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Ihr Kandidat [] Willi Waike [] SPD [] Finanzausstattung der Kommunen: [] Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen engen den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hände ein. Aber: Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kommunen entlasten. Städte und Gemeinden haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben gerecht wird. [] Ich bin dafür, daß jede neue Verpflichtung des Landes und jedes neue Gesetz, das mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist, mit einer zeitlichen Befristung versehen und nach Ablauf der Frist auf ihre Berechtigung hin überprüft werden müssen. [] Aktive Beschäftigungspolitik: [] Der südniedersächsische Raum war noch vor wenigen Jahren besonders wirtschaftsstark. Jetzt hat die Strukturschwäche auch uns erreicht. Wir haben zweistellige Arbeitslosenquoten. Diese Landesregierung wollte den Abstand zum Bund abbauen. Das Ergebnis sieht so aus: 0,5 Prozent Ende 1971/72, 1 Prozent 1979,1,2 Prozent Dezember 1980,1,4 Prozent Oktober 1981,1,7 Prozent November 1981, 2 Prozent Dezember 1981. Für die Differenz zum Bund ist die CDU-Landesregierung verantwortlich. Diese Differenz ist hausgemacht. [] Deshalb: [] Schluß mit der Politik des Hände-in-den-Schoß-Legens! Ich werde mich für eine beschäftigungspolitische Offensive einsetzen. Die dafür erforderlichen Mittel stehen dem Land aus den Einnahmen des Förderzinses zur Verfügung. [] Durch B. Traupe gute Verbindungen auch nach Bonn. [] Zuständigkeiten beim Umweltschutz [] Für Aufgaben des Umweltschutzes sind in Niedersachsen viele Stellen, Behörden und Ministerien zuständig. Dieser Zuständigkeitswirrwar führt zu Unklarheiten und geht letzten Endes zu Lasten des Umweltschutzes. Ich trete deshalb für eine Zusammenfassung aller Zuständigkeiten ein und damit für einen besseren Umweltschutz. [] Den "forcierten Ausbau der Kernenergie in Niedersachsen", wie ihn die Landesregierung fordert, lehne ich ab. Ich bin für diese Reihenfolge: Energieeinsparung, Fortsetzung der Energieforschung, Einsatz von Kohle, begrenzte Nutzung der Kernenergie durch die in Betrieb befindlichen oder fast fertigen Kernkraftwerke. [] Dafür trete ich ein: [] - Bessere Finanzausstattung der Kommunen! [] - Aktive Beschäftigungspolitik! [] - Zusammenfassung aller Zuständigkeiten für den Umweltschutz in einem Ministerium! [] Ich bitte am 21. März um Ihre Stimme [] Ihr [] Willi Waike [] Herausgeber: SPD-Landesausschuß Niedersachsen - Gestaltung: ARE - Druck: braunschweig-druck GmbH [] Karl Ravens [] SPD [] Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, [] wir leben - alles in allem - in Sicherheit und in Frieden. [] Das ist keine Kleinigkeit in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Probleme weltweit anwachsen und am außenpolitischen Horizont häufiger als früher ein Wetterleuchten zu sehen ist. Meine sozialdemokratischen Freunde, die seit vielen Jahren in der Verantwortung für die Bundesrepublik stehen, voran Bundeskanzler Helmut Schmidt, tragen das ihnen Mögliche dazu bei, daß unser Deutschland hoffentlich auf einem vernünftigen Kurs der Friedenssicherung und der sozialen Stabilität bleiben kann. [] Das ist für uns alle sehr wichtig. [] Es gibt auch keinen Grund zur Schwarzmalerei und Resignation. Aber Schönfärberei, wie die CDU sie hier in unserem Bundesland betreibt, können wir nicht brauchen und wortreiche Tatenlosigkeit erst recht nicht. [] Sechs Jahre Albrecht-Politik haben unser Niedersachsen nicht vorangebracht, sondern auf wichtigen Feldern noch zurückgeworfen. Diese Politik hat die Wirtschaftskraft unseres Landes nicht stärker gemacht, sondern sie geschwächt. Sie hat den Schuldenberg gewaltig anwachsen lassen. Und sie hat dazu geführt, daß bei uns sehr viel mehr Arbeitslosigkeit herrscht als anderswo in der Bundesrepublik Deutschland. [] Muß das eigentlich sein? [] Wir Sozialdemokraten meinen: Wir können das gemeinsam ändern. Durch eine soziale Politik für Niedersachsen, die sich mit der Arbeitslosigkeit nicht einfach abfindet, sondern dem Ziel der Vollbeschäftigung - so schwer das auch zu erreichen sein wird - wieder den Vorrang einräumt. [] Deshalb schlägt die SPD eine beschäftigungspolitische Offensive vor. Sie soll bestehende Arbeitsplätze sichern und vor allem neue Arbeitsplätze schaffen. [] Unser sozialdemokratisches Ziel für dieses Jahr 1982 heißt deshalb: Die Haushaltspolitik in Niedersachsen muß einen Schwerpunkt erhalten. [] Unser 500-Millionen-DM-Programm soll der Wirtschaft auf die Beine helfen und zusätzliche Arbeitsplätze sichern. [] Der Vorwurf der CDU, das sei nicht finanzierbar, ist fehl am Platz. Für eine Beschäftigungsoffensive brauchen wir keine neuen Schulden zu machen. Dem Land stehen bis zu 40% des Geldes zu, das die großen Ölkonzerne bei uns durch die Förderung von Erdgas und Erdöl einnehmen. [] Dieses Geld sollten wir nutzen und Arbeit schaffen. [] Ich meine, Niedersachsen braucht eine Politik, die in die Zukunft weist. Die nicht auf große Worte baut. Eine Politik, die nüchtern und realistisch die vor uns liegenden Probleme anpackt. [] Dafür erbitte ich Ihr Vertrauen. Für alle Frauen und Männer der SPD, die sich am 21. März Ihrer Wahl stellen werden. [] Ihr [] Karl Ravens
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