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Wir informieren: [] KOMMUNALPOLITIK IM VERGLEICH [] [] 2 Beispiele [] [] BADELAND TIEFGARAGE [] [] Ausgangssituation [] [] Anerkannter Bedarf für ein Hallenbad im Norden. 30.000 Einw. [] [] Im Innenstadtbereich werden bereits vorhandene Parkhäuser unzureichend genutzt. (Poststr. /H.-H.-Straße) " [] [] BESCHLUSS DES RATES [] [] Im Dezember 1976 wird vom Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU ein Freizeitbad beschlossen (sogenannte SPD-Luxusplansche) [] [] Im April 1979 beschließt der Rat gegen die Stimmen der SPD den Bau einer Tiefgarage in der Rothenfelder Straße/Ecke Porsche-Straße (nicht im Haushaltsplan und nicht in der Mifrifi vorgesehen). [] [] Kosten [] [] etwa 15 Mio DM (ab 1985 zinsfrei) [] [] etwa 15 Mio DM [] [] Nutzen für den Bürger [] [] Das Badeland hat im Jahresdurchschnitt täglich rund 1000 Besucher. Ein Beweis für den hohen Freizeitwert dieses Familienbades. Es wurde auf Initiative der SPD gegen erbitterten Widerstand der CDU errichtet. [] [] Die 472 Stellplätze waren 1980 nur zu etwa 25 % belegt. Die Zahlen verdeutlichen die große Fehlinvestition zu Lasten des Steuerzahlers. Der Benutzungspreis mußte gesenkt werden. Ein Erfolg zeichnet sich bisher nicht ab. [] [] POLITIK FÜR DEN BÜRGER [] URTEILEN SIE SELBST [] [] SPD [] [] CDU-VERSPRECHEN 1976 - SCHON VERGESSEN? [] [] Die CDU verspricht in ihrem Kommunalwahlprogramm 1976 ... [] [] auf Seite 1: [] familiengerechte Wohnungen zu tragbaren Mieten. [] [] Einrichtung eines Petitionsausschusses. [] [] auf Seite 2: [] Die CDU wird die Verwaltungsaußenstellen bürgernäher und kostengünstiger sowie wirkungsvoller ausgestalten. [] [] auf Seite 4: [] direkte Unterstützung einkommensschwacher Familien bei der Wohnraumbeschaffung. [] [] breitgestreutes Eigentum in Arbeitnehmerhand. [] [] auf Seite 5: [] Die CDU wird die noch verbleibende Finanzkraft der Stadt auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren ... Grundbedingung hierbei sind sorgfältige und sparsame Planungen. [] [] Hilfen bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. [] [] Bei den Gebühren und Abgaben werden wir sehr sorgfältige Untersuchungen anstellen. Ziel dieser Untersuchungen ist die Verbilligung der öffentlichen Dienstleistungen. [] [] auf Seite 6: [] Der Jugendarbeitslosigkeit muß durch ein größeres Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wirksam begegnet werden. [] [] Die tatsächliche Politik der CDU als stärkster Fraktion im Rat, 1976 - 1981: [] [] Keine Anträge und Initiativen zum Mietwohnungsbau. SPD-Anträge wurden abgelehnt. [] [] Die CDU hat dazu keinen Antrag gestellt. [] [] Von der CDU wurde kein Antrag, gestellt. Die SPD-Initiativen auf Verwaltungsaussenstellen wurden abgelehnt. [] [] Kein Antrag der CDU im Rat. [] [] Kein Antrag der CDU im Rat. [] [] Beredte Beispiele dieser CDU-Politik sind das Krankenhaus und die Tiefgarage. [] [] CDU-Landesmillionen für den Umzug von Leasing und Kreditbank von Wolfsburg nach Braunschweig ... [] [] Die Gebührenentwicklung in Wolfsburg spricht für sich! [] [] Auf Anträge und Initiativen der SPD konnten die Ausbildungsplätze der ÜAS und eine Werkstatt für arbeitslose Jugendliche eingerichtet und gesichert werden. CDU stellte keine Anträge.
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