politik heraushelfen. In Westberlin erklärte Schmidt, dieser "Sozialdemokrat" mit dem Gehabe des militanten Bourgeois: "Wir haben ein Interesse an einer gesunden CDU." Entsinnen sich da nicht viele westdeutsche Sozialdemokraten an das alte bittere Wort vom Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? [] Warum aber will der ehemalige Hitleroffizier und jetzige Bundeswehrmajor Schmidt eine gesunde CDU? Offenbar aus drei Gründen: Er und Wehner stehen auf dem Boden der monopolistischen Ordnung, und sie betrachten diesen Bonner Staat als ihren Staat. Er und Wehner machten die große, die antigewerkschaftliche Koalition, weil man gemeinsam ja mehr ausrichten kann gegen aufsässige Gewerkschafter, gegen "unbelehrbare" Sozialdemokraten und alle, die Demokratie und Frieden wollen. Und noch eins: Wehner und Schmidt möchten diese Gemeinsamkeit als Wettbewerb, sie sind bereit, es noch besser zu machen als die CDU-Führung. Sie wollen die 5. Kolonne der Monopole sein und im Kampf nach außen, gegen die DDR, die Vorreiter der Militaristen. Den Chauvinismus der CDU-Spitze noch zuüberbieten, die formierte Gesellschaft noch rascher zu formieren und alles noch viel besser zu machen als jene, die sich damals die Beulen holten an der Mauer - das ist das Credo im Geiste des Bunkers. [] Es gibt kaum einen historischen Vergleich, wo sozialdemokratische Führer die nationale Phrase von der "Gemeinsamkeit in deutscher Politik" so schamlos benutzt hätten, um die Klassenwidersprüche im Inneren zu überspielen. Und es gibt überhaupt keinen historischen Vergleich, wo sich sozialdemokratische Führer einer derart öffentlichen Vorbereitung des Krieges so öffentlich und frühzeitig zugesellt hätten. 1914 sprangen sie erst auf den Kriegswagen, als er schon rollte. Heute sind sie es, die von Beginn an dabeisein wollen, die diesen Wagen schmieren, bestücken und in eifriger Debatte seinen Weg vorzeichnen. [] Niemand zweifelt, daß die Mitglieder der Sozialdemokratie in Westdeutschland das alles nicht wollen. Wir beobachten aber mit Sorge, daß es manche von ihnen auch gar nicht glauben wollen. Sollen sie sich also gut ansehen, was eigentlich diese Wehner und Schmidt gesagt haben. [] Eben aus dem Bunker gestiegen, warf sich Schmidt während der SPD-Veranstaltung am 23. Oktober in Westberlin in anmaßende Pose und verkündete: Eine Notstandsverfassung sei nötig, weil "die Deutschen noch kein festes Verhältnis zur Demokratie haben". Dabei echote er Wehner nach, der dem bevorstehenden Antinotstandskongreß in Frankfurt am Main bekanntlich eine öffentliche Absage erteilte und das mit der Behauptung begründet hatte, gegen den Notstand zu sein bedeute, in der falschen Front zu stehen. Nur wird aber gerade daraus sehr klar, in welcher Front eigentlich die Wehner und Schmidt stehen: Tatsächlich und bewußt bekennerisch gar stehen sie in der Bunkerfront gegen die "Zusammenrottungen von Arbeitern" und für den Atomkrieg, in einer Front mit KZ-Lübke gegen die DDR, in einer Front mit den Monopolen gegen die Gewerkschaften und ihr Mitbestimmungsrecht und in einer Front auch mit dem Pentagon gegen das vietnamesische Volk. [] Schmidt ist, um bei dem Stichwort Pentagon zu bleiben, in Westberlin ja auch dafür eingetreten, sich diesen Verbündeten für Notstandsfall und NATO-Fall um Himmels willen warm zu halten. Er engagierte sich leidenschaftlich dafür, die den USA seinerzeit zugesicherten