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Die SPD zum Verteidigungsbeitrag [] Der Parteivorstand und der Parteiausschuß der SPD befaßten sich in der gemeinsamen Sitzung am 20. Januar 1952 mit der Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages und beschlossen einstimmig bei zwei Enthaltungen nachstehende Entschließung: [] Form und Inhalt der gegenwärtigen Regierungspropaganda für die militärische Aufrüstung und den sogenannten Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik entsprechen nicht dem tatsächlichen Stand der internationalen Verhandlungen. [] Bisher ist keine der Voraussetzungen erfüllt, von denen nach Auffassung der SPD überhaupt jede Verhandlungsmöglichkeit über einen deutschen Verteidigungsbeitrag abhängt. Es besteht nach wie vor weder die Gleichheit des Risikos noch die Gleichheit der Chancen aller Beteiligten. Auch die Voraussetzungen für eine deutsche Gleichberechtigung auf politischem und militärischem Gebiet sind nicht erfüllt. [] Die Koppelung einer deutschen Zustimmung zu den militärischen und wirtschaftlichen Leistungen eines Verteidigungsbeitrages mit der Ablösung des Besatzungsregimes durch ein System von Verträgen und Auflagen (Generalvertrag) ist unannehmbar. Sie ist unvereinbar mit der auch von den Alliierten immer wieder verkündeten Freiheit der Entscheidung der Deutschen über einen Verteidigungsbeitrag, und sie birgt die Gefahr in sich, daß Deutschland das Objekt militärstrategischer Pläne anderer Mächte wird. [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt daher einen militärischen Beitrag unter solchen Voraussetzungen ab. [] Das geltende Grundgesetz gestattet die Einführung einer irgendwie gearteten Wehrverfassung in Deutschland nicht. PV und PA begrüßen daher die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingeleitete Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgericht, daß jeder parlamentarischen Entscheidung über einen militärischen Beitrag eine Ergänzung des Grundgesetzes vorangehen müßte. [] Die verantwortlichen Körperschaften der SPD protestieren gegen die in Regierungskreisen vertretene Auffassung, der Bundestag solle über die militärische Aufrüstung ebenso wie beim Schumanplan nur mit Ja oder Nein abstimmen. Der Bundestag muß die Möglichkeit haben, über alle Einzelheiten eines militärischen Verteidigungsbeitrages zu beraten und zu entscheiden. [] Der 1949 unter völlig anderen Bedingungen gewählte Bundestag ist indessen weder kompetent noch befugt, die Entscheidung über den Deutschland zugedachten und von der Bundesregierung angebotenen militärischen Verteidigungsbeitrag zu fällen. [] Deshalb verlangt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] sofortige Neuwahlen! [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn
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