| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
WAS SAGT DIE KPD ZU DEN ERSTEN DEMOKRATISCHEN WAHLEN? [] Durch das Volk - Mit dem Volk - Für das Volk [] Wählerinnen und Wähler! [] Nach den verheerenden Folgen der 13jährigen Nazipolitik sollt Ihr in freier Wahl Eure Stimme abgeben und Euch dadurch entscheiden, welchen Weg Deutschland in Zukunft beschreiten soll. Nach 13 Jahren habt Ihr wieder die Möglichkeit der freien Wahl, um die Euch die Nazis beraubt hatten. [] Wahlrecht bedeutet aber auch Wahlpflicht! [] In Erwägung dessen, daß es zur Bekämpfung der Not Deutschlands der Anspannung aller fortschrittlichen Kräfte bedarf und die Demokratisierung in Staat und Wirtschaft der einzige Weg zum Neuaufbau Deutschlands ist, vertreten wir folgende Forderungen: [] Keine Wiederholung der Fehler von 1918-1933 [] 1918 wurde der schwerwiegende Fehler begangen, daß die Reaktion und die Kriegsverbrecher nicht entmachtet wurden. Die Demokratisierung wurde nicht konsequent durchgeführt. Im Gegenteil, den reaktionären Elementen gab man die Möglichkeit, sich wieder zu entwickeln und zu stärken. Der alte reaktionäre bürokratische Beamtenapparat wurde nicht zerschlagen, sondern mit in die Republik übernommen, und dieser konnte eine demokratische Entwicklung sabotieren und den Faschismus mit vorbereiten. In der Schule wurde die heranwachsende Jugend von den reaktionären Lehrkräften und durch den Lehrstoff nicht im demokratischen Geiste, sondern durch Lerndrill im Untertanengeist erzogen und wurde so ein leichtes Opfer des Faschismus. [] In der Weimarer Republik wurde die Grundlage des 3. Reiches geschaffen [] Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir unsere Lehren ziehen. Heute gilt es, aus den schwierigsten Verhältnissen heraus, in denen wir uns befinden, neue Wege zu finden und einzuschlagen. [] Getragen von dem hohen Verantwortungsgefühl gegenüber unserem Volke und dem demokratischen Neuaufbau unserer deutschen Heimat, bekundet die KPD. zu den bevorstehenden Gemeindewahlen ihren Willen zur Errichtung einer antifaschistisch-demokratisch-parlamentarischen Republik. Nicht Föderalismus, nicht Partikularismus, unser Ziel ist der demokratische Aufbau Deutschlands als Einheitsstaat mit dezentralisierter Verwaltung in den Ländern. Zur Verwirklichung dieses großen Zieles ist die KPD. bereit, mit allen ehrlichen antifaschistisch-demokratischen Kräften und Parteien unseres Volkes zusammenzuarbeiten. Die wichtigste Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles und der Realisierung der in diesem Programm festgelegten Forderungen ist jedoch eine enge Zusammenarbeit der beiden Arbeiterparteien, die zur Überwindung der Spaltung der Werktätigen auch in unserer Zone führen muß. [] Die Spaltung der Werktätigen ermöglichte die Errichtung der faschistischen Diktatur, die Einheit der Werktätigen wird jedes Wiedererstarken der Reaktion und des Faschismus verhindern! Darum [] Nie wieder Bruderkrieg der Arbeiterparteien! [] Den Wählern, die nun zu ihrer ersten bedeutsamen Willensäußerung schreiten, unterbreiten wir unser Programm zu den Gemeindewahlen, daß wir in gemeinsamer Arbeit mit den übrigen antifaschistisch-demokratischen Organisationen durchführen wollen. [] Dieses Programm fußt auf der Auffassung, daß nur die besten und befähigsten antifaschistisch-demokratischen Frauen und Männer in die Gemeindevertretungen entsendet werden sollen, damit des Volkes Wille oberstes Gesetz und der Grundsatz verwirklicht wird: [] Durch das Volk - mit