| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Gestaltung: Petra Bauer; Cicero Werbeagentur, Bonn
Zwei-Klassen-Medizin: [] Nicht mit uns! [] Das Sofortprogramm der SPD zur Reform der sozialen Krankenversicherung [] aktualisierte Ausgabe Mai '97 [] SPD [] Bundestagsfraktion [] Die Regierung Kohl hat Deutschland in eine dramatische Lage gebracht. [] Die Staatsverschuldung erreicht immer neue Rekordhöhen. Seit 1933 waren noch nie so viele Menschen arbeitslos wie Anfang 1997. Aber seit Jahren fällt der Regierung Kohl nichts anderes ein, als immer wieder im sozialen Bereich zu kürzen. [] Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß die Politik der Regierung Kohl falsch ist. Statt die längst überfälligen Reformen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik endlich anzupacken, verfällt sie nur auf immer neue Streichlisten. Ergebnis- Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die Staatsverschuldung ebenso. [] Die Regierung Kohl versagt in allen Bereichen. Sie versäumt es, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen - bei der Massenarbeitslosigkeit genauso wie bei den Schwierigkeiten im Gesundheitswesen. [] Kohls Kürzungen vernichten Arbeitsplätze Beispiel Gesundheitspolitik: [] Mehr als die Hälfte aller Kur- und Reha-Einrichtungen stehen vor dem Ruin. Die bereits beschlossenen Kürzungen bei Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen führten zu einem Belegungsrückgang von bis zu 60%. Mehr als 80.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Mehrbelastung bei der Arbeitslosenversicherung ca. 3,3 Mrd. DM. [] Gegen den heftigen Widerstand der SPD hat die Bundesregierung in 3 Gesetzen einseitig den Beitragszahlern immer neue Belastungen zugemutet. [] Bis zu 200 Prozent höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln. Für die Patienten sind das Mehrkosten von 4,2 Milliarden DM. [] Beispiel Arzneimittel je Pakungsgröße [!]: [] Das zahlten Kranke bis zum 31. 12. 1996: [] 3,-/5,-/7,- DM [] Das zahlten Kranke ab dem 1. 1. 1997: [] 4,-/6,-/8,- DM [] Das zahlen Kranke ab 1. 7. 1997: [] 9,-/11,-/13,- DM [] Zuzahlung im Krankenhaus: [] Beispiel: [] Das zahlen Kranke bis zum 30. 6. 1997: [] 12,- DM je Tag (Ost 9,- DM), also 168,- DM für 14 Tage (Ost 126,- DM) [] Das zahlen Kranke ab dem 1. 7. 1997: [] 17,- DM je Tag (Ost 14,- DM), also 238,- DM für 14 Tage (Ost 196,- DM) [] Bei Mütterkuren wird der Eigenbeitrag auf 17 Mark pro Tag erhöht, bei Rehabilitationskuren auf 25 Mark (Ost bisher 9 Mark, jetzt 20 Mark). Für Bandagen, Einlagen und ähnliche Hilfsmittel muß der Patient 20 Prozent selbst zahlen. [] Die Regelkurdauer wird von vier auf drei Wochen verringert. Kuren sind nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle vier Jahre möglich. Auf jede Kurwoche werden zwei Urlaubstage angerechnet. [] Das Motto dieser Regierung heißt "Abkassieren um jeden Preis". Nach diesem Motto wurden außerdem beschlossen: [] der Zuschuß für Brillenfassungen wird gestrichen. [] Das Krankengeld wird um 10 Prozent gekürzt. [] Wer noch 1978 geboren wurde, erhält lebenslang keinen Zuschuß für Zahnersatz und Zahnkronen. [] Diese Kürzungen sind ungerecht und unsozial. [] Aber damit hat die Kürzungsorgie der Bundesregierung noch kein Ende. Künftig sollen die Kranken mit weiteren Zuzahlungen belastet werden. [] Beispiel: Die Krankenkasse muß ihren Bei trag um 1 Prozentpunkt erhöhen. Für die Kranken bedeutet das dann: [] Für Arzneimittel sind je nach Packungsgröße 19,-, 21,- oder 23,- Mark zu zahlen. [] für eine Krankenhausbehandlung von 14 Tagen sind dann 378,- Mark zu zahlen, in den neuen Bundesländern 336,- Mark. [] Für eine 3-Wochen-Kur sind 735,- Mark zu zahlen (l996: 252,- Mark). [] Das Schröpfen nimmt kein Ende. [] Die soziale Krankenversicherung soll auf eine Minimal-Versorgung reduziert werden. [] Die Bundesregierung hat außerdem noch durchgedrückt: [] Wegfall des Arzneimittelbudgets der Ärzte. Es kassiert die Pharmaindustrie, sie erwartet Mehreinnahmen von 1,7 bis 3,4 Milliarden DM. Es zahlen die Kassenmitglieder. [] Höhere Einkommen der Ärzte. Es entstehen Mehrkosten bis zu 4 Milliarden DM. Es zahlen die Kassenmitglieder. [] Und künftig wird man wieder Arme und Reiche an den Zahnlücken unterscheiden können. [] Für Versicherte, die nach 1978 geboren wurden, fällt der Zuschuß zum Zahnersatz ganz weg, aber auch für alle übrigen soll es