| Summary: | Bemerkungen: Handschriftlicher Vermerk: 1977
Stichwort: [] Geld aus Bonn [] Das Märchen von der Benachteiligung Bayerns. [] Die CSU hat eine ganz besondere Meisterschaft darin entwickelt, der Bundesregierung die Schuld für eigenes Versagen (zum Beispiel im bayerischen Grenzland) in die Schuhe zu schieben. Als Ausgleich dafür gibt die bayerische CSU-Regierung als eigene Leistungen aus, was oft der SPD/FDP-Regierung in Bonn zu verdanken ist. So ist auch das Märchen von der "Benachteiligung Bayerns" entstanden. [] Die Tatsachen sehen anders aus: [] Wie nie zuvor hat die Bundesregierung in den letzten Jahren dazu beigetragen, die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Bayern zu verbessern. Milliardenbeträge flossen aus Bonn nach Bayern: [] o Von 1970 bis 1976 hat die Bundesregierung über 1 Milliarde Mark für konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen in Bayern ausgegeben. Das ist mehr als ein Viertel dessen, was alle Bundesländer zusammen bekommen haben. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] o Bayern erhält von allen Bundesländern die meisten Mittel aus dem Programm "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung" und die höchsten Mittel für die Frachthilfe. Die Bundesregierung fördert in Bayern jährlich rund 40.000 neue Arbeitsplätze bzw. sichert bestehende. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] o Bayern erhält von allen Bundesländern die meisten Mittel aus dem Programm "Verbesserung der Agrarstruktur". Mit 1,3 Milliarden Mark gab der Bund 1977 mehr für die bayerische Landwirtschaft aus, als der gesamte bayerische Agrarhaushalt beträgt. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] o Aus dem Etat des Bundesministeriums für Forschung und Technologie erhalten bayerische und baden-württembergische Firmen die größten Anteile. Damit tut der Bund in diesen beiden Ländern mehr für die Schaffung moderner Arbeitsplätze als in allen anderen Bundesländern. Diese Mittel des Bundes erhöhten sich in wenigen Jahren um 120% auf 1,3 Milliarden Mark. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] o Rund 1,4 Milliarden Mark fließen jährlich in den Ausbau der bayerischen Verkehrsstraßen, und kein anderes Bundesland bekommt vergleichbar hohe Mittel für den Wasserstraßenbau. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] o Auch aus dem Wohnungs- und Städtebau-Programm der Bundesregierung wurde Bayern im Jahr 1977 mit 113,2 Millionen Mark bevorzugt bedient. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] Bonn gibt weiter Geld für Bayern. [] Im Sonderprogramm "Zukunftsinvestitionen des Bundes und der Länder" in den Jahren 1977 bis 1979 hat die Bundesregierung in Bayern wichtige Maßnahmen vorgesehen: [] o Verbesserung im Verkehrssystem (Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen und anderen Unfallschwerpunkten, Bau von Ortsumgehungen, Schallschutz-Maßnahmen). [] o Rationelle und umweltfreundliche Energie-Verwendung. [] o Abwasserbeseitigung und Sicherung der Trinkwasserversorgung in den von Trockenheit bedrohten Gebieten. [] o Verbesserung der Wohnumwelt. [] o Verbesserung der Berufsbildungsmöglichkeiten. [] Insgesamt hat die Bundesregierung hierfür rund 2 Milliarden Mark vorgesehen. Wo bleibt da die Benachteiligung? [] Die CSU hat natürlich auch dieses Programm kritisiert. Jetzt nimmt sie aber das Geld und spart dafür eigene Haushaltsmittel ein. [] Die CSU gefährdet Arbeitsplätze. [] Weil die CSU-Regierung zusätzliche Gelder aus Bonn zwar nimmt, dafür aber eigene Haushaltsmittel einspart, gehen der bayerischen Wirtschaft Aufträge in Höhe von vielen Millionen Mark pro Jahr verloren. Damit werden womöglich Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, andere werden gefährdet. Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung kann nur Erfolg haben, wenn auch die Länder mitziehen. Die bayerische Wirtschaft kann nur dann mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wenn auch die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft. [] Das weiß natürlich auch die Bayerische Staatsregierung. Trotzdem untergräbt sie die Konjunktur- und Aufschwungpolitik der Bundesregierung und gefährdet damit Arbeitsplätze. Sie tut dies, weil ihr jedes Mittel recht ist, die Bundesregierung in Schwierigkeiten zu bringen. Von wem diese Strategie stammt, kann man in der berüchtigten Sonthofener Rede nachlesen. [] "Die CSU erzählt Jahr für Jahr das gleiche Märchen: Was in Bayern gut ist, ist der CSU zu verdanken. Und was schlecht ist, hat die Bundesregierung verschuldet. [] Es wird wohl leider immer genug Wähler geben, die das einfach glauben. Weil sie kein Interesse haben, sich über die Tatsachen zu informieren. [] Ich freue mich, daß Sie nicht zu den uninteressierten gehören." [] Dr. Helmut Rothemund, Landesvorsitzender der bayerischen SPD [] Die bayerische [] SPD [] Seit 1892
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