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Die Masken sind gefallen! [] An die Bevölkerung in Stadt und Land! [] Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Baden - Württemberg, nachdem hunderttausende Wähler den Parteien der FDP, des BHE und der SPD ihre Stimme gegeben hatten, stimmten diese Parteien entgegen ihren Wahlversprechungen im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes. Hunderttausende gaben diesen Parteien ihre Stimme in der Erwartung, daß ein neuer Kurs in Westdeutschland gesteuert würde. [] Dadurch ist nunmehr der Adenauer-Regierung das Mittel in die Hand gegeben, die Wehrpflicht einzuführen, die Gesetze zu verabschieden, durch die alle Menschen in Westdeutschland in den Dienst der Kriegsvorbereitung gestellt werden sollen. [] Für diese Änderung, die nichts anderes bedeutet, als eine weitgehende Beseitigung der verfassungsmäßig verbrieften Rechte des Volkes haben am Dienstag gestimmt: [] alle Abgeordneten der CDU; [] die Abgeordneten der FDP, mit Ausnahme von Dr. Hoffmann, Lörrach; [] alle Abgeordneten des BHE; [] alle Abgeordneten der sogenannten Deutschen Partei und des Zentrums; [] von 136 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag stimmten nur 20 dagegen, alle anderen für die Kriegsartikel Dr. Adenauers. [] Von der CDU, der erklärten Aufrüstungs- und Kriegspartei, war nichts anderes zu erwarten. Aber die FDP und SPD haben genau so wie die BHE ihren Wählern und der ganzen Bevölkerung des Landes bei der Landtagswahl erzählt, daß sie gegen die Adenauer-Politik seien. Sie sprachen von einer neuen Politik, die sie durchsetzen wollten. [] Jetzt sind die Masken gefallen! [] Jetzt wird jedermann klar, wie recht die Kommunisten haben, wenn sie sagen: Schluß mit der Adenauer-Politik heißt Schluß mit der Aufrüstung, Schluß mit den Wehrgesetzen. Austritt aus der NATO. Nur die Verständigung führt zu Sicherheit und Frieden! [] Besonders verwerflich ist das Verhalten der SPD-Führer, die für die Änderung des Grundgesetzes stimmten. Um die Wähler irrezuführen, behaupten sie nunmehr, sie seien nach wie vor gegen die Aufrüstung und gegen eine neue Wehrmacht, sie hätten für die Änderung des Grundgesetzes nur deswegen gestimmt, "um die Rechte der Wehrpflichtigen zu sichern". [] Das ist eine Entstellung des tatsächlichen Sachverhaltes! [] Die Wahrheit ist: Adenauer brauchte für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Erst jetzt können die eigentlichen Militärgesetze vom Bundestag beschlossen werden. Dazu ist nur eine einfache Mehrheit erforderlich, über die die CDU im Bundestag allein verfügt. Man kann nicht für die Änderung des Grundgesetzes sein, und dann, indem man gegen das Soldatengesetz stimmt, so tun, als wäre man gegen die Aufrüstung. [] Die SPD-Abgeordneten konnten die ganze Militärgesetzgebung, vor allem auch das Gesetz über die Wehrpflicht blockieren und die Annahme dieser Gesetze verhindern, wenn sie ihre Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes verweigert hätten. Indem sie für die Änderung des Grundgesetzes stimmten, ermöglichten sie die Durchführung der Soldatengesetze und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für 28 Jahrgänge. [] So helfen sie die Aufrüstungspolitik Adenauers durchzuführen. [] Die SPD-Abgeordneten haben mit ihrer Haltung nicht dem Willen ihrer Mitglieder und Wähler entsprochen, sie haben eine ungeheure Schuld auf sich geladen, dadurch droht der Bevölkerung große Gefahr. [] Jetzt muß das Volk sprechen! [] Arbeiter, Gewerkschafter, Jugendliche, Frauen und Mütter, laßt Euch das nicht gefallen. Zieht die verantwortlichen Politiker und ihre Parteien zur Rechenschaft. Protestiert gegen diesen Beschluß des Bundestages! [] Zeigt den Aufrüstungsabgeordneten, daß Ihr nicht gewillt seid, den Weg der Militarisierung zu beschreiten! [] Erhebt Eure Stimme gegen Aufrüstung und Wehrpflicht! Gegen den Bruch der Verfassung und der Rechte des Volkes! [] Schluß mit der Aufrüstung! Heraus aus der NATO! [] Erzwingt eine Politik des Friedens und der Verständigung! [] Kommunistische Partei Deutschlands, Landesleitung Baden-Württemberg [] Verantwortlich: Heinz Bauer, Stuttgart - Druck: Schwäb. Verlagsges. mbH., Stuttgart.
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