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Generalvertrag [] EVG-Abkommen [] Ja das geht uns alle an! [] [] Wenn Ihnen, verehrter Leser, zufällig das von dem CDU-Pressedienst herausgegebene Flugblatt "Ich? Was geht denn das mich an?" zu Gesicht gekommen ist, dann lesen Sie auf der ersten Seite: "Wenn dieser Vertrag - gemeint ist der Generalvertrag - abgeschlossen und in Kraft ist, seid Ihr wieder freie Menschen. Dann können die bisherigen Besatzungsmächte nicht mehr Dein Haus beschlagnahmen." [] Und weiter heißt es: "Wenn Du vor einen alliierten Offizier trittst, bist Du nach Abschluß des Deutschlandvertrages nicht mehr Angehöriger eines besiegten Volkes, sondern ein freier Mensch mit gleichen Rechten." [] Das sind nur zwei von den vielen Fälschungen, die dem deutschen Volke vorgesetzt werden, ohne daß die CDU/CSU sich Gewissensbisse über Wahrheit oder Unwahrheit macht. [] [] Wie wird sich der Generalvertrag in Wahrheit für uns auswirken? [] [] Gleichberechtigt [] ist die Bundesrepublik nach dem Generalvertrag nicht. Die Besatzungsmächte haben sich in Art. 2 wichtige Rechte vorbehalten, darunter die Frage der deutschen Einheit. [] Art. 5 gibt ihnen in der Notstandsklausel die Diktaturgewalt. [] Für beide Artikel ist das Schiedsgericht oder irgendein anderes Gericht ausgeschlossen. Wir sind also dem Ermessen der Mächte ausgeliefert. [] Deutsche Truppen [] werden über die EVG (Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft) zur Verfügung des Oberbefehlshabers des Atlantikpaktes gestellt, einer Organisation, der alle anderen Teilnehmer der EVG angehören, nur die Bundesrepublik nicht. [] Für uns wichtige Entscheidungen können ohne unsere Zustimmung gefällt werden. [] Abgeschafft [] wird in den sechs Ländern der EVG die Demokratie. [] Die gewählten Parlamente sind von der Kontrolle der Rüstungsausgaben (40 % des Staatshaushaltes) und der Tätigkeit der Militärbürokratie ausgeschaltet. [] Die Europäische Versammlung ist nur die Karikatur eines Parlamentes. Ein Drittel der Mitglieder kann den Kurs der Bürokratie durchsetzen, selbst wenn fast zwei Drittel dagegen sind. [] Die entscheidende Gewalt liegt bei den von den Regierungen bestellten neun Kommissaren und beim Ministerrat. [] Die Regierungen haben einen Vertrag vereinbart, wie sie sich alle miteinander der parlamentarischen Kontrolle entziehen. [] Sollen sich das die europäischen Völker gefallen lassen? [] Will man die Demokratie beseitigen, indem man sie militärisch zu schützen vorgibt? [] 200 Milliarden Dm [] kostet die vorgesehene Aufstellung von zwölf deutschen aktiven und 48 deutschen Reservedivisionen innerhalb von zehn Jahren. [] 40 Milliarden DM [] kosten allein die bis Ende 1954 geplanten zwölf Divisionen. [] Die Aufrüstung der Bundesrepublik verschlingt alljährlich das Zehnfache dessen, was der Lastenausgleich an Hilfe für die Geschädigten des letzten Krieges erbringt. [] Viele soziale Verbesserungen für die Kriegsopfer sind am Widerstand des Bundesfinanzministers und der Regierungsparteien gescheitert. [] Für die Rüstung dagegen fließen neue Milliarden. [] Selbstbetrug [] ist es, wenn die Bundesregierung glaubt, andere Völker würden die Hauptlast der deutschen Rüstung tragen. Deutschland erhält aus dem Europatopf nicht mehr heraus, als es hineinzahlt. Frankreichs und Italiens Steuerzahler werden die Ausrüstung deutscher Truppen nicht bezahlen. [] Und Amerika? [] Seine