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Für eine Welt [] [] PDS LINKE LISTE IM BUNDESTAG [] Bundeshaus Bonn-Center - 53113 Bonn [] [] Eine Welt, die Welten trennen [] [] Während die entwickelten Länder des Nordens immer neue Strategien ihrer Entwicklungspolitik entwerfen und sich die Erkenntnis immer mehr durchsetzt, daß es für ein Überleben der Menschheit nur diese Eine Welt gibt, wächst die Kluft zwischen Nord und Süd. Noch nie war das Entwicklungsgefälle so groß wie gegenwärtig. Die daraus resultierenden Probleme haben längst globale Dimensionen angenommen und berechtigen zu tiefer Sorge, da sie die Existenz des Planeten ernsthaft gefährden. [] [] Einige Fakten, die das Ausmaß der Widersprüche verdeutlichen: [] [] Weltproduktion [] Auf 76 % der Weltbevölkerung entfielen Ende der 80er Jahre nur 17 % des Weltsozialprodukts, 1980 waren es noch 23 %. Japan und die BRD produzieren mehr als die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zusammengenommen. [] Die Zahl der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ist in den 80er Jahren von 30 auf 42 gestiegen. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der Bevölkerung schwankt in den Industrieländern zwischen 13000 und 21000 US-Dollar im Jahr, in den LDC zwischen 90 und 210 US-Dollar. [] [] Armut [] 1,1 Milliarde Menschen, d. h. 20 % der Weltbevölkerung, sind absolut arm. Die ärmsten 20 % der Weltbevölkerung erhalten nur 0,2 % der weltweiten kommerziellen Bankkredite und verfügen nur über 1,3 % an Weltinvestitionen, ihr Anteil am Welthandel beträgt 1 %, am Welteinkommen 1,4 %. [] 1960 verfügten die wohlhabendsten 20% der Weltbevölkerung über das 30fache Einkommen der ärmsten 20 %. 1990 hat sich das Verhältnis auf 1:60 verändert. [] [] Gesundheit [] In Entwicklungsländern haben eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, 1,7 Milliarden verfügen über keine sanitären Einrichtungen. 1,3 Milliarden Menschen leben bereits heute in städtischen Ballungsräumen, in denen die Luft nicht den Normen der WHO entspricht. [] [] Bevölkerungswachstum [] Die Bevölkerung wächst jährlich um 1,7%, was einem absoluten Zuwachs von 100 Millionen Menschen gleichkommt. Von 1990 bis zum Jahre 2030 wird die Bevölkerung von Afrika südlich der Sahara voraussichtlich von 0,5 Mrd. auf 1,5 Mrd. Menschen, die Asiens von 3,1 Mrd. auf 5,1 Mrd. und die Lateinamerikas von 450 Millionen auf 750 Millionen anwachsen. Das bedeutet unter den Bedingungen in diesen Ländern zwangsläufig eine rapide Verschärfung der Probleme von Armut und Umweltzerstörung. [] [] Verschuldung [] Die Auslandsverschuldung der Länder des Südens eskalierte seit 1982 zu einer Verschuldungskrise, deren globale Auswirkungen heute nicht bestritten werden. Die Auslandsschulden dieser Länder wuchsen seit 1982 rapide von 610 Mrd. US-Dollar bei jährlichen Zinszahlungen von 59,2 Mrd. US-Dollar auf rund 1.440 Mrd. US-Dollar bei 70 Mrd. US-Dollar Zinsen heute. Trotz Sanierungs- und Strukturanpassungsprogrammen des IWF konnte diese Krise nicht abgewendet werden. [] Sie erfuhr vielmehr eine ungeheure Zuspitzung. Die Mehrzahl der bereits chronisch verschuldeten Länder können die Zinsen nicht begleichen, die fälligen Kreditraten ebenfalls nicht. Um beides abzudecken, sind sie gezwungen, neue Kredite aufzunehmen. So wuchs der Schuldenberg bei sehr hohen Zinsen, ohne daß die neuen Kredite im produktiven Bereich eingesetzt werden konnten. [] [] Protektionismus [] Seit Jahren erfolgt ein Netto-Kapitaltransfer aus Süd nach Nord in Höhe von ca. 50 Mrd. US-Dollar jährlich, d. h. die Rückzahlungen der Entwicklungsländer überbieten die "Entwicklungshilfe". Der UNO-Bericht über menschliche Entwicklung 1992 konstatiert, daß das Produktionsniveau in den Entwicklungsländern zu sinken beginnt, während der Trend zum Protektionismus in den Industrienationen an Boden gewinnt. Globale Marktbeschränkungen und ungleiche, Partnerschaft kosten die Entwicklungsländer jährlich etwa 500 Mrd. US-Dollar - das sind etwa 20 % ihres Bruttosozialprodukts." [] [] Dieses Entwicklungsgefälle und diese gravierenden Ungleichgewichte sind hauptsächlich auf die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zurückzuführen. Wenn es nach dem Willen der Regierenden im Norden geht, wird sich daran, von kosmetischen Reparaturen abgesehen, auch künftig nichts ändern. Diese immensen Unterschiede, das Trennende und damit die Ausbeutung des Südens durch den Norden sollen erhalten bleiben. [] [] Für Gleichheit, Gerechtigkeit und selbstbestimmte Entwicklung [] [] Dieökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme dieser Welt werden nicht zu lösen sein, wenn die imperialistischen Staaten die neokoloniale Ausplünderung der Entwicklungsländer fortsetzen. Der Nord-Süd-Konflikt muß entschärft und langfristig gelöst werden. [] [] Die PDS setzt sich deshalb dafür ein, daß [] eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung durchgesetzt wird, die den Völkern der "Dritten Welt" eine Entwicklung ermöglicht, die ein menschenwürdiges Dasein einschließt. Eine solche Weltwirtschaftsordnung müßte die bestehenden entwicklungshemmenden Abhängigkeiten beseitigen und eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Entwicklung der Länder des "Südens" sichern; [] der Grundsatz "Abrüstung für Entwicklung" durchgesetzt und mindestens ein Drittel der im Rüstungsetat eingesparten Mittel in den Ländern des "Südens" mit dem Ziel verwendet wird, Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen und Unterentwicklung zu überwinden; [] Entwicklungspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird, die sich nicht länger nur auf die Tätigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken darf. Auswärtiges Amt, Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium, andere zentrale Institutionen sowie die Länder sind gefordert, damit Entwicklungspolitik endlich ihre Alibifunktion verliert und ihrem Namen gerecht werden kann; [] die Bundesregierung eine aktive Politik zur Lösung der Schuldenkrise leistet und sich für eine grundlegendeÄnderung des bisherigen "Schuldenmanagements" einsetzt. Deutschland sollte allen Entwicklungsländern und zuerst den am wenigsten entwickelten die Schulden entlassen und für solche internationale Rahmenbedingungen eintreten, die eine erneute Verschuldung ausschließen; [] der Anteil der Entwicklungshilfe der BRD am Bruttosozialprodukt umgehend auf die international vereinbarte und vom Bundeskanzler in Rio versprochene Höhe von 0,7 Prozent gebracht und mittelfristig deutlich erhöht wird. [] [] Die PDS solidarisiert sich mit dem Kampf jener Kräfte in der Dritten Welt, die sich für eine selbstbestimmte Entwicklung ihrer Länder und eine grundlegende Verbesserung des Lebens der breiten Masse ihrer Bevölkerung einsetzen. [] [] V.i.S.d.P.: MdB Dr. Ursula Fischer, PDS/Linke Liste im Bundestag, 53113 Bonn, Tel. 0228/167082, Juli 1994
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