| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 30 [] Der soziale Wohnungsbau geht weiter [] Der soziale Wohnungsbau wird fortgeführt. Das war und ist das Ziel sozialdemokratischer Wonnungspolitik. Die Bildung der Großen Koalition am Ende des vergangenen Jahres hat unter anderem erreicht, daß dieser Grundsatz fester Bestandteil der neuen Regierungspolitik geworden ist, obwohl es im vergangenen Jahre nicht wenige Stimmen gegeben hatte, die angesichts der von der Erhard/ Mende-Regierung heraufbeschworenen Finanzmisere die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus forderten. [] Die Wohnungsnot überwinden [] Was muß geschehen, damit die Wohnungsnot in der Bundesrepublik endlich überwunden wird? Der sozialdemokratische Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen hat es mehrfach deutlich gesagt: [] - Jährlich müssen nach wie vor 400000 bis 450000 Wohnungen gebaut werden [] - Davon müssen mindestens 200000 im sozialen Wohnungsbau staatlich gefördert werden, damit junge Ehepaare, Kinderreiche und alte Menschen Wohnungen bekommen, die sie auch bezahlen können [] Darum geht es heute. Es muß alles getan werden, damit die notwendigen Mittel aufgebracht werden, um dieses Programm zu verwirklichen. [] Verzerrte Preisregulierungen [] Jeder weiß, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau heute sehr unterschiedlich sind. Förderungsbeträge, Darlehnshöhe und damit die Mietpreise der seit 1953 gebauten Sozialwohnungen wechselten im Laufe der Zeit. Zu Anfang des sozialen Wohnungsbaus wurden durchweg zinslose Darlehen gegeben: Die Miete je qm wurde damals gesetzlich auf 0,90 bis 1,10 DM festgesetzt. [] Später gab es Kostenmieten von 1,50 bis 2,10 DM. Inzwischen stieg der Mietpreis auch im sozialen Wohnungsbau auf 3,- DM je qm und mehr. Dadurch hat sich ein seltsames Bild ergeben: Wer zuerst in eine Sozialwohnung einziehen konnte, wohnte (und wohnt) am billigsten. Gleichwertige Wohnungen haben heute noch die verschiedensten Preise. [] Das ist weder gerecht noch gerechtfertigt. Hier muß eine soziale Ordnung geschaffen werden, die sowohl die öffentlichen Interessen berücksichtigt, wie sie auch den Mieter nicht unbillig belasten soll. [] Jetzt sollen für die bis 1960 gebauten Sozialwohnungen die Darlehen verzinst werden. Die Bundesländer sollen je nach Höhe der bisherigen Darlehen den Zinssatz bis zu 4 Prozent festsetzen, wenn der Bundestag einen entsprechenden vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf annimmt. Das Parlament hatte die baldige Vorlage eines solchen Gesetzes schon am 8. Dezember 1966 einstimmig gefordert. [] Was bringt das neue Gesetz? [] Die alten Sozialmieten dürfen nach dem Gesetzestext im Höchstfall um 25 Prozent steigen. Aber selbst bei 25 Prozent Steigerung werden die Mieten für die alten Sozialwohnungen noch immer erheblich unter denen der neueren liegen. Allerdings - die Unterschiede sind dann nicht mehr so groß, sind vernünftiger und zu verantworten. Denn es ist nicht einzusehen daß der eine für gleiche Leistungen mehr aufbringen muß als der andere. [] Die Regulierung der Sozialmieten wird also eine Entzerrung der ungleichen Sozialmieten bringen. Zugleich aber sollen damit Mittel für den weiteren Bau neuer Sozialwohnungen gesichert werden. Der schnellere Rückfluß durch die erhöhte Verzinsung bringt dem Bund und den Ländern Geld in die Kassen zurück. [] - Mit diesem Geld werden neue Wohnungen gebaut [] - Diese Gelder sind durch Gesetz allein für diese Aufgabe