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Steuerpolitik [] Steuerreform für soziale Gerechtigkeit [] Die Bundesregierung will: [] - Die Reichen beschenken, indem sie ihnen die Vermögenssteuer erläßt. [] - Reiche Erben mit hohen Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer belohnen: 1 Million DM für Ehegatten, 750.000,- DM für Familien mit zwei Kindern. [] - Prachtvillen nicht mit Erbschaftssteuer belegen. [] - Das Kindergeld nicht wie geplant 1997 erhöhen. [] Die Pläne der Bundesregierung sind zynisch: Sie ruinieren den Sozialstaat, beschützen aber die Reichen und steigern deren Vermögen. [] Das sind die Folgen: [] - Der beschlossene Verzicht auf die Vermögenssteuer bringt einem Vermögensmillionär ein jährliches Zubrot von 7.600,- DM. [] - Dagegen droht einem Familienvater durch die geplante Senkung der Lohnfortzahlung (3.500,- DM brutto, Steuerklasse II) bei einer sechswöchigen Krankheit ein materieller Verlust von 604,-DM. [] - Durch die verweigerte Kindergelderhöhung verliert eine Familie mit zwei Kindern 480,- DM im Jahr. [] Nicht die Schwachen, sondern die Starken müssen belastet werden. [] Die Gewerkschaften wollen: [] - Das "Bündnis für Arbeit", um die Arbeitslosigkeit endlich drastisch senken zu können. Nur so können aus arbeitslosen Leistungsempfängern wieder Beschäftigte, also Steuer- und Beitragszahler, werden. [] - Volle Beibehaltung des Solidarzuschlages: 1997 und 1998 sind das jeweils 4 Mrd. DM Mehreinnahmen. [] - Wirksame Kontrollen der Zinsversteuerung: 5 Mrd. DM Mehreinnahmen. [] - Privatvermögen müssen weiter besteuert werden: 3 Mrd. DM Mehreinnahmen. [] - Eine neugestaltete Erbschaftssteuer führt gegenüber den bisherigen Regierungsplänen zu 5 Mrd. DM Mehreinnahmen. [] Das sind insgesamt Mehreinnahmen von 17 Mrd. DM. [] Solide Staatsfinanzen kann es nur geben, wenn sie sozial und gerecht finanziert werden. [] Um die öffentlichen Finanzen langfristig wieder in den Griff zu kriegen ist jedoch noch mehr nötig und auch möglich: [] - Eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung. [] - Eine Verringerung von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten. [] - Solide Gemeindefinanzen. [] - Der Start in eine ökologische Steuerreform. [] Diese Finanzierungsquellen sind gerechter und sozialer, als die Pläne der Bundesregierung. [] Mit ihnen könnte nicht nur das Kindergeld ab 1997 wie geplant erhöht werden, es gäbe auch wieder Geld, mit dem die Bundesanstalt für Arbeit dringend notwendige Beschäftigungsmaßnahmen durchführen könnte. [] Wir müssen gemeinsam erreichen, daß endlich Arbeit gefördert wird und nicht Arbeitslosigkeit. [] Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit [] Jetzt contra [] Mehr Druck von unten [] Herausgeber: DGB Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand - Hans-Böckler-Straße 39 - 40476 Düsseldorf - 5/96 [] DGB [] bild-werk, Dortmund
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