Rüstungsmilliarden "unbedingt", sozusagen auf Heller und Pfennig zu bezahlen. Und hier wiederum echote er direkt dem CDU-Barzel nach, der sich vor einigen Monaten in Washington auf den Bauch geworfen und gebetet hatte: "Wir wissen, was wir dem Dollar schuldig sind." Schmidt und Wehner wissen es, wie sich herausstellt, genauso gut. Sie wollen aber aus den westdeutschen Steuerzahlern das Blutgeld für den Barbarenkrieg gegen Vietnam noch besser und vollzähliger herausschlagen, als es die angeschlagene CDU gegenwärtig kann. Auch in diesem Punkte also noch besser ... [] Dennoch hören wir manche Sozialdemokraten fragen: Ist dies alles wirklich Kurs auf Krieg? Kann überhaupt den Krieg jemand wollen? Zunächst also zum Wollen - und zwar eine Gegenfrage: Hätte denn selbst Hitler den Krieg gewollt, wenn er alles, was er wollte, ohne Krieg bekommen hätte? Es geht - allen Erfahrungen der Geschichte nach - nicht oder zumindest nicht in erster Linie um das subjektive Wollen irgendwelcher einzelner Leute, sondern darum, daß von reaktionären Klassen politische Ziele aufgestellt werden, die mit friedlichen Mitteln nicht zu verwirklichen sind. Darum auch nannte schon Clausewitz den Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. [] Prüfen wir also unter diesem Gesichtswinkel die Haltung der Wehner und Schmidt. Wir werden sehen, daß sie auf immer größere Angleichung an die Ziele der CDU hinausläuft. Diese Ziele aber bedeuten, weil mit friedlichen Mitteln nie und nimmer zu erreichen, Krieg und Aggression. In Westberlin verkündeten die rechten SPD-Führer ihre Ziele als "Grundsätze deutscher Politik". Die Grundsätze enthalten drei Punkte. Erstens - und hier ist die Sache noch bloßer Bluff - die sogenannte Viermächteverantwortung für die Regelung des deutschen Problems. Zweitens jedoch: Die Bundesrepublik habe das Alleinvertretungsrecht für alle Deutschen, da ausgerechnet sie der "einzig legitime deutsche Staat sei", und drittens: "Das Regime im anderen Teil Deutschlands" dürfe weder als "legitimiert" noch "völkerrechtlich als Ausland anerkannt werden". [] Das aber ist eben aufs Haar die These der Monopole, der Militaristen und ihrer CDU: Da wir allein alle Deutschen vertreten, da ein anderer deutscher Staat für uns nicht existiert, haben wir auch das Recht, uns zu nehmen, was uns ja ohnehin gehört. Wir können und wollen - immer der aberwitzigen Phantasie in diesen CDU-Köpfen gefolgt - unseren angestammten Besitz heim ins Reich holen oder eben, wie es jetzt hieß, "die mitteldeutschen Brüder und Schwestern mit Gewalt befreien". Mit Gewalt heißt aber: mit Krieg. Was bei "Fallex" geübt wurde, war genau jene Vorwärtsstrategie, von der Kriegsminister Hassel einmal offenbart hat, sie ziele darauf ab, "nicht auf die Dauer 17 Millionen Deutsche außerhalb der äußersten Verteidigungslinien der NATO zu lassen". [] Und die Wehner und Schmidt sind dabei, obwohl es nicht um deutsche Politik, sondern um Politik gegen Deutschland geht. Sie sind dabei, obwohl oder gar weil es für das Selbstbestimmungsrecht der Monopole und gegen das des Volkes geht. Obwohl ihre Pläne auf Sand gebaut sind, machen sie mit, wo es - im Sinne des berüchtigten "Grauen Planes" - gegen den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat geht, so, wie ihre unrühmlichen Vorbilder dabei waren, als es 1919 gegen den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat der Welt, die junge