| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Stempelaufdruck: Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsausschuß Dortmund Abt. Schulung-Bildung-Presse Ostwall 17-21 - Tel. 23554-58 N.A. 00
DGB: "Der verachtungswürdigste Stand ist der des Soldaten!" [] schreibt das Gewerkschaftsblatt die "Graphische Post" Nr. 5 im Juni 1952 [] Diese Infamie steht nicht allein. So erging sich das Organ des DGB "Welt der Arbeit" über die Kriegsauszeichnungen in Nr. 37 vom 14.9.1951 wie folgt: [] "Dekoriert werden die sein, die ihre Auszeichnungen vom obersten Verbrecher empfingen, denn als oberster Kriegsherr kamen die Auszeichnungen von ihm, und man kann sagen: je gemeiner eine Tat war, um so mehr war sie sicher, von ihm ausgezeichnet zu werden." [] Die SPD veröffentlichte in ihrem zentralorgan "Neuer Vorwärts" am 18.11.48 nachfolgendes schmachvolle Gereime: [] "Ich sah sie mit Ehren und Orden, [] Gesichter wie Holz und Stein. [] Dann sind sie geschlagen worden' [] Und wurden häßlich und klein. [] Sie drückten sich heimlich beiseite, [] Und warfen die Orden weg, [] und übrig blieb die Pleite, [] Hunger, Trümmer und Dreck! [] Sie standen in Frankreich u. Polen [] Sie standen an Wolga und Don. [] Sie haben geraubt und gestohlen [] Und wissen jetzt garnichts davon. [] Das ist der Ruhm der Soldaten, [] Helden in Saus und Braus, [] Und alles, was sie taten, [] löffeln wir jetzt aus." [] Nachdem immer und immer wieder Millionen unserer Männer, Väter, Brüder und Söhne von der marxistischen Presse beschimpft worden sind, glauben wir nicht, daß es sich hierbei nur um Entgleisungen handelt, deshalb [] kämpft mit der FDP gegen diese Gesinnung! [] Die FDP [] ruft die Beamtenschaft und Berufssoldaten auf zur [] nationalen Sammlung! [] Wir wollen Deutschlands tiefste Erniedrigung durch neues Denken und entschlossenes Handeln überwinden. [] Wir wollen einen Staat bauen, der aller Deutschen Heimat ist und ihnen Freiheit und Frieden, Sicherheit und Wohlstand bietet. [] In Deutschland soll einheitliches Recht für alle gelten! Gesetze, die Ungleichheiten zwischen deutschen Staatsbürgern bewirken u. alle Wirkungen solcher Gesetze sind aufzuheben. [] Die FDP war es, die sich als erste Partei für die Wiederherstellung der Rechte des Berufs-Beamtentums, die Rechte der verdrängten und einheimischen amtslosen Beamten, der Berufssoldaten und der Waffen-SS-Angehörigen eingesetzt hat. [] Die FDP war es, die sich beim 131er Gesetz gegen die Versuche der CDU und SPD gestemmt hat, den 131ern nicht einmal die in dem Gesetz festgelegten Rechtsansprüche zuzubilligen. [] Die FDP hat den Bundestag durch Drucksache Nr. 3407 veranlaßt, in einer Novelle zum 131er Gesetz die größten Harten zu beseitigen, während die CDU sich damit begnügte, die Regierung aufzufordern, die eine oder andere Einzelfrage zu regeln. Die FDP hat einen fertigen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits am 11. Juni 1952 zur ersten Lesung anstand. [] Die wesentlichsten Verbesserungen des FDP-Gesetzentwurfs, der in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der interessierten Organisationen entstanden ist, betreffen: [] Beamte: Beseitigung der Zehnjahresklausel; Einfügung bisher fehlender Bestimmungen für verdrängte Hochschullehrer. [] Berufssoldaten: Beseitigung des Stichtages vom 8.5.35. Es gelten Berufsunteroffiziere mit einer Dienstzeit von 12 und mehr Jahren und Militäranwärter als Beamte auf Lebenszeit, Berufsunteroffiziere mit weniger als 12 Dienstjahren als Beamte auf Widerruf. Kriegsgefangenschaft und Internierung werden angerechnet; Einbeziehung der eigentlichen Kampftruppe der Waffen-SS; Berufsoffiziere des TSD sind Berufssoldaten und werden besoldungsrechtlich als Berufssoldaten abgefunden. [] RAD-Führer: Anrechnung der im sogen. Freiwilligen Arbeitsdienst verbrachten Dienstzeit bei den späteren berufsmäßigen Angehörigen des RAD. [] Angestellte und Arbeiter des öffentl. Dienstes: Zahlung von Zuschlägen zur Sozialversicherung für diejenigen, die mindestens 20, aber noch keine 25 Dienstjahre und das 50. Lebensjahr vollendet haben; Kapitalabfindung für alle Angestellten und Arbeiter für die Zeit noch dem 8.5.45, die der tarifmäßigen Kündigungszeit entspricht, wobei RM-Beträge 10:1 in DM umgewertet werden. [] Schaffung einer zentralen Bundesvermittlungsstelle: für die Unterbringung an Stelle der mit unzureichenden Befugnissen ausgestatteten Bundesausgleichsstelle. [] Nicht alle Vorschläge konnten schon jetzt berücksichtigt werden, sollte die parlamentarische Einbringung der Novelle nicht gefährdet werden! Wie werden sich jetzt die anderen Parteien entscheiden? [] Die Kosten der Novelle halten sich nach sachlichen Schätzungen von Fachleuten im Rahmen der für die Durchführung des 131er Gesetzes bereits bewilligten Haushaltsmittel. Es ist interessant, daß im vergangenen Haushaltsjahr 51/52 die tatsächlichen Kosten der 131er-Versorgung um mehr als 200 Millionen DM hinter dem eingesetzten Haushaltsbetrag zurückgeblieben sind. [] Die FDP hat im Bundestag dauernd gedrängt, den 131er-Pensionären die Teuerungszulage von 20% zu geben, aber SPD und CDU lehnte eine Ermächtigung hierzu ab. [] Die FDP wird sich auch weiterhin im Bundes- und Landtag, den Gemeinden und ihren Verbänden sowohl für die berechtigten Forderungen der Berufsbeamten und -Soldaten als auch für die Beseitigung der Rechtsminderung der 131er mit zäher Beharrlichkeit einsetzen. [] Die FDP erwartet und darf erwarten, hierbei die Unterstützung aller verantwortungsbewußten Deutschen zu finden. IN DER DEMOKRATIE ENTSCHEIDET DER STIMMZETTEL, ALSO WÄHLE! [] (ALLE 131er, die nicht mehr in Kategorie I bzw. II sind, dürfen wählen). [] Die FDP ruft auch Dich! [] Herausgeber und verantwortlich: Bundesgeschäftsstelle der FDP, Bonn, Moltkestraße 5 [] Druck: Ges. F. B. u. V. D'dorf m.b.H., Düsseldorf
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