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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 10 [] Offener Brief [] Prof. Dr. Ernst Schellenberg [] Mitglied des Deutschen Bundestages [] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, [] in der Folge 3 Ihrer Inseratenserie, die Sie mit Steuergeldern - ohne Rücksicht auf das "Abkommen über die Begrenzung der Wahlkampfkosten" - durchführen, sprechen Sie von der Vorsorge für das Alter, die uns alle beschäftigen sollte. [] Der neue Ton Ihrer sozialpolitischen Ausdrucksweise fällt mir auf. Noch am 2. Juli 1963 nannten Sie in Hamburg denselben Tatbestand "das Rentendenken, das sich im deutschen Volk festgefressen hat, so daß der früher oft gerühmte Leistungswille und Gewerbefleiß der Deutschen erschlafft". [] In Ihrem Inserat loben Sie unsere der Lohnentwicklung angepaßte Rente. 1956, als wir Sozialdemokraten auf Einführung dieser dynamischen Rente drängten, saßen Sie im Bremserhäuschen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, daß Sie vom "Gift der lohnbezogenen Rentendynamik" sprachen? Damals kämpften Sie dafür, daß "die Renten nicht zu hoch, sondern so angesetzt werden, daß sie als Existenzminimum und für Notfälle ausreichen". (Köln, 25. Oktober 1956). [] In Ihrem Inserat zählen Sie auf, wie die Renten von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Sie werden doch noch im Gedächtnis haben, daß Sie September 1960 im Bundeskabinett versuchten, die Rentenanpassung für 1961 von 5,4 auf 4,0 Prozent zu drücken? Es ging damals um weit mehr als um Prozentsätze. Um den Grundsatz der Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung. Sie konnten sich auch hier nicht durchsetzen. Das war gut. [] Unsere Sozialleistungen gehen wesentlich auf sozialdemokratische und am geringsten auf Ihre persönliche Initiative zurück Oft mußten soziale Fortschritte gegen Ihre ursprünglichen Absichten durchgesetzt werden. Sprechen wir nicht mehr von diesen unerfreulichen Dingen! Sprechen wir von der Zukunft. Sie reden vage und unverbindlich vom schönen Lebensabend. [] Wir Sozialdemokraten dagegen wissen genau, was wir wollen Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie die soziale Sicherung für das Alter ausgebaut werden muß. Wir haben unsere Volksversicherung veröffentlicht. Über 40 Seiten, von Wissenschaftlern und Praktikern sorgfältig ausgearbeitet. [] Das sind die Kernpunkte: [] 1. Alle Arbeiter und Angestellten sind bei den Landesversicherungsanstalten, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder den Knappschaften versichert. [] 2. Alle Selbständigen können bei freier Entscheidung an der Volksversicherung der Selbständigen teilnehmen. [] 3. Altersruhegeld wird - ohne Nachuntersuchung - auf Antrag vom 62. Lebensjahr an gewährt. [] 4. Das Altersruhegeld erhöht sich für den, der weiter arbeiten will. [] 5. Sinkender Arbeitsverdienst nach dem 55. Lebenslahr wird die Rente nicht mindern. [] 6. Auch bei niedriger Entlohnung soll die Altersrente ausreichen. [] 7. Aus dem Vermögen der Rentenversicherung werden junge Menschen bei Eheschließung oder Geburt günstige Darlehen nach Maßgabe ihrer gezahlten Beiträge erhalten. [] 8. Wird keine Rente fällig, so ist die Hälfte der Beiträge an Angehörige oder sonstige Erben zu erstatten. [] 9. Jeder kann seine Rente nach einem einfachen Punktsystem selbst errechnen. [] 10. Die Mehrleistungen der Volksversicherung fordern ihren Preis. Ein Prozent des Lohnes und Gehaltes sind mehr zu zahlen. Auch der Bund hat seinen Anteil an den Verbesserungen zu tragen. Die langfristige und solide Finanzierung berücksichtigt unseren Bevölkerungsaufbau. [] Die Volksversicherung ist ein großer Schritt nach vorn. Nicht nur für Rentner, nicht nur für Menschen, die sich Sorgen um ihr Alter machen, auch für die junge Generation. [] Ihren Worten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung Taten folgen lassen. [] Mit vorzüglicher Hochachtung [] [Unterschrift] [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben .. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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