Sowjetmacht, ging. [] Bekanntlich hatten wir - schon im ersten Brief unserer Partei an die Delegierten des Dortmunder Parteitages, die Mitglieder und Freunde der SPD vom 7. Februar 1966 - der SPD die Gretchenfrage aller deutschen Politik in unserer Zeit gestellt: "Wie soll das einige Deutschland aussehen, das Du erstrebst?" Eine Zeitlang mochte es scheinen, als drücke sich die SPD-Führung einfach um die Antwort herum. Aber mittlerweile ist klar: Sie hat geantwortet, und zwar ebenso unmißverständiich wie negativ. Oder war etwa die Bunkergemeinschaft keine Antwort? Waren Wehners und Schmidts Westberliner Tiraden keine Antwort? War es keine Antwort, als die rechten SPD-Führer nach "Fallex" ein gemeinsames Gremium mit der CDU/CSU vorschlugen, das die Antigewerkschafts-Regierung der großen Koalition, die Notstandsregierung unter Lücke [?] vorbereiten soll? [] Nein - die Antwort ist da, und sie lautet: Das einige Deutschland soll imperialistisch sein. Die Antwort schließt sogar die Methoden seiner Herstellung ein: Erst im eigenen Lande Front gegen links und Bruderschaft mit rechts, Notstandsgesetze gegen das Grundgesetz, Notstandsknüppel gegen die Gewerkschaften und das ganze arbeitende Volk und dann Krieg. [] Als der Dialog begann, sagten wir den SPD-Führern: Ihr steht am Scheideweg! Noch, als die Wehner und Schmidt auf dem Dortmunder Parteitag die Beschlüsse für Notstand und Atomrüstung, gegen die Verständigung der deutschen Arbeiterklasse und mit der DDR durchschaukelten, wiederholten wir warnend: Ihr steht am Scheideweg! Mit dem Betreten des CDU-Bunkers sind die Wehner und Schmidt über die Wegscheide hinweg. Aus den Dortmunder Beschlüssen für eine Gemeinsamkeit mit den nach innen und außen aggressiven Kräften der CDU ist für sie die Bunkerpraxis geworden. Von der Gemein samkeit der Auffassungen ist es bei den Wehner und Schmidt, wie die "Welt" am 24. Oktober zufrieden feststellte, zur Gemeinsamkeit der Aktion gekommen. [] Es geht uns in dieser ernsten Lage nicht ums Rechthaben. Aber unsere Einschätzung der Beschlüsse von Dortmund und ihrer Folgen hat sich bestätigt. Die rechten Führer der SPD, die den nationalen Dialog fürchteten, weil sie die Kraft einer in den Hauptfragen der Nation gemeinsam handelnden Arbeiterklasse fürchten - sie haben erst mit dem Handschellengesetz die gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen von SED und SPD unmöglich gemacht, und sie haben jetzt durch die Bunkergemeinsamkeit mit der CDU demonstriert, daß sie die Interessen der Arbeiterklasse und der Nation immer weiter preisgeben. [] Noch eines ist nun aber zu "Fallex" und zur Bunkergemeinschaft der Notstandsplaner und Aggressionsexperten zu sagen - etwas, was uns betrifft. Wir gehören nicht zu den Ängstlichen und lassen uns weder durch atomare Planspiele noch durch mißtönendes Geschrei aus den Schützengräben des kalten Krieges beeindrucken. Wir sind unserer Sache sicher. Sie haben nichts gegen uns ausrichten können mit verdecktem und nichts mit dem Aufmarsch zum offenen Krieg, nichts mit wirtschaftlichen Erpressungsversuchen und nichts mit der Taktik ideologischer Aufweichung. Wir sind stark und haben starke Freunde. "Oktobersturm" und "Moldau" sollten denen, die es angeht, ein schönes altes Sprichwort in Erinnerung rufen: Wer wider eine Mauer schießt, dem springen die Pfeile zurück. [] Gerade hier ist aber auch ein Zusammenhang, von dem