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Ihr Kandidat [] Wilfried Meyer [] SPD [] An alle Haushaltungen! [] Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! [] Eine Viertelmillion Niedersachsen zur Jahreswende ohne Arbeit! Damit liegt unser Land unter christdemokratischer Führung mit einer Arbeitslosenquote von 9,3 Prozent an der Spitze. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt vergrößert sich dramatisch. Es besteht keine Aussicht auf Besserung unter der Regierung Albrecht, die 1976 den seinerzeit geringen Rückstand abzubauen versprach. [] Dazu kommt, daß der Anteil der Wirtschaftsinvestitionen am Landeshaushalt seit Amtsantritt der Wirtschaftsministerin Breuel laufend sinkt. Negativ entwickelt sich auch der Anteil der Gesamtinvestitionen am Gesamthaushalt unter Ministerpräsident Albrecht (1976 = 17 Prozent, 1982 = 14 Prozent). [] Die Verschuldung des Landes hat sich unter der jetzigen Regierung verdreifacht, obgleich sich die Einnahmen aus dem immer kräftiger sprudelnden Erdölförderzins mehr als verzehnfachten (1976 = 147 Mio. DM, 1982 = 1600 Mio. DM). [] Die Fehler der CDU-Landesregierung sollen jetzt die Kommunen "ausbaden", indem ihre Finanzen drastisch gekürzt und Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich neu auf die Kommunen verlagert werden. Das ist keine Lösung, sondern schwächt die kommunale Selbstverwaltung und verschlimmert die wirtschaftliche Lage. Dabei ist unbestritten: Investitionen sind wichtiger denn je! [] Diese und andere Probleme gilt es in Niedersachsen wirksam, schnell und zuverlässig zu beseitigen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion seit langem gezielte beschäftigungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere für jugendliche Arbeitnehmer. Sie setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Wirtschaftslage und -struktur in Niedersachsen ein. [] Als Wirtschafts- und Verwaltungsfachmann mit langjähriger Erfahrung will ich die richtigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion hier kurz erläutern: [] Unser Land benötigt neben Bundeshilfen ein eigenes Investitionsprogramm von mindestens 500 Mio. DM. Damit müssen die Arbeitslosigkeit beseitigt und Strukturschwächen behoben werden. Gleichzeitig sollen möglichst viele Niedersachsen davon profitieren. Die SPD setzt sich u. a. ein für: [] -öffentlich geförderten Wohnungsbau, [] - Straßenbau (Ortsumgehungen und Verkehrsberuhigung), [] - Aufbau der Fernwärmeversorgung, [] - Bau von Kläranlagen, [] - Verbesserung der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe. [] Wie ist das zu bezahlen, werden Sie verständlicherweise fragen. [] Die SPD geht von höheren Einnahmen aus dem Förderzins aus. Die erdöl- und erdgasfördernden Firmen können mit einer vertretbaren Erhöhung des Förderzinses ihren Beitrag für Niedersachsen leisten; denn sie erwirtschafteten auch 1981 wieder traumhafte Gewinne. [] Die jetzige Landesregierung lehnt diese notwendigen und vernünftigen Lösungsmöglichkeiten bislang ab, ohne annehmbare Vorschläge einzubringen. [] Die Landes-SPD wird sich auch für den weiteren Abbau des Lehrermangels (im Berufsschulbereich z. Z. 20 Prozent!) einsetzen, ebenso für die Verbesserung des Umweltschutzes und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. [] Unterstützen Sie unsere Forderungen, indem Sie Ihrem SPD-Landtagskandidaten mit Ihrer Stimme Vertrauen schenken. Gemeinsam werden wir die Probleme unseres Raumes in den Griff bekommen! [] Mit freundlichen Grüßen Ihr [] (Wilfried Meyer) [] Herausgeber: SPD-Bezirk Weser-Ems - Druck: braunschweig-druck GmbH [] Karl Ravens [] SPD [] Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, [] wir leben - alles in allem - in Sicherheit und in Frieden. [] Das ist keine Kleinigkeit in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Probleme weltweit anwachsen und am außenpolitischen Horizont häufiger als früher ein Wetterleuchten zu sehen ist. Meine sozialdemokratischen Freunde, die seit vielen Jahren in der Verantwortung für die Bundesrepublik stehen, voran Bundeskanzler Helmut Schmidt, tragen das ihnen Mögliche dazu bei, daß unser Deutschland hoffentlich auf einem vernünftigen Kurs der Friedenssicherung und der sozialen Stabilität bleiben kann. [] Das ist für uns alle sehr wichtig. [] Es gibt auch keinen Grund zur Schwarzmalerei und Resignation. Aber Schönfärberei, wie die CDU sie hier in unserem Bundesland betreibt, können wir nicht brauchen und wortreiche Tatenlosigkeit erst recht nicht. [] Sechs Jahre Albrecht-Politik haben unser Niedersachsen nicht vorangebracht, sondern auf wichtigen Feldern noch zurückgeworfen. Diese Politik hat die Wirtschaftskraft unseres Landes nicht stärker gemacht, sondern sie geschwächt. Sie hat den Schuldenberg gewaltig anwachsen lassen. Und sie hat dazu geführt, daß bei uns sehr viel mehr Arbeitslosigkeit herrscht als anderswo in der Bundesrepublik Deutschland. [] Muß das eigentlich sein? [] Wir Sozialdemokraten meinen: Wir können das gemeinsam ändern. Durch eine soziale Politik für Niedersachsen, die sich mit der Arbeitslosigkeit nicht einfach abfindet, sondern dem Ziel der Vollbeschäftigung - so schwer das auch zu erreichen sein wird - wieder den Vorrang einräumt. [] Deshalb schlägt die SPD eine beschäftigungspolitische Offensive vor. Sie soll bestehende Arbeitsplätze sichern und vor allem neue Arbeitsplätze schaffen. [] Unser sozialdemokratisches Ziel für dieses Jahr 1982 heißt deshalb: Die Haushaltspolitik in Niedersachsen muß einen Schwerpunkt erhalten. [] Unser 500-Millionen-DM-Programm soll der Wirtschaft auf die Beine helfen und zusätzliche Arbeitsplätze sichern. [] Der Vorwurf der CDU, das sei nicht finanzierbar, ist fehl am Platz. Für eine Beschäftigungsoffensive brauchen wir keine neuen Schulden zu machen. Dem Land stehen bis zu 40% des Geldes zu, das die großen Ölkonzerne bei uns durch die Förderung von Erdgas und Erdöl einnehmen. [] Dieses Geld sollten wir nutzen und Arbeit schaffen. [] Ich meine, Niedersachsen braucht eine Politik, die in die Zukunft weist. Die nicht auf große Worte baut. Eine Politik, die nüchtern und realistisch die vor uns liegenden Probleme anpackt. [] Dafür erbitte ich Ihr Vertrauen. Für alle Frauen und Männer der SPD, die sich am 21. März Ihrer Wahl stellen werden. [] Ihr [] Karl Ravens
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