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Sozialdemokrat [] Für das Volk - gegen seine Unterdrücker! Zum 1. Mai 1954 [] Zum 65. Male demonstriert die Arbeiterschaft in West und Ost am 1. Mai, dem historischen Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung. In der gesamten freien Welt des Westens können die Werktätigen an diesem Tag auf die seit 1889 für sich erkämpften und der Reaktion abgetrotzten Rechte zurückblicken und im Bewußtsein der Stärke ihrer organisierten Kraft weitere gesetzliche Maßnahmen zur Verwirklichung des demokratischen Sozialismus fordern. Der 1. Mai in der Sowjetzone steht zum erstenmal im Zeichen der von Ulbricht proklamierten "Arbeiter- und Bauernmacht". Wie seit Jahrzehnten in Moskau und seit Jahren in Prag, Warschau, Budapest und den anderen Satelliten-Hauptstädten, so werden auch in Ostberlin am diesjährigen Mai-Feiertag die bewaffneten kommunistischen Militärkader als Prunkstück des 1. Mai präsentiert werden. Aus dem Kampftag der Werktätigen ist eine Demonstration der nackten, brutalen Staatsmacht geworden, die nicht für die Arbeiter, sondern gegen sie errichtet worden ist! Die Ereignisse seit dem 1. Mai 1953 haben der ganzen Welt gezeigt, daß Ulbrichts "Arbeiter- und Bauernmacht" lediglich ein Tarnschild ist, hinter dem sich das brutale Terrorregime der Sowjetzonenmachthaber verbirgt, einzig und allein auf die Panzer der Besatzungsmacht gestützt. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 hat im ersten Ansturm alle Bastionen des SED-Terrorregimes hinweggefegt, das sich erst wieder durch das Eingreifen der von Ulbricht herbeigerufenen Sowjetpanzer sammeln konnte. Die Antwort auf den Verrat der SED [] Der 17. Juni 1953 ist zum historischen Kampftag der mitteldeutschen Arbeiterschaft im Geiste des 1. Mai geworden. An diesem Tage wurde die geschichtsbildende Kraft der deutschen Arbeiterklasse offenbar, die mit ihren Rufen nach Freiheit, nach freien Wahlen und mit der Abschüttelung ihrer Sklavenketten nicht nur zum Sprecher in eigener Sache, sondern auch der unterdrückten und ihres Bodens beraubten Bauern - zum Sprecher von 18 Millionen Deutschen zwischen Elbe und Oder wurde! Wie in aller Welt seit dem Beginn des Kampfes der Arbeiter um ihre politischen und wirtschaftlichen Rechte Freiheitskämpfer den Kugeln der reaktionären Staatsmacht zum Opfer gefallen sind, so mußte die Bevölkerung der Sowjetzone nach dem 17. Juni feststellen, daß sich das Ulbricht-Regime als das bisher brutalste reaktionäre Regime erwiesen hat. Zahlreiche Arbeiter wurden von den Schergen des SED-Chefs niederkartätscht oder , nach ihrer Festnahme füsiliert. Tausende dieser Freiheitskämpfer wurden nach der Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjettruppen auf Befehl Ulbrichts von der sedistischen Justizmaschine für Jahre in die Kerker geworfen. Ihr "Verbrechen" bestand allein darin, nach jahrelanger Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und nach ständiger Verschlechterung des Lebensstandards die Forderung nach Recht und Freiheit erhoben zu haben - dieselbe Forderung, die an jedem 1. Mai Millionen Werktätige in aller Welt vertreten. Jede Feier des 1. Mai, die das SED-Regime nach dem blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufstand vom 17. Juni in Szene setzt, muß so zu einer Verhöhnung der Arbeiterklasse werden. Sie wird zum Ablenkungsmanöver, hinter dem sich der permanente Verrat der SED an der Arbeiterklasse verbirgt! Der Schlag, den Ulbricht und sein Terrorregime durch den Aufstand der Arbeitermassen erlitten, hat zum Bankrott der kommunistischen Staatspartei geführt, der auch durch die Verschärfung der Diktatur der Apparatschiks, wie sie auf dem IV. Parteitag verkündet .wurde, nicht ungeschehen gemacht werden kann. Seit dem 17. Juni sind die Diktatoren unter sich, nur noch in der Gefolgschaft einer kleinen Schar der mit ihnen auf Gedeih und Verderb verbundenen Nutznießer des Regimes. Am 1. Mai 1954 steht die Masse der Arbeiterschaft als Todfeind gegen Ulbricht und seine Clique! Ulbrichts "Arbeiter- und Bauernmacht" hat vom Volk den Laufpaß erhalten. Zehntausende sind aus dem FDGB, der kommunistischen Scheingewerkschaft, ausgetreten. In Stadt und Land werden die Versammlungen von SED und FDGB boykottiert. Die Beitragszahlung für den