Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Sicherheit für ganz Deutschland [] Der Wunsch von Millionen ist die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden. Die Berliner Außenminister-Konferenz hat diesen Wunsch nicht erfüllt. [] Muß deshalb Westdeutschland aufgerüstet werden? [] Nach Aussagen aller Außenminister soll das Deutschland-Problem auf der Tagesordnung internationaler Verhandlungen bleiben. Deshalb fordert die Sozialdemokratie, daß die deutsche Bundesregierung jede Chance wahrnimmt, um weitere Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zu ermöglichen. [] Die deutsche Sozialdemokratie wendet sich gegen die Politik Dr. Adenauers [] der jetzt die Aufrüstung Westdeutschlands durch den EVG-Vertrag beschleunigen will. Dieser EVG-Vertrag ist nach den Erklärungen der westlichen Außenminister [] nicht zum Schutze für Deutschland, sondern zum Schutze der Nachbarn vor Deutschland bestimmt. Dieser Vertrag ist also gegen Deutschland gerichtet! [] Wenn wir jetzt aufrüsten, dann wäre eine beschleunigte Aufrüstung Ostdeutschlands die Folge. [] Zwei deutsche Armeen würden sich unter fremder Befehlsgewalt gegenüberstehen. [] Die Teilung Deutschlands wäre damit militärisch und staatspolitisch vollendet. Das Resultat wäre eine Verschärfung der internationalen Spannungen. Unsere Schwestern und Brüder jenseits des Eisernen Vorhangs wären der Willkür des bolschewistischen Diktatursystems endgültig ausgesetzt. Es bestünde die Gefahr, daß die Wiedervereinigung Deutschlands dann nur noch auf dem Wege einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West zu erreichen wäre. [] Rußland und Amerika verfügen über Atom- und Wasserstoffbomben Der Kriegsschauplatz wüte Deutschland und Europa [] Deshalb fordert die deutsche Sozialdemokratie, daß die Bundesregierung jede Verhandlungsmöglichkeit ausnützt und nicht durch Wiederaufrüstung eines Teiles Deutschlands die Spaltung besiegelt, indem sie die Bundesrepublik endgültig an die EVG kettet. [] Solange Deutschland geteilt ist, gibt es für das deutsche Volk keine Sicherheit! [] Die deutsche und europäische Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein in Freiheit wiedervereintes Deutschland als Mitglied der UNO mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten in einem System allgemeiner Sicherheit mitarbeitet. Nur ein in Freiheit wiedervereintes Deutschland wird dieser großen nationalen und europäischen Aufgabe gerecht werden können. [] Ein geteiltes Deutschland bleibt Europas Unruheherd! [] Die deutsche Sozialdemokratie will, daß bis zum Beginn neuer internationaler Verhandlungen jede Möglichkeit zum Abbau der Zonen- und der Sektorengrenze ergriffen werden muß. Sie fordert folgende Maßnahmen als [] Sofortprogramm [] 1. Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Bewohner der Bundesrepublik, die in die Sowjetzone reisen wollen. [] 2. Öffnung der Zonenübergangsstellen, die von den Sowjets Mitte 1952 geschlossen wurden. [] 3. Verbesserung des Interzonen - Straßen- und Bahn - Transportwesens. [] 4. Beseitigung der Sperrzone, der Stacheldrahtverhaue und aller anderen Hindernisse, die entlang der Zonengrenze errichtet wurden. [] 5. Beseitigung aller Kontrollen und aller der freien Verbreitung von Druckschriften entgegenstehenden Beschränkungen. [] 6. Die Abschaffung all er Formalitäten in Bezug auf den Personenverkehr zwischen Berlin u. der Sowjetzone. [] 7. Die Abschaffung aller Beschränkungen und Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins u. Westdeutschland. [] Aufgabe der Bundesregierung ist jetzt: Alles zu tun, was die Spaltung verhindern und den Menschen in der sowjetisch besetzten Zonenerleichterung verschaffen kann. Wir müssen den Weg gehen, der zur friedlichen Wiedervereinigung führt. [] Sicherheit und Freiheit für Deutschland, für das ganze deutsche Volk, ist unser Ziel [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn. - Druck: Neubrunnendruckerei Mainz.
Published:25.01.1954