| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Karikatur entnommen aus: Alternative Kommunalpolitik 6/93; Karikaturist: Cerny
PDS LINKE LISTE IM BUNDESTAG [] [] Die Kommunen stärken [] Für erweiterte Rechte der Kommunen und den besseren Schutz kommunaler Selbstverwaltung [] [] Die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste tritt für eine Neufassung des Artikels 28 Abs. 2 des Grundgesetzes über die kommunale Selbstverwaltung ein. An die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat wurde dazu folgender Antrag eingereicht: [] [] Der Antrag der PDS/Linke Liste [] Der bisherige Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes "Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung." sollte ersetzt werden durch einen eigenständigen Artikel mit folgender Fassung: [] Fortsetzung [] "(Kommunale Selbstverwaltung) [] (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, soweit die Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. [] (2) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter Aufgaben übertragen werden. Führt die Übertragung zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände, sind die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. [] (3) Zu Gesetzentwürfen und Entwürfen Rechtsverordnungen, die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berühren, sind deren Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Das gleiche gilt im Hinblick auf Stellungnahmen des Bundes und der Länder zu Entwürfen von EG-Verordnungen und EG-Richtlinien. [] (4) Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung umfaßt besonders die dazu erforderliche Finanzausstattung." [] [] Dieser Antrag zielt ab auf eine für dringend notwendig gehaltene verfassungsrechtliche Stärkung der Position der Gemeinden und Gemeindeverbände. [] Mit der im Grundgesetz bisher enthaltenen Verankerung kommunaler Selbstverwaltung werden die seit über 40 Jahren gesammelten Erfahrungen verfassungsrechtlich nicht mehr adäquat widergespiegelt. [] Etwa 80 Prozent der Bundes- und 90 Prozent der Landesgesetze werden auf der kommunalen Ebene realisiert. Das heißt aber auch, daß inzwischen nahe zu alle örtlich entwickelten und auch neu aufgetretenen Aufgabenfelder kommunaler Selbstverwaltung durch Bundes- und Landesgesetze belegt sind. Das wiederum hat zur Folge, daß die Städte, Gemeinden und Landkreise nur seiten noch selbständig entscheiden können, ob sie eine Aufgabe aufgreifen und wie sie sie erfüllen wollen. [] [] 1. Die PDS/Linke Liste ist daher der Auffassung, die Möglichkeiten für staatliche Reglementierungen und Bevormundungen gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden weitestgehend auszuschließen. Dem dient der Abs. 1 des vorgelegten Antrags. [] 2. Weiterhin schlägt die PDS/Linke Liste vor, daß den Kommunen bestimmte Aufgaben nur dannübertragen werden dürfen, wenn bei daraus resultierender Mehrbelastung vom Bund und den Länder die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dem in Abs. 2 unseres Antrags unterbreiteten Vorschlag liegt zugrunde, daß der Bund und die Länder in wachsendem Maße Leistungsgesetze mit erheblichen finanziellen Auswirkungen erlassen sowie Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ohne gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. [] 3. Die PDS/Linke Liste tritt für die verfassungsrechtliche Verankerung der Anhörungsrechte der kommunalen Zusammenschlüsse (Deutscher Städtetag u.a.) zu Gesetzentwürfen und Rechtsverordnungen ein, die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berühren. Derartige Rechte sind bisher lediglich in den Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates enthalten. [] 4. Darüber hinaus erachtet es die PDS/Linke Liste für notwendig, den, Bund und auch die Länder im Hinblick auf die (west)europäische Union zum Schutz kommunaler Selbstverwaltungsrechte zu verpflichten. Bereits jetzt greifen nämlich Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft - genannt seien nur das Vergabewesen, die Energieversorgung u.a. - tief in die Angelegenheiten der Kommunen