dem Volk - für das Volk! [] Gemeindeverfassung [] Die Kommunistische Partei Deutschlands fordert: Weitgehende demokratische Selbstverwaltung der Gemeinden. Erweiterung und Stärkung des demokratischen Mitbestimmungsrechts des schaffenden Volkes in der Gemeinde. Förderung der demokratischen Volksinitiative in jeder Form. Das Recht der Wahl und der Abberufung aller leitenden Gemeindeangestellten durch die Gemeindevertretung. Einsetzung der Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde. Beschränkung der Aufsicht übergeordneter Stellen auf das Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte, sowie das Recht der Überwachung der Einhaltung der demokratischen Grundsätze. Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid über Auflösung der Gemeindevertretung und über ortsgesetzlich zu regelnde Gemeindeangelegenheiten, wenn diese dem Willen des Volkes widersprechen. Schaffung von beratenden ehrenamtlichen Ausschüssen bei den einzelnen Verwaltungszweigen. Heranziehung aller antifaschistisch-demokratischen Organisationen zur Mitarbeit in der Gemeinde, insbesondere auch der Frauenausschüsse und Jugendorganisationen. Periodische Berichterstattung der Selbstverwaltungsorgane an die Bevölkerung mit allgemeiner Aussprache. [] Demokratische Gemeindeverwaltung [] Auf dem, Gebiete der Selbstverwaltung fordert die KPD.: Reinigung aller Ämter von Kriegs- und aktiven Naziverbrechern. Kampf dem Bürokratismus. Einstellung nur fähiger, verantwortungsbewußter und demokratisch zuverlässiger Kräfte aus dem Volke in die Verwaltung. Das Recht für jeden Verwaltungsangestellten zur aktiven Teilnahme am politischen Leben. Der Dienst in der Verwaltung muß für alle Angestellten Dienst am Volke sein. Jeder persönliche Vorteil ist auszuschalten. Alle Korruption und Unsauberkeit ist ohne Rücksicht auf die Person oder ihre Zugehörigkeit zur Partei auszumerzen. Sauberkeit der Gesinnung, Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit und strengste Sparsamkeit in der Verwaltung. Verwaltungstechnische Schulung der Angestellten. Schaffung von Einrichtungen zur Heranbildung von Nachwuchs. Vergebung der Gemeindearbeiten und Lieferungen nur an solche Unternehmer, die sich vertraglich verpflichten, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der von ihnen Beschäftigten in Gemeinschaft mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund festzusetzen und das Koalitionsrecht zu wahren. Verbot der Beteiligung von Verwaltungsangestellten in gewerblichen Unternehmungen, die in einem Vertrags- oder Lieferungsverhältnis mit der Gemeinde stehen, zur Verhinderung von Mißbrauch einer öffentlichen Stellung. [] Ernährung [] Die Ernährungsnöte können nur allmählich überwunden werden. Die KPD. fordert daher eine gerechte Verteilung der vorhandenen Lebensmittel. Bessere und schnellere Versorgung der Städte. Entwicklung eines freien, aber geordneten Marktwesens. Schärfster Kampf gegen den Schwarzhandel und Spekulation. Förderung der Konsumgenossenschaften. Schaffung von Kontrollausschüssen der Bevölkerung zur Preisüberwachung und der gerechten Verteilung der Lebensmittel. [] Wohnungswesen [] Wir sind uns bewußt, die restlose Überwindung der Folgen des Hitlerkrieges in der deutschen Wohnungswirtschaft ist eine Aufgabe für sehr lange Zeit. Es müssen aber sofort alle aufbauwilligen Kräfte eingesetzt werden, um durch planmäßige Arbeit nach einheitlich geltenden Grundsätzen die dringendste Wohnungsnot und das Wohnungselend in den Städten und Gemeinden zu