| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handschriftlicher Vermerk: 6-1a7; Eingangsstempel vom 4.1.1968
Kampagne für Abrüstung [] Ostermarsch der Atomwaffengegner [] Geschäftsführer: Klaus Vack, 605 Offenbach am Main 4, Buchrainweg 161, Postfach 646 [] Zentraler Ausschuß [] Geschäftsführung [] Telefon (0811) 88 60 51/52 [] Postscheckkonto Frankfurt (M) 62 55 [] Bank für Gemeinwirtschaft Offenbach 740 633 [] Nov./Dez. 1967 [] Bitte sofort lesen und bald erledigen! [] Sehr geehrte Damen und Herren! [] Der außerparlamentarischen, demokratischen Opposition in der Bundesrepublik sind, so meinen wir, in den letzten Monaten neue Aufgaben und neue Möglichkeiten zugewachsen. Der Ostermarsch 1968 soll, was Vorbereitung, Argumentation, Unterstützung und Teilnahme angeht, diesen neuen Umständen unserer politischen Arbeit entsprechen. [] Heute legen wir Ihnen eine Erklärung der Kampagne für Abrüstung vor, die unsere Zielsetzung für den Ostermarsch 1968 umreißt. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse der Kampagne Mitarbeiter, Unterzeichner der früheren Ostermarschaufrufe, Repräsentanten anderer außerparlamentarischer Gruppierungen und interessierte einzelne zu Veranstaltungen und Aussprachen einladen, bei denen das politische Konzept und die Aktionen der Kampagne, insbesondere der Ostermarsch 1968, diskutiert werden. Auf Bundesebene wird dem gleichen Zweck eine Aktionskonferenz im Januar 1968 dienen. [] Wir bitten Sie, sich nach Möglichkeit in diese Diskussionen einzuschalten und die vorbereitenden Aktionen mitzutragen. Insbesondere bitten wir Sie, an die zentrale Geschäftsstelle der Kampagne für Abrüstung Ihre Meinung zu dem umseitigen Text bis Ende dieses Jahres mitzuteilen. [] Der Ausbreitung der außerparlamentarischen Opposition würde es dienen, wenn Sie die "Zielsetzung für den Ostermarsch '68" auch bei Ihren Freunden und Bekannten oder in Ihrem Wirkungskreis zur Debatte stellen und um Unterstützung werben würden. (Weitere Exemplare der "Zielsetzung" können bei der Geschäftsstelle angefordert werden; 20 Stück 1,50 DM, 50 Stück 3,50 DM, den Gegenwert für die Bestellung bitte in Briefmarken beilegen.) [] Mit freundlichen Grüßen [] (Dr. Andreas Buro) [] Sprecher [] (Klaus Vack) [] Geschäftsführer [] Kuratorium: [] Frank Allaun, Hewig Born, Margherita v. Brentano, Benjamin Britten, L. John Collins, Herbert Faller, Ossip K. Flechtheim, Christian Geißler, Helmut Gollwitzer, Werner G. Haverbeck, Gustav Heckmann, Heinz-Joachim Heydorn, Heinz Hilpert, Robert Jungk, Erich Kästner, Arno Klönne, Heinz Kloppenburg, Christel Küpper, Armin Prinz zur Lippe, Wilhelm Maler, Bodo Manstein, Martin Niemöller, Katharina Petersen, Bertrand Russell, L. Ruzicka, Robert Scholl, Martin Schröter, Helga Tempel-Stolle, Hans Konrad Tempel, Heinrich Vogel, Ernst Friedrich Wolf. [] Sprecher des Zentralen Ausschusses: Dr. Andreas Buro, 808 Dachau, Schwarzhölzlstraße 20. [] Kampagne für Abrüstung: [] Zielsetzung für den Ostermarsch '68 [] Aufforderung zu Diskussion und Aktion [] Die Kampagne für Abrüstung schlägt vor, Ostern 1968 zu demonstrieren [] - für Demokratie und Abrüstung [] - gegen Notstandsgesetze, gegen den Rüstungsstaat [] - für Sicherheit in Europa [] - gegen den Krieg in Vietnam. [] Seit einem Jahr regiert in der Bundesrepublik die Große Koalition. Diese Regierung kündigte eine Politik der Entspannung und Verständigung und innenpolitisch ein konstruktives Konzept an. Die politische Wirklichkeit widerlegt diese Beteuerungen. [] Die Regierung der Bundesrepublik tritt für eine Stärkung der NATO und damit für eine Zementierung der Spaltung Europas in feindliche Militärblöcke ein. Sie sperrt sich gegen den von führenden Politikern aus West und Ost vorgetragenen Plan einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz und damit gegen eine Überwindung der Militärblöcke durch ein System gesamteuropäischer Sicherheit. Auch die Regierung der Großen Koalition erhält den Alleinvertretungsanspruch aufrecht, sie lehnt es ab, die Anerkennung der DDR und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze auch nur in Erwägung zu ziehen. In der Absicht, der Bundesrepublik die Voraussetzungen für eine militärische Machtstaatspolitik zu verschaffen, setzt sich die Regierung über alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Notwendigkeiten hinweg. Obwohl die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik immer größere Ausmaße annimmt, obwohl die steuerlichen Belastungen des Bürgers immer größer werden und steigende Preise und soziale Unsicherheit die Arbeitnehmer treffen, obwohl im Staatshaushalt die Mittel fehlen, um die dringlichen zivilen Gemeinschaftsaufgaben zu bewältigen, wird der Rüstungsetat weiter aufgebläht, wird die Umstellung der Bundeswehr auf eine kostensparende Defensivkonzeption und der Verzicht auf atomare Trägerwaffen verweigert. [] Forschung und technische