FDGB wird verweigert. In den volkseigenen Betrieben aber ist ein großer Teil der Arbeiterschaft der Parole des Langsamarbeitens gefolgt, um dem Regime auch die letzte materielle Stütze zu entziehen. Wachsender Widerstand gegen die Ulbricht-Clique [] Das Eingeständnis ihrer chronischen Schwäche trotz verschärfter Terrorherrschaft der Führungskader lieferte die SED auf ihrem Parteitag selbst. Der wachsende Widerstand der Arbeiter und Bauern zwang die Repräsentanten dieser "Arbeiter- und Bauernmacht", die Ulbricht-Clique, die Zersetzung der eigenen Parteiorgane zuzugeben. Das Bekenntnis der Masse zur Tradition des sozialdemokratischen Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wurde von den Verrätern der Arbeiterklasse als "Sozialdemokratismus" angeprangert. In der Erkenntnis des totalen Bankrotts des SED-Regimes gaben die Sowjets Ulbricht und seiner Clique noch einmal eine Chance, ihre Herrschaft zu stabilisieren. Der Kampfgeist der Arbeiterschaft gegen die Diktatur soll durch eine Verbesserung des Lebensstandards im Zeichen des "neuen Kurses" gebrochen werden. Für das Linsengericht einer Linderung von Elend und Not soll die Arbeiterklasse ihre Rechte auf politische Freiheit verkaufen. Aber dieser neue Verrat an den Kampfzielen der Arbeiterbewegung wird scheitern, wenn auch die SED mit der Errichtung ihrer bewaffneten "Kampfgruppen" in den Betrieben ein Sicherungsinstrument für ihr Gewaltregime geschaffen zu haben glaubt! Ohne Senkung der Produktionskosten keine Preissenkung, keine Massenbedarfsgüterproduktion und damit kein höherer Lebensstandard! Mit dieser Feststellung kündigte Ulbricht gleichzeitig auf dem IV. Parteitag eine erneute Erhöhung der Normen an. Das ist Ulbrichts Geschenk an die Arbeiterschaft am 1. Mai! Und das, obwohl die Arbeitsproduktivität durch die brutalen Antreibermethoden heute schon auf 150 Prozent des Standes von -1936 bei einem nur 60%igen durchschnittlichen Lebensstandard dieses Jahres heraufgeschraubt worden ist! Ohne Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion keine Besserung der Versorgungslage und keine Aufhebung der Rationierung! Ebenso wie die freiheitlichen Arbeiter in den Betrieben, so wurden bisher auf dem Lande im Zeichen der "Entmachtung des Klassengegners" die freien Bauern verfolgt und zur Flucht nach dem Westen gezwungen. Riesige Landstriche fruchtbaren Ackerbodens blieben unbestellt und verursachten die st- d' Versorgungskrise. Dem SED-Regime, das nach wie vor auf der Sicherung seiner Macht auf dem Lande bedacht ist, bleibt nur die konsequente Fortsetzung seines verhängnisvollen Weges. Im Jahre 1955 sollen bereits über 1,4 Millionen Hektar Ackerland in Kollektivbesitz übergeführt sein. Ulbrichts neuer Weg der Verschärfung der Diktatur mit dem gleichzeitigen Versuch einer Verbesserung des Lebensstandards ist zum Scheitern verurteilt. Die Arbeiterschaft hat dem SED-Regime am 17. Juli 1953 eine eindeutige Antwort gegeben. Sie wird ihren permanenten Widerstand fortsetzen, ohne sich dabei von den Provokateuren Ulbrichts und Wollwebers auf die Barrikaden treiben zu lassen. Die Forderungen der 18 Millionen in Mitteldeutschland werden Ulbricht und seine Clique wie ein Alptraum verfolgen. Auch die Sowjets werden einsehen, daß auf deutschem Boden kein Platz für einen Sowjetstaat ist. Das Volk fordert: Freie Wahlen, Bildung einer Nationalversammlung und einer gesamtdeutschen freien, demokratischen Regierung! Beseitigung des Normensystems und Sicherung eines gerechten Nominallohns! Einstellung der Kollektivierung auf dem Lande und Wiederherstellung des freien Bauerntums als Grundlage einer ausreichenden Versorgung! Freilassung aller politischen Gefangenen und Beseitigung des SSD! Mit den Kommunisten gibt es keine Aktionseinheit! In beiden Teilen Deutschlands ist die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt: In der Bundesrepublik durch den Untergang der KPD, in der Sowjetzone durch die totale Zersetzung des SED-Apparates, seine Isolierung von der Masse der Werktätigen und durch die Verpflichtung des Volkes zum Vermächtnis des 17. Juni 1953! Freiheit! SPD [] Ostbüro der SPD, Berlin-Charlottenburq, Langobardenallee 14. Postanschriftt K. Schultz, Berlin-Charlottenburg 6, Postlagerkarte 33
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