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Informationsdienst der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. [] intern [] Bonn, Nr. 14/80, 13. 8. 1980 [] aktuell [] Montan-Mitbestimmung: Sondersitzung des Fraktionsvorstandes [] Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert, daß die Gespräche zwischen der IG Metall und dem Vorstand der Mannesmann AG ergebnislos verlaufen sind. Damit ist jetzt eine neue Lage entstanden. [] Den festen Vorsatz, mit allen Kräften dafür einzutreten, die paritätische Mitbestimmung dort, wo sie besteht, zu erhalten, haben Sozialdemokraten wiederholt energisch bekundet. Daher hat auch - parallel zu den Verhandlungen - eine Gruppe von über 200 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten vorsorglich einen Gesetzentwurf (Drucksache 8/4372) zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung eingebracht. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird sich in einer Sondersitzung, zu der unverzüglich eingeladen wird, genau über den Sachstand informieren und die gegebenenfalls erforderlichen politischen Schritte erörtern. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Zweitstimmen (I): Nur jeder siebte weiß Bescheid [] Mit ihrer Zweitstimmen-Kampagne will die FDP auch in fremden Gewässern fischen. Das Ziel: Möglichst viele Wähler sollen ihre beiden Stimmen "splitten" und ihre Zweitstimme der FDP geben. Dabei setzt die FDP auf die Uninformiertheit der Wähler: Noch im Juni 1980 wußte nur jeder siebte Bundesbürger, daß die Zweitstimme die wichtigere Stimme ist. [] Es ist ein falscher Sprachgebrauch, daß man der weitaus wichtigsten Stimme bei Bundestagswahlen nur den sprachlichen Rang der "Zweit"-Stimme verleiht. [] Vernünftiger Umgang mit wertvollen Rohstoffen [] Recycling-Papier [] Allen Wählern muß klar werden: [] - Wie stark die Parteien im Bundestag vertreten sind, entscheidet allein die Zweitstimme: Jede Partei erhält so viele Sitze, wie ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. [] - Welche Abgeordneten in den Bundestag kommen, entscheiden Erst- und Zweitstimmen zusammen: 248 direkt gewählte Abgeordnete (Erststimme) und 248 Abgeordnete über die Landeslisten (Zweitstimme). [] - Mit der ersten Stimme wird in 248 Wahlkreisen die Hälfte der insgesamt 496 Bundestagsabgeordneten direkt gewählt. In jedem Wahlkreis ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Die verbleibenden Sitze werden über die Landesliste verteilt. ("intern" Nr. 14/80, 13.8.80) [] Zweitstimmen (II): Nur die Zweitstimme für die SPD ist die direkte Stimme für Bundeskanzler Helmut Schmidt [] Gerade Sozialdemokraten neigen zur falschen Großzügigkeit, vom "Zweiten" gewissermaßen etwas abgeben, wenn man das Erste sicher hat. Wir müssen klarmachen: [] Wir werden um jede dieser Zweitstimmen für die SPD kämpfen. Denn allein die zweite Stimme für die Partei entscheidet über die Stärke der Fraktionen. Allein die Zweitstimmen entscheiden also zuletzt, mit welcher Mehrheit der Bundeskanzler gewählt wird. Sozialdemokraten haben keine Stimme abzugeben, zu verleihen oder gar zu verschenken. [] - Eine Aussage, die in jede Rede, in jedes Flugblatt aufgenommen werden sollte: Nur die Zweitstimme für die SPD ist die direkte Stimme für Bundeskanzler Helmut Schmidt. [] Übrigens: Die Zweitstimme für Helmut Schmidt gibt auch den vielen CDU/CSU-Wählern eine Chance, die die Unionsparteien von Franz Josef Strauß befreien