Entwicklung geraten in der Bundesrepublik in den Sog der Rüstungspolitik, und rüstungswirtschaftliche Interessen bewirken weitere Ausdehnung der Rüstungsproduktion. [] Zugleich gerät die demokratische Grundstruktur in Gefahr. Unter der Großen Koalition wird der Funktionsverlust des Parlaments immer größer; durch ein neues Wahlrecht soll die restliche parlamentarische Opposition beseitigt werden. Weitere Notstandsgesetze sollen den Übergang zum autoritären Staat legalisieren. Diffamierung jeder Opposition, Vorwegnahme von Polizeistaatspraktiken, Meinungssteuerung, insbesondere durch den dominierenden Pressekonzern, dessen führende Autoren schon längst eine Politik "rechts vom Grundgesetz" propagieren - das sind Erscheinungen, die den Prozeß der Umwandlung der grundgesetzlichen Demokratie in den formierten Rüstungsstaat signalisieren. [] In ihrer internationalen Politik pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zur griechischen Militärdiktatur und zu anderen Staaten dieses Typs. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten stellt sie sich vorbehaltlos hinter die amerikanische Politik in Vietnam, wo der mächtigste Militärapparat der Welt gegen ein kleines Volk eingesetzt wird, das für nationale Unabhängigkeit und soziale Emanzipation kämpft; wo die Regierung der USA den Modellfall einer Unterdrückung legitimer Unabhängigkeitsbewegungen praktiziert; wo militarische Eskalation und Pläne zur Invasion Nordvietnams in den globalen Krieg hineinzuführen drohen. [] In der Bundesrepublik wächst die Opposition gegen diese Politik. Opposition ist das Ergebnis der Verschärfung sozialer Konflikte, der Preissteigerungen und der verschärften Leistungsansprüche, des Abbaus von Sozialleistungen, der Strukturkrise im Ruhrgebiet. Opposition entwickelt sich aus der Kritik an den Unzulänglichkeiten der Bildungspolitik, an der reaktionären Struktur der Schulen und Hochschulen. Opposition entsteht aus der Einsicht in den Verfall demokratischer Institutionen, aus der Kritik an einer Außenpolitik, die die Wirklichkeit nicht zur Kentnnis nehmen will. Widerstand erwächst gegen die Notstandspolitik, gegen die Unterstützung des Krieges in Vietnam. Diese Opposition muß, wenn sie wirksam werden will, ihre Kritik zu einer politischen Alternative artikulieren und, wo immer möglich, ihre Aktionen koordinieren. [] Die Kampagne für Abrüstung hält folgende Forderungen für vordringlich: [] - Wahrung der demokratischen Positionen des Grundgesetzes, Ablehnung jeder Notstandsgesetzgebung, Aufhebung der bereits verabschiedeten Notstandsgesetze, Aufhebung der publizistischen Monopolstellung des Springer-Konzerns; [] - Kürzung des Rüstungsetats, Verwendung der freiwerdenden Mittel für Sozial- und Bildungsinvestitionen, Beseitigung der offensiven Struktur der Bundeswehr als Schritt zu einer europäischen Friedensordnung, öffentliche Diskussion über die Aufhebung der Wehrpflicht; [] - Initiative der Bundesrepublik für ein internationales Atomwaffenverbot, Verzicht auf jede Beteiligung an atomaren Waffensystemen, Verzicht auf atomare Trägerwaffen, Zustimmung zum Atomwaffensperrvertrag; [] - Initiative für eine europäische Sicherheitskonferenz, statt Verlängerung der NATO-Verträge 1969 Auflösung der Militärblöcke zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa; [] - Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs, Anerkennung der DDR als Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den deutschen Teilstaaten und zur Annäherung an spätere gesamtdeutsche Lösungen; [] - Distanzierung von der Militärdiktatur in Griechenland, Beitritt zur Klage der skandinavischen Staaten und der Niederlande gegen die griechische Diktatur bei der Menschenrechtskommission des Europarates; [] - Schluß mit jeder Unterstützung des Krieges der USA in Vietnam durch die Bundesregierung, Eintreten für die Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam und für Frieden in Vietnam auf der Grundlage der Genfer Vereinbarungen. [] Die Kampagne für Abrüstung als Veranstalter des Ostermarsches 1968 fordert dazu auf, dieses Konzept zu diskutieren und zu unterstützen. [] Nur der Druck der außerparlamentarischen demokratischen Opposition kann die Demokratie in der Bundesrepublik aus ihrer Erstarrung befreien und den Anstoß für eine neue, konstruktive Außen und Innenpolitik geben. [] Der Ostermarsch 1968 kann diese Opposition und die Alternative zur Rüstungs- und Notstandspolitik zum Ausdruck bringen. [] Hier abtrennen [] INFORMATIONEN ZUR ABRÜSTUNG [] publizieren Nachrichten, Dokumente und Meinungen zu den Themen Entspannung - Abrüstung - Demokratie - Pressekonzentration - Notstandsgesetzgebung - Vietnam und unterrichten über die Aktionen der Kampagne. [] Die INFORMATIONEN ZUR ABRÜSTUNG werden von der Kampagne für Abrüstung herausgegeben - sie erscheinen monatlich.
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