in Zukunft wesentlich teurer werden: Die Zuschüsse zum Zahnersatz werden reduziert, der Zahnersatz selbst wird teurer, weil die Zahnärzte "Privatgebühren" abrechnen dürfen. [] Es wird klar: Kranke büßen für das Versagen der Regierung. Sie werden in Geiselhaft für stabilere Beiträge genommen. [] Damit nicht genug: Die Regierung will "Beitragserstattung" und "Selbstbehalt" einführen: Wer nicht krank war, soll Geld zurückbekommen. Wer glaubt, nicht krank zu werden, soll von vornherein weniger zahlen und dann "Schäden" bis zur vereinbarten Höhe - 300, 600 oder 1000 Mark - selber tragen, wie bei einer Auto-Kaskoversicherung. [] Es wird umverteilt - vom Kranken zum Gesunden. Für den Kranken steigen die Beiträge und die Zuzahlungen, denn er muß die günstigeren Beitragssätze für Gesunde ausgleichen. [] Die SPD-Bundestagsfraktion hat die bessere Alternative. [] Das Konzept der SPD heißt: [] "Soziale Krankenversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin." [] Unser Gesundheitswesen muß den veränderten Anforderungen angepaßt, es darf aber nicht kaputtgemacht werden! [] Die Prinzipien unseres sozialen Gesundheitssystems haben sich bewährt, sie müssen auch für das nächste Jahrhundert Bestand haben: [] Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Gutverdienenden und Einkommensschwachen, [] Der Patient hat Anspruch darauf, daß seine Krankheit durch die gebotene medizinische Vollversorgung geheilt oder gelindert wird, [] Versicherte haben Anspruch auf vorbeugende und nachsorgende Behandlung. Prävention geht vor Rehabilitation, [] Die Beiträge werden halbe-halbe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Die Krankenkassen werden von Versicherten und Arbeitgebern selbst verwaltet. [] Wir wollen die soziale Krankenversicherung Schritt für Schritt wieder flott machen! [] Was sofort getan werden muß: [] Die Ausgaben der Krankenkassen brauchen einen festen Rahmen, sie müssen "gedeckelt" werden. [] Der Hausarzt muß gestärkt werden. Er kennt die Patienten, er kann ihnen effektiver helfen und dadurch wirtschaftlicher arbeiten. []Ärzte müssen sich Abrechnungen vom Patienten abzeichnen lassen - das schafft Transparenz und Kostenbewußtsein. [] Teure Großgeräte müssen sinnvoller eingesetzt werden. [] Viele Krankenhausbetten stehen leer, das verursacht unnötige Kosten.Überkapazitäten müssen abgebaut werden. [] Arzneimittel müssen wirksam sein. Die SPD fordert deshalb schon lange die Arzneimittel-Positivliste. [] Die Beiträge müssen gerecht verteilt werden. Die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze müssen deshalb erhöht werden. [] Zahnersatz muß grundsätzlich weiter prozentual bezuschußt werden. Der Zuschuß sollte aber für 2 Jahre auf 4000 Mark je Kiefer begrenzt werden. [] Geringfügig Beschäftigte sind endlich sozial abzusichern. [] Die volle Lohnfortzahlung ist für alle beizubehalten. [] Was als nächstes zu leisten ist: Eine gründliche Reform [] Die Ausgaben der Krankenkassen werden auf Dauer "gedeckelt". [] Versorgungsformen, bei denen der Patient wirklich im Mittelpunkt steht, werden gefördert. [] Die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgehoben. [] Auf Vorsorge und Rehabilitation wird - auch im Interesse niedriger Kosten und stabiler Beiträge - nicht verzichtet. [] Krankenhäuser erhalten mehr unternehmerische Freiheit, die Bettenplanung wird neu gestaltet. [] Chronisch Kranke werden finanziell entlastet. [] Die SPD hat ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt. [] Damit kann die Qualität der Versorgung verbessert und der Patient wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gerückt werden. [] Für uns Sozialdemokraten heißt das Motto: [] Gestalten statt "Abkassieren". [] Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Initiativen in den Bundestag eingebracht. [] Wenn Sie ausführlichere Informationen wollen, fordern Sie unsere aktuelle Broschüre zur Reform der sozialen Krankenversicherung an: [] SPD-Bundestagsfraktion [] Fraktionsservice [] Bundeshaus [] 53113 Bonn [] Telefax: 16 46 800 [] e-mail: frakinfo@spdfrak.de [] Impressum: [] Herausgeber: [] SPD-Bundestagsfraktion, [] Katrin Fuchs, MdB, [] Parlamentarische Geschäftsführerin [] Gestaltung: [] Petra Bauer, Cicero Werbeagentur, Bonn [] Fotos: [] bonn-sequenz (2), Joker (3) [] Druck: [] Leppelt, Bonn [] Mai 1997
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