beseitigen Das Schwergewicht der Wohnbauförderung und der Kontrolle der gesamten Wohnungswirtschaft muß bei den Gemeindeverwaltungen liegen. Die KPD. fordert daher: Schaffung leistungsfähiger kommunaler Baubetriebe (Bauhöfe). Förderung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmungen und Handwerkergenossenschaften. Wiederingangsetzung und Förderung der Baustoffindustrie und der Schlüsselbetriebe der Bauwirtschaft. Restlose Auswertung der Trümmer, ihre zweckmäßige und gerechte Verwendung beim Wiederaufbau der zerstörten Gemeinden. Herstellung der beschädigten Wohnungen und planmäßiger Neuaufbau der zerstörten Gemeinden. Schaffung von Siedlungen in Verbindung mit neuen Arbeitsmöglichkeiten. Schaffung von Wohnraum für Umsiedler und Ausgebombte. Gerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums nach sozialen Gesichtspunkten unter Kontrolle von Wohnungsausschüssen. [] Wirtschaft [] Auf dem Gebiet der Wirtschaft in den Gemeinden erstrebt die KPD.: Aufbau einer dem Frieden dienenden Wirtschaft in der Form von landes- und gemeindeeigenen Betrieben, Genossenschaften, privaten Industrie-, Handels- und Handwerksbetrieben. Wirtschaftliche Entmachtung der Kriegs- und Naziverbrecher, Auflösung der kapitalistischen Monopolverbände und Übereignung dieser Unternehmungen an die Selbstverwaltungen. Kommunalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe. Einbeziehung der kommunalen Industrie- und Wirtschaftsvorhaben in den allgemeinen Wirtschaftsplan zur Hebung der Gütererzeugung. Vordringliche Versorgung mit den für Kleidung und Heizung benötigten Rohstoffen. Strengste Überwachung der Preise und der Warenverteilung. Bildung von Preisämtern in den Verwaltungen gegen Preiswillkür. Sicherstellung der Zusammenarbeit der Preisbehörden der Gemeinden mit denen des Kreises, des Landes und der Zonen. Die Gemeinde hat das Recht, sich an Wirtschafts- und Genossenschaftsunternehmungen zu beteiligen. Förderung jeder gesunden privaten und genossenschaftlichen Initiative, die der Belebung der Wirtschaft dient. [] Landwirtschaft und Bauern [] Die KPD. stellt für die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Förderung der Bauernschaft die Losung: [] Stadt und Land Hand in Hand! [] in den Mittelpunkt ihrer Politik. [] Sie fordert daher: Durchführung der Bodenreform zur Entmachtung der reaktionären Großgrundbesitzer, die stets das Offizierkorps und den Generalstab der deutschen Wehrmacht gestellt haben. Übergabe des Bodens an die Flüchtlinge, Umsiedler, sowie an landarme und landlose Bauern. Vorbereitung undörtliche Planung der landwirtchaftlichen [!] Arbeiten im Rahmen eines aufzustellenden Gesamtlandwirtschaftsplanes. Förderung der Vieh- und Saatzuchtbetriebe. Organisierung von Erntehilfskolonnen des Flur- und Feldschutzes, Förderung der Kleingartensiedlung. Förderung der Kleintierhaltung. Bebauung des Brachlandes. Förderung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Konsumgenossenschaften. [] Finanz- und Steuerfragen [] Die KPD. fordert gerechte Lastenverteilung und soziale Steuergestaltung. Jeder Haushaltsplan soll unter Beachtung äußerster Sparsamkeit ausgeglichen sein. Herstellung eines gerechten Finanz- und Lastenausgleichs unter besonderer Berücksichtigung leistungsschwacher Gemeinden und der Notstandsgebiete. Alleörtlichen Steuern sind den Gemeinden zur alleinigen Ausschöpfung zu überlassen. Keine Übertragung von Aufgaben durch übergeordnete Stellen an die Gemeinden ohne finanzielle Deckung. Kreditgewährung