| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Zur Flugblattserie "Leistung" vgl. weiterführend Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Vorstand [Hrsg.]: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1973-1975, Bonn-Bad Godesberg 1975, S. 232, Abschnitt: Bilanz der Leistungen zur sozialen Sicherheit.
SPD [] Sozialdemokraten [] 8 [] Sozialdemokraten halten Wort: [] Wir schützen den Verbraucher! [] Der Verbraucher hatte immer schwächste Stellung in Wirtschaft. Verbrauchorientierte Gesetze und Maßnahmen schützen ihn jedoch immer besser vorÜbervorteilung, Irreführung, Betrug, gesundheitlicher Gefährdung und Zerstörung der Umwelt. Verstärkte Aufklärung, Information und Beratung sollen ihn zu einem kritischeren und selbstbewußteren Verhalten beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen die notwendige Hilfe bieten. [] Folgende Leistungen haben wir zum Nutzen der Verbraucher erreicht: [] 1974 [] Rücktrittsrecht bei Abzahlungsgeschäften und Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen. [] Schutz vor Gesundheitsschäden durch Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel. [] Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung der Werbung für Zigaretten in Rundfunk und Fernsehen. [] Kündigungsschutz für alle Mieter im BGB. [] Änderung der Gewerbeordnung und Einrichtung eines Gewerbezentralregisters schützen vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden. [] Bauträger und Makler müssen Sicherheiten bieten. [] Einschränkungen und Kontrollen für Tierarzneimittel. [] Bundes-Immissionsschutzgesetz faßt Vorschriften zum Umweltschutz zusammen. [] 1973 [] Kontrolle mißbräuchlichen Verhaltens marktbeherrschender Unternehmen. [] Verbot der Preisbindung der zweiten Hand. [] LEISTUNG [] Mißbrauchskontrolle bei Preisempfehlungen. [] Höchstmengenverordnung für Pflanzenschutzmittel DDT und andere Pestizide in Lebensmitteln. [] Preisangabenverordnung sorgt für bessere Information beim Kauf. [] Hygienische Mindestanforderungen für Geflügelfleisch. [] Erhöhung der Finanzierungsmittel für Verbraucherberatung und Verbraucheraufklärung. [] 1972 [] Europäisch einheitliche Textilkennzeichnung gibt Anhaltspunkte über Qualität und Verwendbarkeit von Textilerzeugnissen. [] Gründung eines Verbraucherbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen. [] Herstellung und Anwendung von DDT wird verboten. [] 1971 [] Fertigpackverordnung erleichtert Preisvergleiche. [] Schutz der Mieter vor willkürlichen Kündigungen und Mieterhöhungen. [] Konzentration der Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftaten. [] Neuorganisation der Stiftung Warentest. [] Förderung des Zusammenschlusses der Verbraucherverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AGV). [] 1970 [] Ausbau und Verbesserung der hauswirtschaftlichen und Verbraucherberatungsstellen. Erhöhung der Mittel für die Verbraucheraufklärung. Internationale Zusammenarbeit auf verbraucherpolitischem Gebiet wird intensiviert. [] Sozialdemokraten werden sich weiter für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen, damit die Menschen als Verbraucher das Wirtschaftsgeschehen in unserem Lande möglichst bald als gleichwertige und gleichberechtigte Partner mitbestimmen können. [] Viele dieser Gesetze und Maßnahmen konnten nur gegen den harten Widerstand der CDU/CSU und der hinter ihr stehenden Interessengruppen durchgesetzt werden. [] Bestellhinweis [] Der "Arbeitsbericht '74 der Bundesregierung" gibt einen vollständigen Überblick über alle Leistungen. Bitte anfordern bei der SPD, 53 Bonn, Ollenhauerstr. 1. [] Wehrt Euch gegen die Miesmacher! [] Denn die Miesmacher selbst haben nichts geleistet. Aber sie haben Geld. Sie brauchen das, um unser Land mieszumachen. Sie wollen Angst machen. Von der Wirklichkeit ablenken. Sie wollen wieder an die Macht. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit. Bonn [] Druck: DHK [] LEISTUNG
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