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Wählerinnen und Wähler! [] [] Die Bundestagswahlen am 6. September fällen die Entscheidung über Inhalt und Ziele der Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren. [] Die gegenwärtige innen- und außenpolitische Situation erfordert eine gründliche Revision der bisherigen Regierungspolitik. [] Die Außenpolitik der Regierung Adenauer gerät trotz aller Versuche, die bisherige europäische Integrationspolitik durch das Inkraftsetzen der Verträge über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und durch die Bildung einer sogenannten Politischen Gemeinschaft zu abschließenden und schwer zu korrigierenden Resultaten zu bringen, immer mehr in Widerspruch zu der neuen internationalen Situation. [] Diese neue internationale Situation, die durch die veränderte Haltung der Sowjetunion, durch die Ereignisse des 17. Juni in Ost-Berlin und in der Sowjetzone Deutschlands, durch den Abschluß des Waffenstillstandes in Korea und durch das Verlangen Großbritanniens und Frankreichs nach Viermächteverhandlungen entstanden ist, erfordert, daß die deutsche Außenpolitik dem ernsthaften Versuch, mit der Sowjetunion zu Verhandlungen über das Problem der deutschen Einheit in Freiheit zu kommen, den Vorrang vor der kleineuropäischen Integrationspolitik einräumt und Viermächteverhandlungen als die vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik behandelt. [] Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung werden daher vor allem ein internes deutsches Verhandlungsprogramm für die kommenden internationalen Konferenzen auszuarbeiten haben. Ein Aufgabe deren Erfüllung die Sozialdemokratie immer wieder gefordert und als eine mögliche gemeinsame Aufgabe von Regierung und Oppositon [!][Opposition] angesehen hat, der sich aber die Regierung immer wieder verweigert hat. Das Ziel muß sein, ein wiedervereinigtes, freies und demokratisches Deutschland einzugliedern in eine umfassende europäische Gemeinschaft unter Ausschluß der Gefahren einer militärischen Blockbildung und einer nochmaligen Spaltung Europas, wie sie bei einer Fortsetzung der Adenauerschen Außenpolitik der kleineuropäischen Integration unvermeidlich sind. [] Auch auf dem Gebiet der Innenpolitik ist ein neuer Start notwendig. Die gegenwärtige Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der Regierung birgt zwei große Gefahren in sich. Sie lebt in hohem Maße von den Auswirkungen einer Hochkonjunktur in der westlichen Weit, und sie profitiert von dem Zwang der anderen großen westlichen Industrieländer, einen erheblichen Teil ihres wirtschaftlichen Potentials für die Aufrüstung einzusetzen. Das ist, abgesehen von der Fragwürdigkeit des Prinzips einer freien Marktwirtschaft in unserer Zeit überhaupt, eine leichtfertige Politik, denn sie kennt keine Vorausschau und Planung für die Zeiten eines Konjunkturrückgangs oder gar einer Wirtschaftskrise. Der Wert einer Wirtschaftspolitik wird aber erst bewiesen, wenn es ihr auch in Krisenzeiten gelingt, die Arbeitsplätze zu erhalten und eine Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. [] Die zweite Gefahr ist die Weigerung, die soziale Neuordnung, die Durchführung einer Politik der sozialen Sicherheit für alle als die vordringlichste innenpolitische Aufgabe anzuerkennen. Zur krisenfesten Sicherung der Demokratie müssen die politischen Rechte und Freiheiten der Demokratie durch eine Sozialordnung untermauert werden, die den Arbeitsfähigen eine menschenwürdige, krisenfeste Existenz gibt und den sozial Schwachen die Furcht vor Not durch Krankheit und Alter nimmt. Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt durchaus im Rahmen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten, sie ist nur abhängig von unserem Willen zu einer solchen Neuordnung. [] Diesen Willen zum Ausdruck zu bringen und einen Bundestag zu wählen, der dem deutschen Volk Freiheit und Frieden nach außen und soziale Sicherheit nach innen gibt, das ist die Entscheidung, vor die die Wähler am 6. September gestellt sind. [] (E. Ollenhauer) [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Druckhaus Deutz
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