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Nur wir Kommunisten treten konsequent für die Forderungen der Erwerbslosen und Fürsorgeempfänger ein! [] Erwerbslose und Fürsorgeempfänger Hannovers! [] Jetzt kürzlich auf dem Verbandstag der IG Metall wurde festgestellt: [] Das eine dreiköpfige Arbeiterfamilie im Monat mindestens 360.- DM Einkommen zum ausgeben haben muß, wenn sie sich den Mindestbedarf an notwendigen Bedarfsgütern kaufen will. [] Euer Einkommen im Monat beträgt aber augenblicklich nur zwischen 100.- und 140.- DM [] Dieses Geld reicht nicht einmal immer für die Margarine auf's Brot, geschweige denn, für die Kohlen, Kartoffeln und Kleidung für den Winter. Zum Mindestbedarf für eine Normalfamilie, gehören für 5-6 Wintermonate wenigstens 30 Zentner Hausbrand und 8 Zentner Kartoffeln. 1 Zentner Kohle kostet im Durchschnitt 4.- DM und der Preis für Einkellerungskartoffeln liegt gegenwärtig in Hannover bei 7.50 DM. Daraus ergibt sich, daß eine dreiköpfige Familie allein für Winterfeuerung und Einkellerungskartoffeln mindestens 180.- bis 200.- DM benötigt. Darüber hinaus mangelt es Euch und Euren Angehörigen an Winterkleidung. [] Angesichts dieser großen Notlage aller Erwerbslosen und Fürsorgeempfänger stellte die Bundestagsfraktion der KPD im Bundestag kürzlich den Antrag: [] An alle Empfänger von Erwerbslosenunterstützung, Renten-, Wohlfahrtshilfe eine einmalige Beihilfe in folgender Höhe zuzahlen: [] Für die Bezugsberechtigten 100.- DM, [] für jedes zuschlagsberechtigte Familienmitglied 40.- DM, [] kostenlose Lieferung von 30 Zentner Kohle und 3 Zentner Kartoffeln je bezugsberechtigtes Familienmitglied. [] Diese Forderungen sind in sofern gerecht, weil die Preise für Lebensmittel, Feuerung und Kartoffeln im letzten Jahr derartig gestiegen sind, daß alle Erwerbslosen und Rentner sich heute in einer weitaus größeren Notlage befinden als vor einem Jahr. Wenn die anderen Parteien eine ablehnende Stellung zu diesen Forderungen einnehmen, oder auch wie die Landesregierung Niedersachsen Euch mit [...] dreißig DM abspeisen will, so ist das ein Hohn auf Eure Lage. [] Angesichts Eurer Notlage stellten die kommunistischen Ratsmitglieder im Rat der Stadt Hannover folgende Anträge: [] Antrag 1: Die Städtischen Betriebswerke senken die Gebühren für Gas, Wasser und elektrischen Strom für die Erwerbslosen um 50%. [] In der Begründung wurde vom kommunistischen Vertreter auf die hervorragenden Erträgnisse der Städtischen Betriebswerke anhand der vorliegenden Bilanzen verwiesen. [] Wie war die Stellung der bürgerlichem Parteien und leider auch der Sozialdemokratischen Partei zu diesem kommunistischen Antrag. [] Sie lehnten ihn ab, statt dessen aber wurden von ihnen die Tarife für Gas, Strom und Wasser erhöht. Auch Ihr müßt diese Erhöhung von Eurer kärglichen Unterstützung tragen. [] Antrag 2: Die Eintrittspreise für die Städtischen Bühnen und Museen werden für alle Erwerbslosen um 50% gesenkt. [] Wie war die Stellung der anderen Parteien im Rat der Stadt zu diesem kommunistischen Antrag? [] Sie verwiesen ihn an den Ausschuß für Kunst und Wissenschaft, dort wurde er bis heute auf Eis gelegt. [] Antrag 3: Erwerbslose und Fürsorgeempfänger erhalten bei den Städtischen Bädern eine Ermäßigung um 50%. Diesen Antrag griff die Stadtverwaltung auf und brachte einen Eigenen ein, der ungefähr das gleiche zum Inhalt hatte, dieser Antrag wurde dann angenommen. Aber auch hier waren es die kommunistischen Vertreter, die erst darauf drängen mußten. [] Antrag 4: Der Rat der Stadt möge beschließen, der Verwaltung der hannoverschen Straßenbahn zu empfehlen, für die Erwerbslosen Fahrpreisermäßigung zu gewähren. Der einfache Fahrschein soll 10 Pfg. kosten und zum Umsteigen berechtigen. [] Wie verhielten sich die anderen Parteien im Rat der Stadt zu diesem kommunistischen Antrag? [] [...] als Eigentümer an der Straßenbahn beteiligt ist, wurde bisher nichts [...]