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ZUM THEMA 3 [] Sichere Energie und menschliche Umwelt [] [] Der Einsatz von Energie soll dem Menschen dienen. Dies darf nicht auf Kosten von Lebensqualität, Umweltschutz und Vollbeschäftigung geschehen. Für Sozialdemokraten geht Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit. [] Wir Sozialdemokraten fordern: Die heimischen Energieträger wie Kohle müssen vorrangig genutzt werden. Neue energiesparende Technologien müssen entwickelt werden. Mit der Energie muß haushälterisch umgegangen werden. [] Grundlegende energiepolitische Entscheidungen dürfen nicht wirtschaftlichen Zwängen überlassen werden, sie können nur im Gesamtzusammenhang von Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Umweltschutz beurteilt und getroffen werden. [] [] Umweltgerechte Energiepolitik [] Die SPD hat als einzige Partei eine intensive Energiediskussion geführt und auf ihrem Hamburger Parteitag Leitlinien für eine umweltgerechte Energiepolitik verabschiedet. [] Eine sozialdemokratische Landesregierung in Niedersachsen wird ihre Energiepolitik an diesen Leitlinien ausrichten. Das bedeutet: [] Der Zuwachs des Energieverbrauchs muß bei optimalem Wirtschaftswachstum so gering wie möglich gehalten werden. [] Die Energieforschung muß weiter verstärkt werden. Der Sicherheits- und Umweltforschung kommt dabei besondere Bedeutung zu. [] Die Abhängigkeit von Öl und Uran muß durch Nutzung inländischer, umweltfreundlicher Energieträger verringert werden. Dabei gilt der heimischen Kohle der Vorrang vor allen anderen Energieträgern. [] Das Haushalten mit Energie muß Ziel der Energiepolitik sein, damit geringere Zuwachsraten des Verbrauchs mit der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und höherer Lebensqualität verbunden werden können. [] Die Bürger müssenüber die Möglichkeiten des Haushaltens mit Energie umfassend unterrichtet werden. [] [] Kontrolle über Energieerzeugung und Einsatz [] Die Entscheidung über grundlegende energiewirtschaftliche Investitionen bestimmen die Qualität unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür trägt der Staat die politische Verantwortung. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich dafür einsetzen, daß Einflußnahme und Kontrollmöglichkeiten des Staates auf unternehmerische Entscheidungen über Energieerzeugung und Energieeinsatz ausgeweitet werden, damit der Staat seiner politischen Verantwortung gerecht werden kann. [] [] Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit [] Gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie bestehen angesichts ihrer Risiken weit verbreitete Zweifel und Skepsis. Für die Sozialdemokraten in Niedersachsen gelten deshalb folgende Grundsätze: [] Die Sicherheit der Bürger hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. [] Ein verstärkter Bau von Kernkraftwerken ist nicht vertretbar. [] Ein grundsätzlicher Verzicht auf die Verwendung von Kernenergie ist zur Zeit nicht möglich. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einen solchen Verzicht möglich zu machen. [] Bei laufenden Kernkraftwerken ist der Sicherheitsstand ständig zu verbessern. [] Der Bau von Kernkraftwerken in Niedersachsen ist nur dann zu genehmigen, wenn die Landesregierung nachgewiesen hat, daß ein zusätzlicher Energiebedarf nicht durch Kohle oder andere Energieträger gedeckt werden kann, eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für ein Entsorgungszentrum erteilt worden ist oder im Ausnahmefall die Entsorgung bis dahin anderweitig vertraglich gesichert ist. [] Die Kohle muß bei der Elektrizitätserzeugung Vorrang vor der Kernenergie haben. Die Kohleverstromung muß zu solchen Preisen gesichert sein, daß ein revierferner Einsatz der Kohle ohne Kostennachteile möglich ist. [] [] Gorleben, Grohnde und Esenshamm [] Diese Grundsätze bedeuten heute: [] Das Kernkraftwerk Esenshamm kann erst in Betrieb gehen, wenn die Umweltschutzauflagen für Abwasser und Abwärme erfüllt sind. [] Die Entsorgung für das Kernkraftwerk Grohnde muß gesichert, alle Sicherheits- und Umweltschutzauflagen müssen erfüllt sein. Sollten die Gerichte den Baustopp in Grohnde aufheben und damit unsere sachlichen Bedenken ausräumen, stimmen wir dem Bau dieses Kernkraftwerkes zu. [] Es muß nachgewiesen sein, ob Gorleben überhaupt als Standort für ein Entsorgungszentrum geeignet ist. Aufschluß über die Eignung der dortigen Salzstöcke für endgültige Lagerung Von Atommüll können nur Probebohrungen geben. Diese Probebohrungen sind so schnell wie möglich durchzuführen und nicht aus wahltaktischen Gründen hinauszuzögern! Oberstes Gebot auch bei der Errichtung eines Entsorgungszentrums ist: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit! [] [] Information und Öffentlichkeit [] Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die betroffene Bevölkerung vor jeder Entscheidung über neue Standorte für Kraftwerke, Kraftwerkserweiterungen und die Errichtung eines Entsorgungszentrums umfassend informieren und sie in jeder Entscheidungsphase anhören. [] [] Und dies ist die Haltung der CDU/FDP-Regierung: [] "Niedersachsen braucht schon bald sechs zusätzliche Kernkraftwerke [] ... Niedersachsen kann nach Meinung Küpkers dennoch nicht auf den Ausbau der Kernenergie verzichten. Sparmaßnahmen könnten dies nicht ersetzen, und nichtnukleare Energieträger könnten Kohle oder Öl nur entlasten. Eine Hochrechnung ergebe, daß sich der Bedarf durch die Kernkraftwerke Mehrum, Grohnde und Esenshamm bis 1983/84 decken lasse. Der Zusatzbedarf von 7300 Megawatt in den Jahren 1984 bis 1990 müsse durch den Zubau von fünf Kernkraftwerken mit jeweils 1300 Megawatt oder von zehn bis elf Kraftwerken mit einer Blockleistung von je 700 Megawatt gedeckt werden." [] Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24. 11. 1978 [] [] SPD Niedersachsen
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