Schwerbeschädigte! . Der Schreiber-Senat bedroht auch Eure Lebensinteressen

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Schwerbeschädigte! Der Schreiber-Senat bedroht auch Eure Lebensinteressen. Die Westberliner Frontstadtpolitiker haben den Pariser Kriegsverträgen, die die Existenz unserer Nation auf das äußerste bedrohen, begeistert zugestimmt. Die gleichen...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 05.12.1954
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/E1DCE894-B08D-4FDF-9ADE-F1302869CC59
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Schwerbeschädigte! Der Schreiber-Senat bedroht auch Eure Lebensinteressen. Die Westberliner Frontstadtpolitiker haben den Pariser Kriegsverträgen, die die Existenz unserer Nation auf das äußerste bedrohen, begeistert zugestimmt. Die gleichen Militaristen und Konzernherren, die den I. und II. Weltkrieg entfesselten, die die Hauptschuld an. Euren schweren Körperschäden tragen, und die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, wollen, daß Berlin ihre Frontstadt und Atombombenziel eines dritten Weltkrieges wird. Nach den Pariser Schandverträgen soll auch in Westberlin das Kolonialstatut und die ausländische Besetzung bis zum Ende des 20. Jahrhunderts aufrechterhalten bleiben. Außerdem soll Westberlin alle Gesetze des reaktionären Adenauer-Staates bedingungslos übernehmen. Das Inkrafttreten dieser Verträge würde auch Eure Lage noch mehr verschlechtern und letzten Endes Euer Leben kosten. Nach dem Willen der Bonner und Westberliner Machthaber sollen in Westberlin alle Bestimmungen des Bonner Schwerbeschädigten-Gesetzes Anwendung finden. Das bedeutet, daß 55 000 zivile Schwerbeschädigte den arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz verlieren. Schon jetzt versuchen die Unternehmer, den Anteil der zu beschäftigenden Schwerbeschädigten um 40 Prozent herunterzudrücken, obwohl in Westdeutschland 50 000 und in Westberlin 13 000 [] Schwerbeschädigte arbeitslos sind. Der korrupte Bezirksbürgermeister Batzel von der CDU verlangte bereits für die Westberliner Verwaltung die Aufhebung des Kündigungsschutzes für die Schwerbeschädigten. Demokratisch gesinnte Schwerbeschädigte sollen aus der Verwaltung entfernt werden und 131er sollen ihre Plätze einnehmen. Zu alledem verschlechtert sich auch das Leben der Schwerbeschädigten durch die ständigen Preissteigerungen für Lebensmittel und Mieten als Folge der Remilitarisierungspolitik. Die Senatsparteien, die CDU und FDP, denen die rechten Führer der SPD den Weg geebnet haben, tragen die Schuld an der ständigen Verschlechterung Eurer Lebenslage. Von diesen Volksverderbern könnt Ihr auch in Zukunft nur Schlechtes erwarten. Macht deshalb Schluß mit der Diktatur der Adenauer-Parteien in Westberlin. In Westberlin gibt es nur eine Partei, die Euch den Weg zu Frieden, Einheit und Wohlstand weist und die konsequent die Interessen der Westberliner Schwerbeschädigten vertritt die SED. Die SED fordert für die Schwerbeschädigten: Bevorzugte Unterbringung aller arbeitslosen Schwerbeschädigten in geeignete Arbeit! Bevorzugte Qualifizierung und Umschulung von Schwerbeschädigten! Kündigungsschutz für alle Schwerbeschädigten! [] Bestrafung aller Betriebsdirektionen, welche sich weigern, mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbeschädigten zu besetzen! Steuerermäßigung für alle Leicht- und Schwerbeschädigten ohne Rücksicht auf die Ursachen der Körperschäden, und zwar für Leichtbeschädigte einen steuerfreien Betrag von DM 70, " Schwerbeschädigte einen steuerfreien Betrag von DM 140, " Schwerstbeschädigte einen steuerfreien Betrag von DM 200,- " Blinde und Pflegegeldempfänger einen steuerfreien Betrag von DM 400,- Steuerfreie Pauschbeträge für Gewerbetreibende, Herabsetzung des Handwerksteuergrundbetrages für alle schwerbeschädigten Handwerker und für Handwerksbetriebe, die Schwerbeschädigte beschäftigen. Fahrpreisermäßigungen für alle Schwerbeschädigten! 50 Prozent Eintrittspreisermäßigung für alle Beschädigten und. Rentner beim Besuch von, Lichtspieltheatern. In der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von1 Berlin wurden diese Forderungen unter Führung der SEP schon längst verwirklicht. Wenn sie auch in Westberlin verwirklicht werden sollen, müßt Ihr gemeinsam mit der SED für ihre Verwirklichung kämpfen und am 5. Dezember die Kandidaten der SED wählen! Eine starke Fraktion der SED muß ins Abgeordnetenhaus, damit, dort erstmalig auch die Interessen der Schwerbeschädigten vertreten werden können. Wählt SED Liste 5!
Published:05.12.1954