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Wählerinnen und Wähler! Die allgemeine Bedeutung der Wahlen zum zweiten Deutschen Bundestag wird durch zwei Faktoren bestimmt. Die Verfassung der Bundesrepublik sieht vor, daß während der vierjährigen Arbeitsperiode des Parlaments die im Amt befindliche Regierung nur abgelöst werden kann, wenn die Mehrheit, die bereit ist, die Regierung zu stürzen, sich auch auf einen neuen Kandidaten für das Bundeskanzleramt einigt. Das bedeutet praktisch, daß jede Neuwahl des Bundestages auch die Entscheidung über die Zusammensetzung und die Politik der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren fällt.[] Die Stabilität der deutschen Demokratie in der Zukunft wird in hohem Maße davon abhängen, daß der neue Bundestag und die neue Bundesregierung die Methoden demokratisch-parlamentarischer Selbstverwaltung besser entwickeln als es die bisherige Regierung und ihre Mehrheit im alten Bundestag getan haben. Die autoritäre Selbstherrlichkeit, die in der Vergangenheit sehr oft das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament bestimmt hat, hat sehr zur Ermutigung antidemokratischer Tendenzen in der Verwaltung und im politischen Leben beigetragen. Die Grundsätze demokratischer Selbstverwaltung müssen von den höchsten Instanzen einer Demokratie vorgelebt werden. [] Die Sozialdemokratie will eine solche Festigung der Demokratie. Sie will darüber hinaus den Ausbau der Demokratie durch eine soziale Neuordnung. In Deutschland, mit seiner großen, durch die Ereignisse des Jahres 1945 eingetretenen gesellschaftlichen Umwälzung ist eine Politik der sozialen Sicherheit für alle die notwendige Ergänzung der demokratischen Grundrechte, wenn die Demokratie in Zukunft krisenfest sein soll. Das erfordert eine Politik der Vollbeschäftigung für alle Arbeitsfähigen und eine Politik der sozialen Sicherung, die den Arbeitsunfähigen und sozial Schwachen die Furcht vor Not nimmt. Sie stellt dem freibeuterischen Prinzip der sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" eine Wirtschaftspolitik gegenüber, die die Hebung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen, die Befriedigung ihres Bedarfs an Konsumgütern zu erträglichen Preisen und die Sicherung des Arbeitsplatzes auch in Zeiten der Krise z um Ziel hat.[] Außenpolitisch sieht die Sozialdemokratie die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit durch Verhandlungen auf der Viermächtebasis als die vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik an. Die Freiheitsbewegung der arbeitenden Menschen in Ost-Berlin und in der Sowjetzone hat die Dringlichkeit dieser Forderung noch verstärkt. [] Unser Ziel ist, ein wiedervereinigtes freies und demokratisches Deutschland einzugliedern in eine umfassende europäische Gemeinschaft unter Ausschluß der Gefahren einer militärischen Blockbildung und einer nochmaligen Spaltung Europas, wie sie bei einer Fortsetzung der kleineuropäischen Integrationspolitik unvermeidlich ist. [] (E. Ollenhauer) [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Druckhaus Deutz
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