wollen. [] ("intern" Nr. 14/80, 13.8.80) [] Arbeitsmarkt: Aktive Beschäftigungspolitik weiterhin notwendig [] Für den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 853000 im Juli 1980 gibt es nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit konjunkturelle und jahreszeitliche Gründe: [] - In der Urlaubszeit werden üblicherweise weniger Arbeitnehmer neu eingestellt, zumal immer mehr Unternehmen Betriebsferien einlegen. [] - Die Konjunktur zeigt sich in schwächerer Verfassung, der Arbeitsmarkt kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Eine konjunkturelle Entlastung findet zur Zeit nicht mehr statt, die Arbeitslosenquote ist auf 3,7 Prozent gestiegen. [] Während die CDU/CSU es den angeblichen Selbstheilungskräften des Marktes überlassen will, die Arbeitsmarktprobleme zu lösen, setzt sich die SPD für die Fortsetzung des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kurses ein: [] - Die beschlossenen Steuersenkungen werden gerade zur rechten Zeit wirksam. [] - Das qualitative Wirtschaftswachstum muß weiter durch Struktur und Konjunkturpolitik gefördert werden, um die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt zu erhöhen. [] - Jetzt kommt es darauf an, für die geburtenstarken Jahrgänge den Übergang vom Ausbildungs- zum Beschäftigungssystem zu sichern. [] Die neuen Arbeitsmarktdaten unterstreichen die Bedeutung der aktiven Arbeitsmarktpolitik! Wir haben 700000 neue Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode geschaffen! Ohne das, was die Union "Staatsverschuldung" nennt, wäre das nicht möglich gewesen! [] ("intern" Nr. 14/80, 13.8.80) [] Treffen Schmidt/Honecker: Von der CDU/CSU nur Forderungen, keine Unterstützung [] Besonders in Krisenzeiten kommt es darauf an, mehr und nicht weniger miteinander zu reden. Deshalb ist Bundeskanzler Helmut Schmidt nach Moskau gefahren, und deshalb trifft er sich Ende August mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. [] Das Treffen zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker soll helfen, den Frieden in Europa zu sichern und die Kontakte zwischen den beiden deutschen Staaten zu wahren und auszubauen. [] Die CDU/CSU ist wieder einmal dagegen. Helmut Kohl: "Nichts deutet darauf hin, daß ausgerechnet jetzt entsprechende Verhandlungen mit Herrn Honecker aussichtsreicher sein könnten als sie es früher waren oder etwa im Herbst 1980 sein werden." [] Aus Wahlkampftaktik und Parteiinteresse will sie, daß das deutsch-deutsche Treffen nicht erfolgreich sein kann. Ihre Taktik: Wünsche, Forderungen und Erwartungen werden so hochgeschraubt, daß Unionssprecher - daran gemessen später in jedem Falle nörgeln können. [] Die Haltung der Opposition beweist: Die Strauß-Union ist nur zu Störmanövern fähig. Einen konstruktiven Beitrag zur deutsch-deutschen Politik hat sie nicht anzubieten. [] ("intern" Nr. 14/80, 13.8.80) [] Meinungsforschung: Das Verwirrspiel hat Tradition [] CDU/CSU-nahe Meinungsforscher wollen SPD-Wähler einlullen. Sie sprechen von einer möglichen absoluten Mehrheit der SPD. So die CDU-Beraterin Noelle-Neumann und ähnlich der CDU-Bundestagskandidat Kaltefleiter. Nicht die von verschiedenen Seiten vorgelegten Zahlen sind dabei interessant - sie stimmen ungefähr überein -, sondern die jeweilige Interpretation. Die Zahlen ergeben gegenwärtig folgendes Bild: [] CDU/CSU: 44-45 Prozent [] SPD: 44-45 Prozent [] FDP: 8-9 Prozent [] Grüne: 2-3 Prozent [] Sonst.: 1 Prozent [] Daraus