| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handschriftlicher Vermerk: 23.6.68
WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 46 [] SPD wünscht gute Fahrt! [] Der Sozialdemokrat Georg Leber hat als erster Verkehrsminister in Deutschland ein umfassendes Verkehrspolitisches Programm (Leber-Plan) vorgelegt, das von den anderen Parteien und einer starken Lobby hart bekämpft, trotzdem aber von der SPD durchgesetzt wurde. Ein besonderer Teil des Leber-Planes gilt der Verkehrssicherheit. In kurzer Zeit hat auch in diesem Bereich die sozialdemokratische Verkehrspolitik u. a. folgendes erreicht und geschaffen: [] - Während des Ferienreiseverkehrs zeitweise Verkehrsbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen auf bestimmten Autobahnstrecken und Bundesstraßen; [] - steuerliche Anreize und Maßnahmen zur Verlagerung schwerer Gütertransporte von der Straße auf die Schiene; [] - jährlich 250 Millionen DM zur Förderung des kombinierten Verkehrs Straße/Schiene und des Gleisanschlußverkehrs zur Entlastung des Straßennetzes; [] - größere Beschleunigung der Fahrgeschwindigkeit für Lastkraftwagen durch Erhöhung der Mindestmotorleistung von 6 auf 8 PS je Tonne; [] - zur Sicherung haltender und liegengebliebener Fahrzeuge sind Warndreiecke mitzuführen; [] - Ausrüstung aller Fahrzeuge mit Warnblinkanlagen, Verbandstoff und Erste-Hilfe-Material; [] - Führerscheinanwärter für die Klasse II müssen Erste-Hilfe-Kenntnisse, für die anderen Klassen Kenntnisse in den Grundzügen der Versorgung Unfallverletzter nachweisen; [] - Ärzte-Fahrzeuge sollen während des Einsatzes in Notfällen einen Dachaufsatz mit gelbem Blinklicht und der Inschrift "Arzt-Notfalleinsatz" führen dürfen; [] - Fahrlehrer wird künftig nur, wer persönlich und fachlich neue gesetzliche Voraussetzungen erfüllt; [] - ein Verkehrssicherheitsrat beim Bundesverkehrsminister soll die Verkehrssicherheit zu einem nationalen Anliegen machen und insbesondere die Verkehrserziehung koordinieren und ausbauen. [] Sicherheit am Auto [] Aufgrund sozialdemokratischer Initiative hörte der Verkehrsausschuß des Bundestages unter Vorsitz des sozialdemokratischen Abgeordneten Hans-Stefan Seifriz viele Sachverständige zum Thema "Sicherheit am Kraftfahrzeug". Die SPD brachte anschließend einen Antrag ein, der folgende Forderungen enthält: [] - Die Bundesregierung soll ein Deutsches Zentralinstitut errichten, das [] die Forschungsarbeiten zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr zusammenfassen, [] ergänzende Forschungsaufträge erteilen, [] Forschungsaufgaben durchführen und [] die Ergebnisse der Unfallursachenforschung auswerten soll. [] - Dem Deutschen Bundestag soll jährlich ein Bericht über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr vorgelegt werden. [] - Bereits im Haushaltsplan 1970 sollien für den gesamten Bereich der Unfallforschung und für die Tätigkeit des Deutschen Zentralinstituts die Haushaltsmittel wesentlich verstärkt werden. [] - Die Beschlußfassung über internationale Regelungen von konstruktiven Verbesserungen an Kraftfahrzeugen muß alsbald erfolgen. [] - Bereits jetzt schon sollen folgende Maßnahmen vorgeschrieben werden: [] Anbringung von Nebelschlußleuchten, [] Ausrüstung bestimmter Sitze in Personenkraftwagen mit Sicherheitsgurten, [] unfallsichere Gestaltung des Armaturenbretts und anderer Teile des Insassenraums, [] Sicherheitslenksäule und -lenkräder, [] Einbau von Kopfstützen, [] Einrichtung von Unterfahrschutz bei Lkw. [] Größtes Straßenbauprogramm in Europa [] Mehr Straßenbau bringt mehr Verkehrssicherheit. Der Bundesfernstraßenbau wurde seit 1967 wesentlich verstärkt und ist bis 1970 mit 18 Milliarden DM finanziell gesichert. Das ist für die laufenden vier Jahre ein Bauaufwand, der dem der vorangegangenen 8 Jahre entspricht! [] 1970 wird es ca. 4500 km Autobahnen geben. In den folgenden 15 Jahren soll das in 40 Jahren gebaute Netz um mehr als 5000 km erweitert werden. Die Kosten werden ca. 93 Milliarden DM betragen. Die Planung für dieses größte jemals in Europa aufgelegte Straßenbauprogramm ist in vollem Gange. Auch wird erstmalig ein koordiniertes Verkehrswegeprogramm tür Schiene, Straße, Wasserstraße und Luft erstellt. [] Seit 1967 wird auch den Gemeinden wirkungsvoll geholfen. Es wurde verhindert, daß 1967 in vielen Städten wichtige Verkehrsbauvorhaben eingestellt werden mußten. Jetzt können neue kommunale Verkehrsprojekte (gemeindlicher Straßenbau, U-Bahnen, Stadt-Schnellbahnen) verwirklicht werden. Die Gemeinden erhielten für diese Projekte ca. 660 Millionen DM, 1969 werden es schon ca. 860 Millionen DM sein. Die Zweckbindung dieser Bundesmittel für die Gemeinden hat die SPD durchgesetzt. [] Zu Recht kann die SPD stolz auf diese Arbeit sein. Den Kampf gegen den Unfalltod und das Ringen um mehr Verkehrssicherheit wird die SPD beharrlich und unermüdlich fortsetzen. Die SPD hat in der Regierungsverantwortung gezeigt, daß sie auch in der Verkehrspolitik Ideen hat, regiert und neue Maßstäbe setzt. [] Weniger Verkehrstote! [] Mehr Sicherheit! [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst [] [Kopfzeile der Seiten 2-4:] [] ... weitersagen ... weitergeben ... weitersagen
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