für den Aufbau der kommunalen und privaten Wirtschaft. Restlose Erfassung der Kriegsgewinne. [] Gesundheitswesen [] Die Gemeinden haben bei der Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit besondere Aufgaben zu erfüllen. Die KPD. fordert daher: Förderung und Ausbau der kommunalen sanitär-hygienischen Einrichtungen. Badeanstalten, Reinigungswesen usw. Instandsetzung, Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern und Heilstätten. Bekämpfung der Infektionskrankheiten, Seuchen usw. durch vorbeugende Maßnahmen. Besondere gesundheitliche Betreuung der Umsiedler und Heimkehrer. Schulärztliche und zahnärztliche Betreuung der schulpflichtigen Kinder. Heranbildung von freiwilligen Helfern für den Gesundheitsdienst. [] Soziale Fürsorge [] Die soziale Fürsorge dient der sozialen Sicherung der Werktätigen. Nicht mehr Almosen, sondern weitgehende Sorge der Gesellschaft um den Menschen im Rahmen der durch den verbrecherischen Hitlerkrieg beschränkten Möglichkeiten ist notwendig. Die Kommunistische Partei Deutschlands fordert daher Erfassung aller Werktätigen in einer einheitlichen Sozialversicherung. Arbeitsschutz und Betriebsfürsorge. Produktive Lehr- und Umschulungswerkstätten. Betreuung und Umschulung für Arbeitsbehinderte, Kriegsversehrte und Unfallverletzte. Fürsorge für Blinde und sonstige Körperbehinderte. Betreuung und Hilfe für Umsiedler und Heimkehrer. Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten. Betreuung der Alten und der Kinder durch die Gemeinde. Schaffung von Altersheimen, Kindergärten, Kinderheimen, Pflegestellen für Waisen usw. Fürsorge für Mütter und Säuglinge, insbesondere durch Schwangeren- und Säuglingsfürsorgestellen. [] Arbeitsrecht [] Die KPD. fordert volles Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in allen Betriebsangelegenheiten (Personalfragen, Produktionsplanung, Preisgestaltung und Verteilung). Volles Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und Betriebsräte. Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge. Keine Überschreitung des 8-Stundentages, Kündigungsschutz, ausreichenden, bezahlten Urlaub, Recht auf Erholung. [] Kunst und Kultur [] Alle Kultur- und Bildungseinrichtungen sind dem schaffenden Volke zu erschließen. Die KPD. erstrebt daher: [] Wiederinstandsetzung der beschädigten Schulhäuser und Errichtung neuer Schulen. Lehr- und Lernmittelfreiheit, Schulspeisung. Bevorzugte Versorgung der Schulkinder mit Schuhen. Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Lehrerschaft. Einheitsschule vom Kindergarten bis zur Universität, die sowohl den gesellschaftlichen Bedürfnissen als auch den verschiedenen Begabungen gerecht wird. Förderung der Begabten ohne Rücksicht auf die soziale Lage und Stellung der Eltern, auch durch Bereitstellung von Erziehungs- und Wirtschaftsbeihilfen. Schaffung und Ausbau der Volkshochschulen zu Bildungsstätten für alle begabten Werktätigen. Förderung und Pflege des Bildungswesens durch Theater, Lichtspiele, Bibliotheken. Pflege der örtlichen Eigenarten in der Kultur und Kunst, Freiheit für wissenschaftliche Forschungen und künstlerisches Schaffen. [] Frauen [] Die Kommunistische Partei Deutschlands will die Frauen für das politische Leben gewinnen, weil der Aufbau eines demokratischen Deutschlands ohne die Mitwirkung der Frauen unmöglich ist. Sie nimmt sich der Frauen besonders an, und fordert daher: [] Volle Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Gleicher Lohn für gleiche Leistung. Ausbau des Mutterschutzes