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Eine Information der SPD-Abgeordneten in der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments [] [] EUROPA SOZIAL [] DER BINNENMARKT MUSS SOZIAL GESTALTET WERDEN [] [] So ist Europa uns symphatisch: sozial und demokratisch. [] [] "Ein Binnenmarkt, der der Wirtschaft die große Freiheit und den kleinen Leuten das große Risiko bringt, ist mit der SPD nicht zu machen. Wenn Margaret Thatcher sagt, sie habe nicht gegen den Sozialismus gekämpft, um ihn durch die Hintertür des Binnenmarktes wieder hereinzulassen, dann antworten wir: Die deutsche Arbeiterbewegung hat nicht 125 Jahre für den Sozialstaat gekämpft, um ihn jetzt auf dem Altar des europäischen Binnenmarktes zu opfern. Deshalb: Am 18. Juni sozial und demokratisch wählen, Fortschritt nur mit uns." [] Gerd Walter, MdEP und Spitzenkandidat der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments 1989. [] [] Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn [] [] JETZT GEHT ES UM DIE SICHERUNG VON ARBEITNEHMERRECHTEN IN EUROPA [] [] Soziale Grundrechte für die Europäische Gemeinschaft [] [] Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz bewegt viele Menschen, wenn es um den Binnenmarkt geht. Sie befürchten die Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes durch ausländische Arbeitnehmer. [] Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EG besteht aber schon seit 1971, und viele Konzerne und Unternehmen operieren seit langem international. Daran ändert der Binnenmarkt grundsätzlich gar nichts. [] Jetzt geht es darum, zu verhindern, daß die wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EG zum Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgenutzt wird. Jetzt geht es darum, zu verhindern, daß die Arbeitnehmer in den verschiedenen EG-Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt geht es darum, zu verhindern, daß das soziale Gefälle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu sozialem Dumping mißbraucht wird. [] Deshalb geht es darum: [] soziale Ausbeutung mit EG-Richtlinien zur Sicherung der sozialen Grundrechte zu verhindern; [] die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Information und Beteiligung ihrer Vertreter in grenzüberschreitenden Unternehmen und Konzernen zu festigen und auszubauen ("Vredeling Richtlinie'); [] ein europäisches Unternehmensrecht zu verabschieden, das die deutsche Mitbestimmung sichert und gleichzeitig eine gleichwertige Mitbestimmung bei europäischen Konzernzentralen außerhalb der Bundesrepublik gewährleistet; [] das Streikrecht und das Aussperrungsverbot in ganz Europa zu garantieren; [] die Gewerkschaften an der europäischen Strukturpolitik zu beteiligen und [] ein Datenschutzrecht für grenzüberschreitenden Datenaustausch und technische Kommunikation in der Europäischen Gemeinschaft zu entwickeln. [] [] Ohne die Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik ist das Projekt Binnenmarkt nicht zu verwirklichen. Die Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten haben die Bedeutung des sozialen Europas ausdrücklich betont. Aber das heißt nicht, daß unser soziales Netz, unser Gesundheitssystem und unsere Alterssicherung durch die Europäische Gemeinschaft geregelt werden. Sozialversicherung, Krankenversicherung, Renten, das alles bleibt in unserer eigenen, nationalen Verantwortung. [] Was die Gemeinschaft braucht, ist die Verwirklichung sozialer Grundrechte in allen Mitgliedstanten der Gemeinschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden für die Verwirklichung dieser Rechte sorgen. [] [] EUROPA: SOZIAL UND DEMOKRATISCH [] [] DER BINNENMARKT ist beschlossene Sache. Das ist auch gut so. Jetzt kommt es darauf an, wie die "Innenausstattung" des europäischen Hauses aussieht, an der wir alle gemeinsam arbeiten. Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf der einen, die Kohl-Regierung im EG-Ministerrat auf der anderen Seite. Deshalb fragen wir Helmut Kohl: "Welches Europa bitte, Herr Bundeskanzler?" [] FÜR UNS SOZIALDEMOKRATINNEN UND SOZIALDEMOKRATEN IST KLAR: Wir werden die Gestaltung des europäischen Sozialraums NUTZEN, um allen Beschäftigten als Mindestregelung Schutz durch Sozialgesetze und Tarifverträge, ein gesichertes Normalarbeitsverhältnis, Kündigungsschutz, einen Mindesturlaub sowie Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit durch verbindliche EG-Gesetze zu garantieren. [] NUTZEN wir die politischen Chancen des Binnenmarktes, um eine Verbesserung der Arbeitsumwelt durch "Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt" zu erreichen. Dazu brauchen wir EG-Gesetze, die von den Arbeitnehmern einklagbare Schutzregeln enthalten. [] Und NUTZEN wir die Gestaltung des europäischen Sozialraumes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten bei grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen. [] Die SOZIALE GESTALTUNG des Binnenmarktes ist eine vordringliche Aufgabe. Die Verwirklichung dieses