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Wir inforrnieren: [] "Gewerkschaftsstaat" [] Wer mit diesem Vorwurf Politik - und Stimmung gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften - machen will, versucht von den eigentlichen Machtverhältnissen in der Bundesrepublik abzulenken. Unbestritten ist: Die Arbeitnehmer sind noch immer das schwächste Glied in unserer Wirtschaftsordnung. Viele Gesetze im Arbeitsrecht entsprechen nicht den heutigen sozialen Verhältnissen. Das Arbeitsverhältnisrecht ist lückenhaft und auf viele Einzelgesetze verteilt. [] Wir fordern: [] 1 Der Kündigungsschutz muß verbessert werden. Denn: Der Arbeitsplatz ist für jeden Arbeitnehmer die einzige Existenzgrundlage. [] Widerspricht der Arbeitnehmer der Kündigung, soll das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestehen. Der Arbeitgeber soll dann nur noch die Möglichkeit haben, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht zu beantragen. Solange das Gericht nicht entschieden hat, soll der Arbeitnehmer auf jeden Fall weiterbeschäftigt werden. Verliert er am Ende seinen Arbeitsplatz durch die Entscheidung des Gerichts, soll er immer eine Abfindung erhalten. [] Heute: Wem gekündigt wird, dem kann der Zutritt zum bisherigen Arbeitsplatz nach Ablauf der Kündigungsfrist im allgemeinen sofort verwehrt werden. Ohne geleistete Arbeit erhält er aber keinen Lohn. Auch wenn er nach einem langen Prozeß beim Arbeitsgericht gewinnt, hat er wenig davon. In der Zwischenzeit muß er seine Familie ernähren. Dem Arbeitnehmer bleibt bei Kündigungen nur in ein bis zwei Prozent aller Fälle der Arbeitsplatz erhalten. [] SPD [] 2 Der Mindesturlaub muß auf vier Wochen angehoben werden. [] Heute: Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 18 Werktage, während der durchschnittliche tarifliche Endurlaub bereits mehr als 31 Tage beträgt. [] 3 Der Persönlichkeitsschutz muß durch arbeitsrechtlichen Datenschutz gesichert werden. [] Heute: Eignungsuntersuchungen, Zeugniserteilung, Fragerecht und Auskünfte durch den Arbeitgeber unterliegen keinen wirksamen Kontrollen. [] 4 Arbeitgeber sollen in Zukunft den Inhalt des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer aushändigen. [] Heute: Die meisten Arbeitsverträge werden mündlich vereinbart. Der Arbeitnehmer ist benachteiligt, wenn er seine Rechte beweisen muß. Im Streitfall siegt oft der Arbeitgeber. [] 5 Befristete Arbeitsverhältnisse müssen eingeschränkt werden. [] Heute: Häufig wird versucht, durch Befristung wichtige Schutzvorschriften für Arbeitnehmer (zum Beispiel: Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz) zu unterlaufen. [] Alle diese Forderungen können sachgerecht nur in einem einheitlichen Gesetz geregelt werden, das sich mit dem Recht des Arbeitsverhältnisses befaßt. Wir fordern deshalb ein einheitliches [] Arbeitsverhältnisgesetz [] Wollen Sie mehr über unsere Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsverhältnisrechts wissen? Schreiben Sie uns: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Unterbezirk Bonn, Clemens-August-Straße 64. Stichwort: Arbeitsverhältnisrecht (AfA). [] V.i.S.d.P.: Manfred Feuß, Heinz Kaulen, Helmut Müller, Hans Peter Reichel, Gustav Rickenberg, Peter Röhrig, Clemens-August Straße 64, 53 Bonn
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