für die arbeitende Frau, mehr Frauen in die verantwortlichen Stellen der Gemeinden und ihre Schulung, um sie zur Durchführung ihrer demokratischen Aufgaben zu befähigen. Hilfe für die erwerbstätigen Frauen durch Schaffung von Kindergärten, Kinderhorten, Nähstuben, Waschanstalten und ähnlichen Einrichtungen. Beseitigung der besonderen steuerlichen Härten für die unverheirateten Frauen. Bereitstellung von Arbeitskleidung für die arbeitende Frau. [] Jugend [] Die Kommunistische Partei anerkennt die Grundrechte der jungen Generation Deutschlands. Die politischen Rechte, das Recht auf Arbeit und Erholung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freude und Frohsinn. Sie fordert daher: [] Einbau von Jugendlichen in die Vertretungskörperschaften des Volkes und in die Verwaltungsorgane der Gemeinden und ihre zweckentsprechende Schulung. Zulassung überparteilicher, demokratischer Jugendorganisationen, die der Jugend die Möglichkeit geben, selbst ihre Interessen und Forderungen zu vertreten und aktiv am demokratischen Neuaufbau Deutschlands mitzuarbeiten. Mehr Freiheit für Bildung, Freude und Frohsinn für die arbeitende Jugend. Ausbau der Berufsberatungen für Jugendliche unter Berücksichtigung der Mangelberufe. Umgestaltung der Lehrverträge in Ausbildungsvertäge [!] [Ausbildungsverträge]. Schnelle Heranbildung eines tüchtigen Facharbeiternachwuchses. Ausbildung von befähigten Jugendlichen (auch ohne Abitur) zu Neulehrern, Technikern und Agronomen. Kostenlose ärztliche Betreuung. Ausbau und Errichtung von Jugendheimen. Zutritt zu allen Bildungsstätten. Ausbau der Berufsschulen. Schaffung von Jugendherbergen, Sportanlagen, Bootshäusern usw. Ausbau von Jugendschutz und Jugendpflege, unter Heranziehung der Jugendorganisationen. [] Kriegsgefangene - Heimkehrer - Umsiedler [] Die KPD. fordert baldige Rückkehr der Kriegsgefangenen. Aufnahme von Grußsendungen der Kriegsgefangenen. Benachrichtigung der Angehörigen. Betreuung aller Heimkehrer- und Umsiedler. Beschaffung von Wohnungen und Arbeit für Heimkehrer, Flüchtlinge und Umsiedler. Versorgung mit Kleidung, Wäsche und Wirtschaftsbedarf. Besondere Fürsorge für die arbeitsunfähigen Heimkehrer, Flüchtlinge und Umsiedler. Bevorzugte Abfertigung der Umsiedler, Flüchtlinge und Heimkehrer bei allen Verwaltungsstellen. [] Zur Verwirklichung dieses Programms ruft die Kommunistische Partei Deutschlands die Bevölkerung der städtischen und ländlichen Gemeinden auf, ihre Stimme den KP.-Kandidaten zu geben. Die Vertreter der KPD. werden für die Durchführung dieser Forderungen kämpfen. Durch breiteste Mitarbeit wird es mit vereinter Kraft gelingen, die Gemeinde zu unserer Gemeinde zu machen zum Wohle des ganzen Volkes. Aus unserer Gemeinde bauen wir unseren Staat: [] Die demokratische deutsche Republik, in der es keinen Platz für Reaktionäre und Friedensstörer geben darf! [] Alle Kraft für den Neuaufbau unserer Heimat! Laßt uns mit Mut und Zuversicht ans Werk gehen. Nur so werden wir uns eine bessere Zukunft schaffen, und das durch die Nazis vernichtete Ansehen bei den Völkern der Welt zurückgewinnen. [] BEZIRKSLEITUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS [] Bezirk Wasserkante [] Die KPD ist die Partei des aktiven Aufbaues. Packt alle mit an, damit wir so schnell wie möglich aus dem Kriegstrümmerchaos herauskommen. [] Werdet Mitglied [] Auskünfte und Aufnahmescheine in allen Geschäftsstellen der Kreisleitungen [] H.O. Persiehl, E.P. 62/1, Hamburg 11. 4605/ 200000/ 9.46. Kl. C
|
|---|