. Stattdessen aber bürdete man Euch im Jahre 1951 [...] [] Es sei kein Geld da, um die Forderungen der Erwerbslosen und Fürsorgeempfänger zu erfüllen so erklären: die Vertreter von Bonn, die Vertreter der Landesregierung, [] so erklären auch die bürgerlichen Fraktionen und leider auch die sozialdemokratische Fraktion des Rates unserer Stadt. [] Ist wirklich kein Geld da? [] Nach dem Generalvertrag will die Adenauer-Regierung 10,5 Milliarden DM für den Unterhalt der sogenannten Europa-Armee bereitstellen. Hinzu kommen die Kosten für den Sicherheitsbeauftragten Blank, Kosten für Berlin, Grenzpolizei usw., sodaß für diese Zwecke jährlich 13 Milliarden DM ausgegeben werden. [] Die Landesregierung stellt für den Aufbau mehrerer Polizeiregimenter und für Besatzungsbauten viele Millionen zur Verfügung. 1,3 Milliarden DM werden allein jährlich an die Bonner Regierung für Besatzungskosten und Remilitarisierung abgeführt. [] Und wie ist es in unserer Stadt Hannover? [] Für die Erwerbslosen und Fürsorgeempfänger ist angeblich kein Geld da, aber für einen Flugplatzbau konnte man mehrere Millionen DM bewilligen. Für den Ausbau der Messestraßen und der Eilenriederennstrecke stellte man ebenfalls 2350000 DM zur Verfügung. 500000 DM verwandte man für den Aufbau und Ausbau von Kasernen für das Bundesgrenzschutzkommando. [] Erwerbslose und Fürsorgeempfänger Hannovers. [] Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die bürgerlichen Parteien und leider auch viele Vertreter der SPD in Bonn, im Landtag und auch im Rat der Stadt sich kaltlächelnd über Eure Notlage hinwegsetzten. [] Ihr Programm ist Aufrüstung und Krieg, [] die Verwirklichung dieses Programms verschlingt immer größere Milliarden Summen. [] Es ist sehr warscheinlich [!][wahrscheinlich], daß jetzt zu den Wahlen diese Parteien wieder scheinheilige Versprechungen machen. Diese Versprechungen aber sind weiter nichts als gemeine Lügen. [] Wer für das Aufrüstungsprogramm der Adenauer-Regierung eintritt, der ist auch für die Finanzierung dieses Programms. Der gibt seine Zustimmung für die dauernden Preis- und Steuererhöhungen, der erklärt sich damit einverstanden, daß das Geld nicht zur Erfüllung Eurer Forderungen, sondern für Aufrüstung und Krieg verwanndt [!][verwandt] wird. Fragt doch diese Parteien, warum sie die Versprechungen, die sie jetzt wieder machen, in der Vergangenheit nicht erfüllt haben. [] Das einzige, was Euch diese Parteien bieten, ist eine gemein Kriegshetze gegen die DDR. [] Aber fragt sie doch einmal: [] 1. ob es noch Arbeitslose in der DDR gibt, [] 2. ob es noch Großkapitalisten, Großgrundbesitzer und Militaristen die zum Kriege heizen in der DDR gibt, [] 3. wem die Betriebe und das Land in der DDR gehören. [] Diese Herren werden dann bestimmt ins Stottern kommen. [] Gerade deshalb, weil es in der DDR keine Arbeitslosen gibt, weil dort nicht die Großkapitalisten regieren, sondern die Arbeiterklasse und das werktätige Volk, geraten die Großkapitalisten und ihre Parteien in Westdeutschland so in Wut und treiben diese wüste Hetze. [] Wir Kommunisten zeigen den Ausweg! [] 127 Millionen DM müssen die Einwohner Hannovers heute bereits für Besatzungskosten und für die neue Aufrüstung aufbringen. Wir Kommunisten kämpfen dafür, daß diese Summe nicht in die Aufrüstungskasse Adenauers wandert, sondern für den Aufbau unserer Stadt und für die Linderung der Not der Erwerbslosen und Fürsorgeempfänger verwandt wird. [] Wir fordern weiter, daß der Flugplatzbau, der Millionen verschluckt, sofort eingestellt wird, und das Geld zur Linderung der Not der Erwerbslosen, Fürsorgeempfänger und Rentner verwandt wird. [] Wir Kommunisten kämpfen gegen die Ratifizierung des Generalvertrages, aber für einen Friedensvertrag. [] Wir kämpfen für die Wiedervereinigung beider getrennter Teile Deutschlands auf dem Wege der gesamtdeutschen Verständigung und freier Wahlen für eine deutsche Nationalversammlung. [] Wir Kommunisten gehen den Weg des entschlossenen Kampfes zum Sturz der Adenauer-Regierung und schaffen damit die Voraussetzung [] für Frieden und Einheit Deutschlands, [] für die Beseitigung der sozialen Not und Erwerbslosigkeit, [] für den Wiederaufbau unserer Stadt, [] für ein blühendes Hannover. [] Wählt darum am 9. November die Kandidaten der [...]
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