wir uns wünschten, die Westdeutschen durchdächten ihn bis zu Ende. Heute geht schon die Vorbereitung der Aggression gegen sie selbst los - mit verstärkter Ausbeutung, mit dem Abbau der demokratischen Rechte, mit immer höheren Rüstungslasten und mit Notstandsgesetzen. Käme es aber zur Aggression selbst, dann ginge auch sie, die militärische Gewalt, gegen sie los, genauer: sie schlüge auf sie zurück, und zwar vertausendfacht und vernichtend durch den Gegenschlag der sozialistischen Staaten. Diese Staaten wissen sich nicht nur zu schützen, sondern sie sähen ihre Aufgabe in einem solchen Falle auch darin, den Aggressor auf seinem eigenen Territorium zu zerschlagen und den Frieden wiederherzustellen, bevor die ganze Welt in Brand geraten kann. [] Bleiben zwei Schlußfolgerungen - eine für uns und eine für sie. Die für uns: Wir setzen das Werk unseres friedlichen sozialistischen Aufbaus unbeirrt fort. Wir gehen dem VII. Parteitag entgegen. Im Sinne der Beschlüsse der 13. Tagung des ZK arbeiten wir an der allseitigen Stärkung unserer Republik - politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch. Wir sind und bleiben die stetig und immer stärker auch nach Westdeutschland hinüber wirkende wahre Alternative deutscher Politik, und wir fühlen uns froh und bestätigt zugleich, wenn der imperialistische Feind samt seinen rechtssozialdemokratischen Helfern darüber zetert. Wir treten insbesondere ein für europäische Sicherheit; nur wenn beide deutsche Staaten an ihr mitwirken, wird es ein geregeltes Nebeneinander, ja sogar ein Miteinander bei der Entspannung und der Festigung des Friedens geben können. Wir haben dazu wiederholt konkrete Vorschläge unterbreitet. [] Und die Schlußfolgerung für sie, die westdeutschen Sozialdemokraten: Sie müssen sich aus der verhängnisvollen Bunkergemeinschaft lösen, weil sie die Existenz der eigenen Partei gefährdet, weil das eine Gemeinsamkeit des politischen Scheiterns ist und eine in den Gräbern eines Krieges werden könnte. Sie müssen in ihrem Lande und für ihr Land demokratische Veränderungen erreichen und eine Politik der Demokratie und des Friedens entwickeln, wie sie Westdeutschland zum Leben braucht, wie sie aber bis jetzt von den Wehner und Schmidt blockiert wird. Sie sollten gründlich nachdenken über jene sechs Fragen, die wir am 22. Oktober der SPD-Führung gestellt haben. Sie sollten dafür eintreten, daß es zu offiziellen politischen Verhandlungen zwischen den Führungen von SED und SPD kommt. [] Der Hauptfeind ist und bleibt die CDU/CSU. Aber schuldig wird auch, wer jetzt noch länger bei ihr steht und ihre abenteuerliche Politik bis in die Planung und Erprobung des Atomtodes vertritt. Wir haben es für unsere Klassenpflicht und gleichermaßen für unsere nationale Pflicht gehalten, die ganze Wahrheit zu sagen über den Zusammenhang zwischen dem Bunker an der Ahr und den SPD-Tribünen vom letzten Wochenende in Westberlin. Wer diese Wahrheit kennt, weiß, daß er sich entscheiden muß. Er sollte auch wissen, wie er sich entscheiden muß. [] "Angesichts dieser Erscheinungen muß die Sozialdemokratie dafür eintreten, daß das Volk aufgeklärt wird und die rechten Männer in die Parlamente sendet. Nieder mit dem Militarismus muß ihre Losung sein." Dies ist ein Rat, den Sozialdemokraten bei August Bebel nachlesen können. [] (Aus "Neues Deutschland" vom 28. 10. 66)
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