| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handschriftlicher Vermerk: 9.12.68
WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 39 [] CDU/CSU schadete den Verbrauchern [] Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Viele Preise bleiben hoch, weil sie auch künftig der Preisbindung zweiter Hand unterliegen werden. Preisbindung zweiter Hand heißt Ausschaltung des Wettbewerbs. Die herstellende Firma schreibt dem Einzelhandel den Endverkaufspreis und die Handelsspanne vor. Es darf weder billige Sonderangebote noch Discounterpreise, weder Konkurrenzkampf durch Senkung der Handelsspanne noch saisonbedingte Preisherabsetzungen geben. Der Verbraucher muß in jedem Falle Höchstpreise zahlen. [] Minister Schiller und die SPD wollten den Verbraucher auch bei diesen künstlich verteuerten Warengruppen in den Genuß der Vorteile bringen, die ein freier Wettbewerb bietet. Die CDUJCSU [!] [CDU/CSU] indes legte sich quer. Sie brachte entsprechende Gesetzentwürfe zu Fall. Das muß offen gesagt werden. [] Was geschah wirklich? [] Hier zunächst der Standpunkt des Wirtschaftsministeriums: [] "Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller hat in der Kabinettsitzung vom 23. Oktober 1968 folgende Erklärung abgegeben: [] 1. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hat in einem Koalitionsgespräch am 22. Oktober 1968 erklärt, daß nach Auffassung seiner Fraktion wegen des noch anstehenden Arbeitsprogramms des Bundestages die Kartellgesetznovelle in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden könne. [] 2. Über die Fragen der Behandlung der Preisbindung der Zweiten Hand bei Markenwaren konnte in dem gleichen Gespräch eine Einigung zwischen den beiden Koalitionspartnern nicht erzielt werden. Das gilt auch für den vermittelnden Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, anstelle der Aufhebung der Preisbindung von Markenwaren eine Widerspruchsregelung bei neuen Preisbindungen einzuführen. [] Unter diesen Voraussetzungen zieht der Bundeswirtschaftsminister die Kabinettvorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zurück." [] Dazu erklärte die SPD, die Partei des Bundeswirtschaftsministers Prof. Karl Schiller: [] "Wieder einmal wich der Nebelschleier [] vor einer demokratischen Partei. Das Wort ,christlich' trat ein wenig zurück und machte dem Wort ,capitalistisch' Platz. Das Spiel, das von maßgebenden Kräften der CDU/CSU (mit mehr oder weniger ,Gewandt'heit) mit unserer auf dem Wettbewerb beruhenden Wirtschaftsordnung, mit den Interessen dynamischer Unternehmen und vor allem mit denen der Verbraucher gespielt wurde, war aus. Jahrelang sind Politik, Wirtschaft und Verbraucher hinters Licht geführt worden. [] Worte und Taten der CDU/CSU [] In dem Wettbewerbsbericht der Bundesregierung von 1962 wurde die Preisbindung als überwiegend schädlich bezeichnet und ihre Beseitigung gefordert. In der Regierungsbegründung zur ersten Kartellnovelle von 1964 wurde erklärt, daß die Preisbindung mit der Marktwirtschaft grundsätzlich unvereinbar sei. Aus beiden Bekenntnissen zog man danach aber nicht etwa die Konsequenzen, sondern meinte verschleiernd, daß es dafür an der parlamentarischen Mehrheit fehlt. Es wurde nicht gesagt, daß es zu einer Mehrheit deshalb nicht kam, weil die Abgeordneten gerade des größten Koalitionspartners an der preisüberhöhenden Preisbindung festhielten. [] Dasselbe Spiel sollte sich in den Jahren 1967/68 wiederholen und fortsetzen. Dem CDU/CSU-Partner machte es nichts aus, zunächst wiederum Erklärungen gegen die Preisbindung abzugeben. So geschehen unter anderem in der mit seiner Mitwirkung zustande gekommenen Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 1966 des Bundeskartellamtes: Da die Nachteile der Preisbindung größer als ihre Vorteile seien, müsse sie zu gegebener Zeit aufgehoben werden, gegenwärtig, also im Sommer 1967, indessen wegen der konjunkturellen Lage nicht. [] Schiller handelte und handelt [] 1968 war dann der Aufschwung vor allem dank der neuen Wirtschaftspolitik von Professor Schiller erreicht und die SPD - voran der Bundeswirtschaftsminister - wollte den Koalitionspartner beim Wort nehmen. Als Schiller auf die Front derjenigen traf, die sich längst nicht mehr zu dem freien Wettbewerb eines Professor Erhard bekennen, mußte er wohl oder übel für seinen Entwurf einer neuen Kartellgesetznovelle statt eines Verbots eine - allerdings wirksame - Einschränkung des Preisbindungsprivilegs vorsehen. Wie sagten übrigens der Sprecher der Bundesregierung und der Chef der Bundesregierung noch im Juli dieses Jahres vor der Presse: Es sei ein Irrtum großer Teile des Einzelhandels und mittelständischen Gewerbes, daß mit der Novelle ihre Wettbewerbsbedingungen verschlechtert werden; Bundeswirtschaftsminister Schiller habe überzeugend dargelegt, daß die Preisbindung gerade den Großunternehmen nützt (Staatssekretär Diehl am 3. Juli). - Er glaube, daß im Herbst eine Einigung über die Novelle erzielt und diese dann erfolgreich über die Bühne gehen wird (Bundeskanzler Kiesinger am 5. Juli). [] CDU/CSU kapitulierte vor Interessenten [] Im Widerspruch zu diesen Erklärungen standen die Attacken und das Finassieren der Interessenvertreter der Markenartikelindustrie und maßgebender CDU/CSU-Politiker zur Rettung der Preisbindung in der Bundesrepublik. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne in der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Barzel am 22. Oktober, die Kartellnovelle und damit die gesetzliche Einschränkung der Preisbindung sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen. Diesmal wurden als Grund nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, sondern dessen knapp bemessene Zeit angegeben. [] Ausgleich hergestellt [] Es war auch ein Gebot der sozialen Symmetrie, daß Professor Schiller daraufhin den gesamten Entwurf am 23. Oktober im Kabinett zurückzog. Denn die unternehmerfreundlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Kooperation hielten sich die Waage mit den Maßnahmen für den Verbraucher. Auch wäre die Chance, im Verbraucherinteresse das Kartellgesetz zu ändern, sogar für künftige Zeiten gefährdet, hätte er einseitig die Rosinen verschenkt." [] Das sind die Tatsachen. Jeder kann sich daraus sein eigenes Urteil bilden. Zwei Dinge jedoch sind erneut klar bewiesen: [] Die SPD vertritt die Verbraucher [] Prof. Schiller kämpft für niedrige Preise! [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst [] [Kopf- bzw. 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