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Opposition konkret: [] Bremer Sanierungskonzept geht am Arbeitsmarkt vorbei [] [] Alle Bürgerschaftsparteien behaupten, daß das Bremer Sanierungskonzept Arbeitsplätze schaffen wird. Die Tatsachen sprechen dagegen. Die größten Arbeitgeber Bremens bauen weiter Arbeitsplätze ab, neue sind nicht in Sicht und das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm des Senats geht in die falsche Richtung. [] [] Attraktive Innenstadt - öde Gewerbeflächen [] [] Große Hoffnungen setzen die Bürgerschaftsparteien auf den attraktiven Ausbau der Innenstadt. Glaspassagen, neue Fußgängerbereiche oder andere Prestigeobjekte sollen neue Käuferinnen anlocken und neue Arbeitsplätze bringen. Tatsächlich sind die Einzelhandelsumsätze von 1991 bis 1993 um neun Prozent gesunken. Aber nicht, weil Bremens Innenstadt nicht attraktiv genug ist, sondern weil es den Leuten nach Jahren des Reallohnabbaus und der Steuererhöhungen an Kaufkraft fehlt. [] [] Daran werden neue Glasdächer nichts ändern. [] [] Bis zu 29 Prozent Subventionen erhalten investitionsfreudige Unternehmen in Bremen, aber Gewerbeflächen wie die alte AG Weser bleiben öde. Stattdessen hat der Bremer Senat die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik um knapp ein Viertel zusammengestrichen. Wurden 1991 noch 12.000 BremerInnen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert, so waren es 1994 nur noch 6.300. Bremen gibt pro Arbeitslosen 40 Prozent weniger Fördermittel aus, als Hamburg. Fazit: Der Bremer Senat subventioniert Unternehmen und streicht bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, [] [] Es geht auch anders: [] [] Unternehmen erhalten nur dann Fördermittel, wenn sie sich zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze verpflichten und dabei eine Frauenquote einhalten. [] Große Unternehmen müssen beim Abbau von Arbeitsplätzen verpflichtet werden, sich an der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu beteiligen. [] Die Mittel des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms, die für Prestigeobjekte wie die Erhöhung der Innenstadtattraktivität oder den Klangboden auf der Bürgerweide vorgesehen sind, werden in direkte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und in Qualifizierungsprojekte umgeleitet. [] Die Bürgerschaft verdoppelt die Mittel, die Projekte benötigen, um Gelder des Arbeitsamtes zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abrufen zu können. [] [] PDS Bremen Herderstr. 35 28203 Bremen Tel.: 0421/704810 [] [] PDS
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