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Krieg oder Frieden? [] Lesen - nachdenken - entscheiden! [] Sind Sie auch schon nervös? Man kann es heutzutage ja werden. Kriegsberichte - Aufrüstung -Friedensdemonstrationen - Remilitarisierung. Sie haben sich sicher das Jahr 1950 anders gedacht, ruhiger, friedvoller, gesicherter. Die Alliierten haben den Krieg gewonnen, aber noch immer nicht den Frieden. Ihre Zusammenarbeit wird laufend gestört durch die Bolschewisten. Sie sind es, die die Welt in Unruhe halten, weil dann ihr Weizen blüht. In Korea haben sie schon die Kriegsfackel entzündet. [] Wie ist unsere Lagen? Gibt es Krieg? [] Sicher möchte der bolschewistische Imperialismus die Welt unterjochen. Deutschland weist sicher auch Ähnlichkeiten mit Korea auf: Es ist auch zweigeteilt und hat zwei Regierungen, von denen die eine Rußlands verlängerter Arm ist. Aber ein bolschewistischer Angriff in Deutschland wäre ein Angriff auf die Besatzungsmächte, bei dem auf breiter Front gekämpft würde. Die feste Haltung der Westmächte ist schon in Berlin so offensichtlich geworden, daß die Bolschewisten auf kein Nachgeben rechnen können. Und im Ernstfall sind sie auf die Dauer die Schwächeren. Ihre einzige Chance wäre die Leichtgläubigkeit und Weichheit der Westmächte. Diese Chance besteht nicht mehr. Das wissen sie. [] Daher begnügen sie sich mit einem Nerven- und Propagandakrieg, der wenigstens den ruhigen Aufbau Deutschlands stören soll. [] Die Propaganda wird bei Ihnen natürlich abprallen, denn Sie haben doch bei jeder Wahl erlebt, wie die Kommunisten, die 5. Kolonne Rußlands, von der Arbeiterschaft zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden sind. [] Uns sind Ruhe, Frieden und Freiheit sicher - unter einer Voraussetzung: [] In der Deutschen Bundesrepublik muß die soziale Sicherheit für jeden gewährleistet sein. In China konnte der Kommunismus nur siegen, weil das Regime Tschiangkaischeks korrupt und unsozial war. Immer, wenn in der Geschichte die sozialen Zustände durch reaktionäre Gewalthaber unhaltbar geworden waren, gab es Explosionen. Hier liegt Deutschlands Gefahr oder sein Beitrag zur Sicherheit: [] Unser Land muß ein soziales und wirtschaftliches Hochland werden, das kein bolschewistischer oder faschistischer Rattenfänger erklimmen kann. [] Es muß eine Heimat sein, die in den zufriedenen Herzen ihrer Bewohner freudige Anerkennung findet. [] Ist die Bundesrepublik heute eine solche Heimat? [] Bitte folgen Sie uns nun auch bei diesen Überlegungen. Folgen Sie diesen Ausführungen auch dann, wenn Sie bei den Bundestagswahlen noch glaubten, CDU, FDP oder DP - also die Parteien der Bonner Regierung - wählen zu können. Diese Mehrheit im Bundestag ist nämlich für den Mangel an sozialer Sicherheit, für den schlechten Lebensstandard der arbeitenden Massen und für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. [] Nehmen Sie die Brotpreiserhöhung! [] Die SPD hatte sie im Bundestag abgelehnt und zunächst schlossen sich ihr einige CDU-Abgeordnete an. Wirtschaftsminister Erhard redete freundlich auf seine Freunde ein und nannte sie "nur" "politische Hysteriker". Da fielen sie um, und die Brotpreiserhöhung wurde beschlossen. Finanzminister Schäffer erklärte, es sei kein Geld mehr da, um durch Zuschüsse aus Bundesmitteln den Brotpreis niedrigzuhalten. Er hat auch schon erklärt, das Geld für den Lastenausgleich und die Kriegsopferversorgung