| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Opposition konkret: [] [] Verhökert der Senat jetzt die Sozialwohnungen? [] [] Nach der Privatisierung der Stadtwerke liebäugelt der Bremer Senat mit dem Verkauf von Gewoba-Wohnungen. Wenn in den nächsten fünf Jahren für 40.000 Wohnungen die Sozialbindung ausläuft, könnte das ein interessanter Brocken für private Wohnungsgesellschaften sein. Das Auslaufen der Sozialbindung macht nämlich Mieterhöhungen bis zu 30 Prozent in den ersten drei Jahren möglich. Bei neuen Mietern dürfen die Steigerungen noch höher ausfallen. Doch der Bestand an Sozialwohnungen ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, das dem Land Kosten an anderer Stelle erspart, [] [] Wohnungsprivatisierung zahlt sich nicht aus [] [] Kurzfristig könnte der Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Gewoba, zwar einen Einnahmeschub für den Bremer Haushalt bringen - langfristig wäre der Verkauf ein Verlustgeschäft. In Bremen gibt es jährlich zwischen 3.000 und 4.000 Wohnungsnotstandsfälle: Menschen, die meistens infolge der Kette Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Armut obdachlos werden. Schon 1993 konnte nur einem guten Drittel dieser Menschen eine Wohnung angeboten werden. Weil aber insbesondere Familien mit Kindern nicht einfach auf die Straße gesetzt werden können, muß der Senat für sie teure Ausweichquartiere anmieten: Kosten in Pensionen monatlich pro Person 600 DM, in Notunterkünften wegen hoher Nebenkosten sogar 2.200 DM. Landet ein straffällig gewordener Obdachloser im Gefängnis kostet das monatlich 5.400 DM. Ein öffentlicher Wohnungsbestand zahlt sich immer aus - auch für den Landeshaushalt. Gehen dem Land die Belegungsrechte für Sozialwohnungen verloren, führt das zwangsläufig zur Erhöhung der Ausgaben für die Sozialhilfe. [] [] Es geht auch anders [] [] Die Gewoba hat 1993 einen Gewinn vor Steuern von 26 Millionen DM erwirtschaftet. Grund genug, nicht nur die Einnahmequelle zu erhalten, sondern den Gewinn für die Lösung der Wohnungsprobleme einzusetzen. Wir schlagen vor, daß das Land aus dem Gewinn der Gewoba Belegungsrechte für auslaufende Sozialwohnungen kauft und damit eine Reserve für Wohnungsnotstandsfälle schafft. So hätten allein aus aus [!] dem Jahresgewinn von 1993 rund 1.600 Sozialwohnungen erhalten und für Wohnungsnotstandsfälle gesichert werden können. [] [] PDS Bremen [] Herderstr. 35 [] 28203 Bremen [] Tel.: 0421/704810 [] [] PDS
|
|---|