Finanz- und Waffenhilfe für Europa müßte sich mehr als verdoppeln, wenn es schlagkräftige Divisionen geben soll. Der neue Präsident der USA will aber weniger zahlen als bisher - nicht mehr. [] Also [] entweder gibt es schlecht bewaffnetes Kanonenfutter, [] oder die Lasten für die Bundesrepublik werden so ungeheuerlich, daß ihr soziales Gefüge zusammenbricht. [] Lohnt sich das? [] Keine Armee kann helfen, wenn der kalte Krieg verloren geht. Stalins Hauptwaffe ist nicht die Armee, sondern die Furcht, die politische Zersetzung, der Staatsstreich. Politisch, wirtschaftlich und sozial gesunde Länder sind die besten Bastionen gegen den Bolschewismus. [] Soziale Spannungen mit darauf folgender politischer Radikalisierung großer Volksteile reizen zu kommunistischen Aktionen. Heute wirkt jede Radikalisierung - auch und gerade die nach rechts - prosowjetisch. [] Deshalb ist der Kampf um den sozialen Fortschritt in der Bundesrepublik ein Kampf gegen die kommunistische Aggression. [] Es ist nicht wahr, [] daß morgen Stalins Armeen losschlagen. Die Sowjets kennen die gewaltige wirtschaftliche Ueberlegenheit des Westens, der auch ohne deutsche Divisionen bereits die einen Angriff abschreckende militärische Macht geschaffen hat. Die Sowjetunion kann viele Schlachten gewinnen, würde aber den Krieg verlieren. [] Mit dem Feuer spielt, [] wer das Wettrüsten betreibt, um dadurch angeblich die deutsche Einheit zu erlangen. Die Sowjets kapitulieren nicht vor dem Kriege, sondern erst nach ihm. Dann aber wäre Deutschland ein lebloser Trümmerhaufen. [] 18 Millionen Deutsche [] in der Sowjetzone können ohne Krieg nicht militärisch, sondern nur politisch befreit werden. Das wird durch die Verträge verhindert. [] Auf fünfzig Jahre [] ist die Bundesrepublik an die EVG gebunden. Sie hat nicht das Recht auf Aenderung des Vertrages, wenn die deutsche Wiedervereinigung sie erfordert. [] Oel ins Feuer [] zu gießen, ist nicht Aufgabe der deutschen Politik. Die Aufrüstung Deutschlands in Ost und West verschärft die internationalen Spannungen. Wir aber sollten sie zu mildern suchen. [] [] Also --- so sehen die "Westverträge" aus. [] Das sind die Tatsachen - - - sie sind das genaue Gegenteil dessen, was uns die Regierungspropaganda vorzutäuschen versucht. [] Die SPD fordert deshalb: [] Eine Viermächtekonferenz über die Wiedervereinigung Deutschlands. Es gilt, eine Lösung zu finden, die es ganz Deutschland gestattet, nach seiner Wahl politisch, wirtschaftlich und sozial mit den freien Völkern der Welt verbunden zu sein. [] Darüber muß verhandelt werden. [] Dann geht der Weg über ein internationales Abkommen zur Sicherung der politischen Freiheiten, freie Wahlen in allen 4 Zonen, Zusammentritt des gesamtdeutschen Parlamentes, Bildung einer diesem Parlament verantwortlichen freien Regierung und Teilnahme dieser Regierung an einer Friedenskonferenz zum Abschluß eines Friedensvertrages zwischen ganz Deutschland und allen seinen früheren Kriegsgegnern. [] Es geht um jeden von uns. Es geht um das Schicksal Deutschlands. [] Es lohnt sich deshalb wirklich, einmal in ruhiger Stunde gründlich darüber nachzudenken. [] [] In entscheidender Stunde aber heißt es zu handeln. [] Helft uns dann eine bessere Bundesregierung schaffen! [] Wir versprechen keine Wunder -- Aber wir halten unser Wort! [] SPD [] Herausgegeben: Vorstand der SPD, Bonn, 1. 53.
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