ein. [] [] Die Gewährleistung der erforderlichen Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Abs. 4 unseres Antrages vorgeschlagen wird, ist in der Tat eine elementare, grundlegende Bedingung kommunaler Selbstverwaltung. [] Mit den Steuerrechtsänderungen seit 1982 hat sich der Bund Mehreinnahmen in Höhe von über 46 Mrd. DM gesichert. Gleichzeitig wurden den Kommunen Einnahmemöglichkeiten in einem Umfang von rd. 55 Mrd. DM entzogen. [] [] In der Bundesrepublik gibt es derzeit [] 16.000 Städte und Gemeinden, davon [] 8.500 in Westdeutschland und 7.500 in Ostdeutschland [] 426 Landkreise, davon [] 237 in Westdeutschland und [] 189 in Ostdeutschland (nach Abschluß der Gebietsreform werden es noch 87 sein) [] [] In Ostdeutschland verkommt kommunale Selbstverwaltung vor allem wegen der katastrophalen kommunalen Finanzausstattung zu einer Farce. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ost-Kommunen ist viermal höher als die im Westen. Die Deutsche Kreditbank AG fordert mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung von den Ost-Kommunen aus sogenannten Altschulden für Kindergärten, Altenheime, Kulturhäuser u.a. ein Volumen von insgesamt mehr als 6 Milliarden DM. Dabei handelt es sich aber nicht um rechtsgültige Forderungen, da keine Kreditanträge vorliegen. [] [] Angesichts der desolaten Wirtschaftslage sind die Standbeine kommunaler Eigenfinanzierung - die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Osten - nur kümmerlich. Während eine Gemeinde in den Altbundesländern im Jahr 1993 im Durchschnitt 38,2 Prozent ihres Finanzbedarfs aus eigenen Steuereinnahmen decken kann, beläuft sich dieser Anteil für eine Ostgemeinde dagegen auf voraussichtlich nur 10,3 Prozent. [] [] ICH HAB KEIN GELD- DU HAST KEIN GELD [] Der Bettlerchor aus der Oper "Der Städtetag" [] Zeichnung: Cerny [] Zeichnung aus: Alternative Kommunalpolitik 6/93 [] [] Das kommunale Finanzierungsdefizit in der Bundesrepublik Deutschland von mindestens 17 Milliarden DM im Jahr 1993 droht künftig zu eskalieren - die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem Kollaps. Mit immensen Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz entlastet die Bundesregierung den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen und ihrer sozial schwachen Einwohnerinnen und Einwohner. Die Städte und Gemeinden müssen 1994 mindestens 4 Milliarden DM für zusätzliche Sozialhilfekosten aufbringen, mit ansteigender Tendenz in den Folgejahren. Angesichts akuter Finanznöte werden zugleich Tausende kommunal betriebene Einrichtungen - Kita, Jugendclubs, Theater, Sportstätten u.ä. - geschlossen oder müssen ihren Betrieb stark einschränken. [] [] Die Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste wird angesichts der argen Nöte der Kommunen auch nach Ablehnung ihres Antrages in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nunmehr im Plenum des Bonner Parlaments und vor allem außerparlamentarisch weiterhin für die verfassungsmäßige Stärkung der Position der Kommunen wirken. [] [] Worum es geht ... [] Gemeinden und Gemeindeverbände stellen bekanntlich die Basis des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland dar. Die Kommunen sind maßgebliche Träger der Daseinsvorsorge, und nicht zuletzt wegen dieser Verantwortung tätigen sie etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in Deutschland. Angesichts der dramatischen Deindustrialisierung sowie extrem rückläufiger Erwerbstätigenzahlen in der Land- und Forstwirtschaft sind die Kommunen in vielen Regionen Ostdeutschlands - so Vorpommern oder das nördliche Brandenburg - noch als einziger nennenswerter Arbeits- und Brötchengeber verblieben. [] Die PDS/Linke Liste will deshalb das politische Gewicht der Gemeinden stärken. [] [] Herausgeberin: Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste [] Bundeshaus, Bonn-Center 53113 Bonn [] PDS LINKE LISTE IM BUNDESTAG [] Ich will mehr Informationen von der PDS/Linke Liste [] Name: Anschrift: (bitte Abschnitt an obige Adresse senden)
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