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Nach der Genfer Konferenz [] Vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird zu dem Ausgang der Genfer Konferenz erklärt: 1. Die Konferenz hat einen bedeutsamen Beitrag zu den Bemühungen um die Entspannung der internationalen Gegensätze und den Abbau des Kalten Krieges geleistet. Der von den Regierungschefs an die Vertreter ihrer Länder in der Abrüstungs-Kommission der Vereinten Nationen erteilte Auftrag sichert die Fortführung der Verhandlungen dieser Kommission, die in London im Frühjahr dieses Jahres zu beachtlichen Ergebnissen geführt hatten. Der Konferenzverlauf bestätigt die Berechtigung der immer wieder von der Sozialdemokratischen Partei erhobenen Forderung nach Viermächteverhandlungen. 2. Im Gegensatz zu der Berliner Außenminister-Konferenz vom Januar 1954 ist in Genf das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit als ein Ganzes behandelt worden. Der unlösbare Zusammenhang beider Probleme ist offenkundig geworden. Der Verlauf der Diskussion in Genf zeigt aber auch die Gefahr, daß das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands gegenüber den weiteren Verhandlungen über das Sicherheitsproblem in den Hintergrund gerückt wird. Diese Entwicklung ist das Resultat der Politik der Bundesregierung, unter allen Umständen die Bundesrepublik zu einem Bestandteil von NATO zu machen. Die Behauptung der Bundesregierung, daß die Einbeziehung der Bundesrepublik in NATO die Wiedervereinigung erleichtern werde, ist widerlegt. 3. Die Ergebnisse der Genfer Konferenz beweisen die Richtigkeit der Erklärung, die der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Erich Ollenhauer, in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Juni abgegeben hat. Es muß und kann en Weg gefunden werden, der zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands führt. Der Beitrag, der von den vier früheren Besatzungsmächten geleistet werden kann, muß darauf hinauslaufen, daß von allen Seiten die Versuche eingestellt werden, die deutschen Teilstaaten oder ganz Deutschland jeweils in das Militärsystem des Ostens oder des Westens eingliedern zu wollen. Wer den status quo mit seinen Gefahren für den Frieden überwinden will, der muß auch bereit sein, die Bindungen der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone an die Militärsysteme in West und Ost - NATO und Warschauer-Pakt-Organisaiion - zur Erörterung zu stellen. 4. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in Vorbereitung der Außenminister-Konferenz im Oktober 1955 Vorschläge über den internationalen Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu entwickeln, die die Zustimmung aller vier Großmächte zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit und seine Mitwirkung in einem Sicherheitssystem ermöglichen. Die Sozialdemokratische Partei begrüßt die Ermächtigung an die Außenminister, die interessierten Parteien zur Beratung oder Konsultation hinzuzuziehen. Die Bundesregierung sollte in jedem Falle von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen, ohne ihren ablehnenden Standpunkt in bezug auf die politische oder rechtliche Anerkennung der Sowjetzonenregierung aufzugeben. 5. Die offensichtlichen Schwierigkeiten in der gegenwärtigen internationalen Situation, zu einer schnellen Lösung in der Frage der deutschen Einheit zu kommen, machen es doppelt notwendig und dringend erforderlich, daß die Bundesregierung alle denkbaren Schritte unternimmt und alle Möglichkeiten fördert, die Beziehungen zwischen der Bevölkerung der Sowjetzone und der Bundesrepublik so normal wie möglich zu gestalten. Die Hoffnung des deutschen Volkes, daß die Bundesrepublik alles unternimmt, was in ihren Kräften steht, um die Wiedervereinigung zu ermöglichen, darf nicht enttäuscht werden. Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Bonn-Druck Storbeck & Co. KG., Bonn
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