Marktes wird uns unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile bringen, mehr Arbeitsplätze schaffen als Arbeitsplätze verlagern. Denn wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in der EG. Aber der Binnenmarkt erfordert auch bei uns Anpassungsmaßnahmen in einzelnen Branchen und Regionen. [] WER landauf, landab über die hohen sozialen Kosten in unserem Land klagt, wem die Ausbildung und Qualifizierung unserer Arbeitnehmer zu teuer, unser soziales Netz zu fest geknüpft ist, der ermuntert diejenigen, die den Binnenmarkt zum Abbau von Arbeitnehmerrechten mißbrauchen wollen. Solche Kräfte garantieren nicht den sozialen Fortschritt in Europa. Nicht wahr, Herr Bundeskanzler? [] WER hier in der Bundesrepublik die Wendepolitik betreibt, eine Steuer- und Gesundheitsreform auf Kosten der kleinen Leute und der Patienten durchsetzt, ist nicht der Garant für die soziale Sicherheit in Europa. Nicht wahr, Herr Bundeskanzler? [] WER in der Bundesrepublik Arbeitnehmerrechte einschränkt, wer Gesetze erläßt, die bei Tarifauseinandersetzungen die Gewichte eindeutig zugunsten der Arbeitgeber verschieben, ist nicht der Garant für soziale Stabilität in Europa. Nicht wahr, Herr Bundeskanzler? [] Und WER sich gegen das Ausländerwahlrecht stemmt, wer in Wahlkämpfen nicht davor zurückschreckt, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und rechte Parolen zu verbreiten, ist nicht der Garant für den sozialen Frieden in Europa. Nicht wahr, Herr Bundeskanzler? [] [] Das Europäische Parlament macht Frauen stark in Europa. [] [] Das Europäische Parlament ist Vorreiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa. Nach seiner 1. Direktwahl hat es einen Frauenausschuß eingerichtet. Die SPD sorgt auch im Europäischen Parlament für Gleichstellung in den eigenen Reihen: Unter den ersten vierzig Kandidierenden zur Europawahl sind fast 43 Prozent Frauen. Seit 1975 gibt es EG-Gesetze zur Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben: Sie schreiben den Grundsatz der Lohngleichheit, die Gleichbehandlung in der Beschäftigung und die Gleichbehandlung in der sozialen Sicherung von Frauen und Männern vor. In der Bundesrepublik haben Frauen die Umsetzung dieser Richtlinien erst einklagen müssen. [] Auch hier gilt: Die Kohl-Regierung redet anders, als sie handelt. [] [] 18. Juni - Wahl des Europäischen Parlaments: Briefwahl [] [] Gehen Sie diesmal bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf Nummer Sicher, denn wir machen Ihnen die Wahl leicht. [] Alle Wahlberechtigten erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Das ist bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anders als bei der Wahl zum Europäischen Parlament. [] Briefwahl: Was aber noch wichtiger ist: Wenn Sie jetzt schon wissen, daß Sie um Wahltag, am 18. Juni 1989, nicht persönlich in das für Sie zuständige Wahllokal gehen können (dafür gibt es viele Gründe: weil Sie verreisen wollen, weil Sie nicht aus dem Haus gehen können oder weil Ihnen der Weg zum Wahllokal aus gesundheitlichen Gründen zu beschwerlich wäre), gibt es die Alternative Briefwahl. Und Briefwahl geht ganz leicht. [] Entweder: Sie beantragen Ihre Briefwahlunterlagen, indem Sie Ihre Wahlbenachrichtigung ausfüllen und an das Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadtverwaltung zurückschicken. [] Oder: Sie füllen den untenstehenden Coupon aus und senden ihn an das Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadtverwaltung, um die Briefwahlunterlagen zu beantragen. [] Daran denken: Die Wahlberechtigung auszufüllen und zurückzuschicken, dauert ein paar Tage. Und auch das Wahlamt muß Ihnen dann die Briefwahlunterlagen per Post zusenden. Auch das dauert ein paar Tage. [] Also: Alles rechtzeitig vor dem 18. Juni 1989 erledigen. [] Am einfachsten aber ist: Sie rufen uns an (im Telefonbuch finden Sie unsere Nummer unter: Sozialdemokratische Partei Deutschlands). In jedem SPD-Ortsverein bzw. SPD-Büro sind unsere vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer gern bereit, Sie zu unterstützen. [] [] Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament, weil ich wegen am 18. Juni 1989 nicht persönlich das für mich zuständige Wahllokal aufsuchen kann. [] Bitte senden Sie mir die Briefwahlunterlagen an meine Anschrift: [] (Falls Anschrift nicht mit Hauptwohnsitz übereinstimmt, bitte diesen unbedingt zusätzlich angeben!) [] Name, Vornamen Geburtsdatum Straße PLZ/Ort Hauptwohnsitz: [] Vollmacht. Ich bevollmächtige Name Straße PLZ/Ort für mich den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen in Empfang zu nehmen. (Die Empfangsvollmacht gilt nur für den Fall, daß der Wahlberechtigte kurz vor dem Wahltag plötzlich erkrankt und die Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig per Post oder amtlich zugestellt werden können.) [] Ich versichere, daß alle hier gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Ort Datum Unterschrift
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