zweckgebunden [] Die Verzinsung soll aber auch eine Mahnung sein: [] Es gibt nicht wenige Mitbürger, die inzwischen ein hohes Einkommen erreicht haben, das weit über den Sätzen liegt, die für die Zuweisung einer Sozialwohnung vorgesehen sind. Diese Mitbürger, die trotzdem in ihrer Sozialwohnung geblieben sind, sollen damit ermahnt werden, sich einmal nach einer anderen Wohnung umzusehen. Denn die Sozialwohnungen sind für jene bestimmt, die sich aus Einkommensgründen keine teurere Wohnung leisten können [] Keine Mehrbelastung für sozial Schwächere [] Rentner und Familien mit geringem Einkommen, die in äIteren (und damit sehr preisgünstigen) Sozialwohnungen leben, brauchen sich nicht zu ängstigen. [] - Wird für sie die Miete zu teuer, steigt das ihnen zustehende Wohngeld [] - Viele Sozialmieter werden bei einer Mietanhebung erstmals Anspruch auf Wohngeld bekommen [] - Jeder muß sich also bei seiner Gemeindeverwaltung über die Bedingungen informieren, unter denen dieses Wohngeld gezahlt wird [] Es wird weiter gebaut [] Die neuen Maßnahmen sichern die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus. Und der soziale Wohnungsbau muß fortgesetzt werden! Die Wohnungsnot hat erst ein Ende, wenn es genug Wohnungen für alle gibt. Überhöhte Mietpreise werden erst dann zurückpendeln, wenn das Angebot an Wohnraum dem Bedarf entspricht oder ihn gar übersteigt. Das aber wird noch geraume Zeit dauern. Es gilt, diese Zeit so viel wie möglich zu verkürzen. Dazu helfen die neuen Maßnahmen. [] Verstärkter Mieterschutz [] In der Zeit des Unterangebots an Wohnraum müssen die Mieter so gut wie möglich in ihren Wohnungen geschützt sein. [] - Die SPD verlangt daher eine Verbesserung der "Sozialklausel", die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist und ungerechtfertigte Kündigungen verhindern soll [] Der Sinn dieser Sozialklausel besteht darin, daß kein Hauseigentümer seinem Mieter ohne triftigen Grund kündigen darf. Die bisherigen Regelungen sind jedoch unzureichend. [] - Das verbesserte Gesetz muß dem Vermieter aufgeben, seine Gründe offen darzutun [] - Nur dann kann ein Gericht entscheiden, aul wessen Seite die besseren Gründe sind, und gerechte Urteile fällen [] Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sozialklausel liegt bereits vor. Justizminister Gustav Heinemann und Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen haben darin vorgesehen, daß Hauseigentümer ihr berechtigtes Interesse darlegen müssen, wenn sie kündigen. Außerdem soll vor jedem Prozeß eine Güteverhandlung stattfinden, die in manchen anderen Rechtsfragen längst vorgeschrieben ist und sich dort bewährt hat. [] Viele Mieter wissen, daß eine solche Verbesserung des Mietrechts notwendig ist. Eile tut not: [] - Nach dem bisherigen Gesetz konnten von 100 Kündigungsprozessen nur zwei die Mieter gewinnen [] Die Sozialdemokraten handeln [] Die sozialdemokratischen Minister haben nicht nur über solche Verbesserungen geredet, sondern sie haben gehandelt. Sie haben den Gesetzentwurf formuliert und ihn der Bundesregierung vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf am 3. Mai 1967 verabschiedet. Es wird also alles getan, damit dem Mieter Gerechtigkeit widerfährt: [] - Weiterer sozialer Wohnungsbau [] - Schutz dem Mieter [] Das sind Grundzüge sozialdemokratischer Wohnungspolitik [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst [] [Kopfzeile der Seiten 2-4:] [] ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ...
|
|---|