könne vom Bund nicht aufgebracht werden. Er hat die Länder aufgefordert, hierfür Beträge zur Verfügung zu stellen, obwohl es sich nach dem Grundgesetz um Aufgaben des Bundes handelt! Er sei "mit seinem Latein zu Ende". [] Aber die gleiche Regierung, die jetzt für die grundlegenden sozialen Aufgaben kein Geld hat, hat vor wenigen Monaten die Einkommensteuern der höheren Einkommen gesenkt! [] 900 Millionen DM im Jahre werden fast ausschließlich den höheren Einkommensbeziehern geschenkt! [] Die Sozialdemokratie hat damals schärfstens protestiert, Hamburg hat im Bundesrat gegen diese Steuersenkung gestimmt und darauf hingewiesen, daß der Einnahmeausfall die Sozialpolitik gefährden wird. Was wurde von der Bonner Regierung geantwortet? Die "Steuermoral" würde sich heben und dadurch würden mehr Steuern eingehen. Jetzt haben wir den Salat! Jetzt muß die Bundesregierung vergeblich bei den Ländern um Geld betteln, denn die Einkommensteuern (und ihre jetzigen Ausfälle) stehen den Ländern zu! [] Sogar rückwirkend [] wurde das Steuergeschenk gewährt, so daß z. B. in Hamburg eine katastrophale Kassenlage eingetreten ist. In Hamburg können infolge dieses Einnahmeausfalls wichtige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Bürgerschaft bereits bewilligt hatte, nicht finanziert werden; Schulbauten z. B. müssen zurückgestellt werden. [] So geht es nicht [] So erreichen wir nicht die erwähnte soziale Sicherheit! So schliddern wir in immer größeres Elend hinein und besorgen die Geschäfte der Kommunisten. So hat sich sicher kein Wähler der Bonner Koalition die Aufbauarbeit vorgestellt, es sei denn, er sei ein kurzsichtiger Besitzbürger. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten fordern seit langem: [] Die Vollbeschäftigung muß kommen! [] Denn durch vermehrte Gütererzeugung und größeres Warenangebot fallen die Preise im Inland und verbessern sich die Ausfuhrmöglichkeiten. Es hebt sich damit auch die Kaufkraft der Verbraucher. Aus dem sich daraus ergebenden größeren Warenumsatz steigt nicht nur die soziale Lage der Familien, sondern auch die geschäftliche Sicherheit des Handels, des Handwerks, des Gewerbes und der Produzenten. [] Denken Sie nun nach! [] Wir wollen kein deutsches Militär, es ist immer reaktionär und antidemokratisch. Deutschland soll für die freie Welt der soziale Schutzwall gegen Osten sein, das ist sein Beitrag! [] Es ist jetzt erwiesen, daß nur eine große Bewegung klar die deutsche soziale Friedensaufgabe erkannt hat, die Sozialdemokratie. Die Bundesregierung hat in diesen entscheidenden Fragen versagt. [] Und nun entscheiden Sie selbst auf Grund dieser Tatsachen: [] Ziehen Sie verantwortlich die Konsequenzen! Stärken Sie die wirkliche lebendige Front gegen Nervosität und Krieg, entscheiden Sie sich auch persönlich für eine Politik der sozialen Sicherheit und des Friedens. [] Soziale Sicherheit ist heute nationale Sicherheit! [] Sie haben gewiß den Wunsch, sich einmal mit einem Vertrauensmann der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in aller Ruhe auszusprechen. Er wird Sie besuchen. Senden Sie nur den unten anhängenden Abschnitt ausgefüllt in einem Umschlag als Drucksache an das [] Büro der SPD, Hamburg 36, Große Theaterstr. 44. [] Name: [] Adresse: [] Herausgeber: SPD, Landesorganisation Hamburg. Druck. Auerdruck GmbH., Hamburg 1, Pressehaus
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