ergibt sich folgende Einschätzung: Keine der beiden großen Parteien wird nach Lage der Dinge die absolute Mehrheit erreichen; die FDP wird stärker als sie war; die Grünen erreichen die 5-Prozent-Marke nicht. Das heißt: Die SPD hat das Klassenziel, stärkste Fraktion zu werden, noch nicht erreicht. Es ist aber möglich, wenn der Wahlkampf gut läuft. [] Zur Erinnerung und für die Argumentation: Versuche der Einflußnahme von Meinungsforschungsinstituten auf Wahlen: [] - Vor der Bundestagswahl 1965 prophezeite das Institut EMNID ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien: CDU/CSU und SPD jeweils 45 Prozent. Nach der Wahl (CDU/CSU: 47,6 Prozent; SPD: 39,3 Prozent) hatte der damalige geschäftsführende CDU-Vorsitzende Dufhues einräumen müssen, die Kopf-an-Kopf-Parole sei eine Wahllist gewesen. [] - Unmittelbar vor der Bundestagswahl 1969 ermittelte das Institut für Demoskopie, Allensbach, für die SPD 45,9% (tatsächliches Ergebnis: 42,7%), für die CDU/CSU 44,8% (tatsächliches Ergebnis: 46,1 %) und sagte damit falsch voraus, wer stärkste Fraktion werden würde. [] - 1979 sagte Allensbach voraus, die Grünen hätten in Schleswig-Holstein die Chance, an die 5-Prozent-Grenze zu kommen; damit wurden die Wähler der "Grünen" ermuntert. Tatsächliches Ergebnis der Grünen: 2,4%. Stoltenberg blieb Ministerpräsident. [] ("intern" Nr. 14/80, 13.8.80) [] Untersuchungsausschuß zu Bremen: CDU/CSU hat Ziel nicht erreicht [] Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages, der sich auf Antrag der CDU/CSU als Untersuchungsausschuß mit der Aufhellung der Bremer Krawalle vom 6. Mai zu befassen hatte, hat seine Untersuchungen abgeschlossen. Noch bevor der Ausschuß seinen Abschlußbericht Ende August vorlegt, läßt sich schon heute sagen: [] - Die CDU/CSU ist mit dem Versuch gescheitert, den Sozialdemokraten "Unzuverlässigkeit" im Verhältnis zu unserer Bundeswehr und den Nachrichtendiensten anzuhängen. [] - Der Vorwurf der CDU/CSU, Bremer Jungsozialisten hätten im Rahmen der Vorbereitungen einer friedlichen Demonstration gegen das Rekrutengelöbnis vom 6. Mai in Bremen mit dem KBW zusammengearbeitet, hat sich als haltlos erwiesen. Wahr ist: Die von den Jusos zusammen mit einem breiten Spektrum demokratischer Jugendorganisationen getragene friedliche Demonstration hat sich ja gerade als Gegengewicht zu geplanten Störmaßnahmen verstanden. [] Interessant und wichtig in diesem Zusammenhang: Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 28. Juli darf der Bremer Junge Union-Vorsitzende Focke nicht mehr behaupten, "jene, die blutigen Krawalle auslösende Demonstration wurde gemeinsam von den Jusos und kommunistischen Schlägertrupps, beispielsweise dem KBW, generalstabsmäßig vorbereitet" [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Wahlkampf im Fernsehen: Es bleibt bei der Viererrunde [] Es kann und wird kein Fernseh-Duell Schmidt/Strauß geben. Daran ändern auch bestellte Umfragen und organisierte Unterschriftenkampagnen nichts. Der Hauptgrund ist: Nach unserem Grundgesetz werden zunächst einmal Parteien gewählt. [] Mag Strauß auch auf Kohl verzichten und die FDP aus dem Bundestag katapultieren wollen, für Sozialdemokraten gilt: Ein Duell wäre unfair gegenüber der FDP. [] Nur zur Erinnerung: In früheren Jahren hat kein Unions-Kanzler ein solches "Duell" gewollt. (Adenauer: "Das könnte dem Herrn Brandt so passen.") Auch für Strauß wird keine Sonderbratwurst gemacht. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Schiedsstelle entscheidet gegen CSU Den Antrag der CSU, die SPD wegen Verletzung des Wahlkampfabkommens zu verurteilen, hat die gemeinsame Schiedsstelle abgewiesen. Anlaß war eine Strauß-Karikatur im "Vorwärts". Dazu muß man wissen: Der "Vorwärts" ist kein offizielles Organ der SPD - anders als das CSU-Zentralorgan "Bayernkurier". Die Schiedsstelle hat dennoch die Karikatur mißbilligt. [] Egon Bahr: "Damit geht die Schiedsstelle einen ziemlich mutigen Weg." Pressekommentare zum Urteil haben kritisch darauf hingewiesen, daß die künstlerische Freiheit durch das Wahlabkommen nicht beeinträchtigt werden darf. [] Die SPD wird keine Retourkutsche fahren. Aber Herr Stoiber, der den ersten Fall vor die Schiedsstelle brachte, ist jetzt besonders verpflichtet, im "Bayernkurier" darauf zu achten, daß "jede Art von persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung" unterbleibt. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Familienpolitik: Erziehungsgeld kommt nicht in Frage [] Antje Huber zu mißverständlichen Äußerungen von Staatssekretär Wolters über die Einführung eines Erziehungsgeldes: [] "Es ist ein Mißverständnis anzunehmen, daß Staatssekretär Hans-Georg Wolters mit seinen jüngsten Äußerungen Vorstellungen der CDU/CSU unterstützt. Er hat lediglich klargestellt, daß die Ergebnisse der DIW-Studie über die Einkommenssituation der Familien gezielte Verbesserungen des Kindergeldes oder ergänzende Leistungen mit Einkommensgrenzen nahelegt. Solche Überlegungen, die Staatssekretär Wolters für die nächste Legislaturperiode empfiehlt, sind innerhalb der SPD nicht neu. (Übrigens ist auch der Begriff Erziehungsgeld keine CDU-Erfindung). [] Es kommt hier nicht auf Worte, sondern auf den Inhalt der Vorschläge an, die bei CDU und SPDüberhaupt nicht identisch sind. Ich selbst spreche mich für sozialorientierte Verbesserungen des Kindergeldes aus." [] Herbert Wehner: "Die Äußerungen des Staatssekretärs Wolters stellen dessen persönliche Auffassung dar. Sie sind durch keinerlei Beschlüsse der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion oder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gedeckt." [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] contra [] Sicherheitspolitik: CDU/CSU-Forderung nach Ausweitung der NATO abenteuerlich [] Zur Friedensfähigkeit gehört der Wille, zum Abbau von Konfrontationen beizutragen. Drohungen und Säbelrasseln dagegen vertiefen die Gräben zwischen Ost und West. Die Forderung der CDU/CSU, den Bereich der NATO auszuweiten, ist abenteuerlich. Auch in dieser Frage ist die Opposition im Bündnis isoliert. [] - Strauß: "Die Sicherheit Europas wird heute bedroht vom Mittelmeer und von Afrika her. Deshalb muß der Verteidigungsauftrag der NATO neu definiert werden." (17. 6. 78) [] - Dregger: "Man kann daran denken, den Verantwortungsbereich der NATO auf den Südatlantik und auf Teile oder den ganzen Indischen Ozean auszudehnen." (10. 1. 80) [] - Wörner: "Die geographische Begrenzung der NATO ist überholt." (23.1. 80) [] Leisler Kiep: "Auch ich sehe die Notwendigkeit für einen Einsatz von Marine-Einheiten (der Bundeswehr) auch außerhalb des geographischen Geltungsbereiches des Bündnisses, wenn die Lebenslinien Europas und der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind..." (21.7. 80) [] Die CDU/CSU hat inzwischen einen Absatz ihres Verteidigungs- und Sicherheitspolitischen Programms, das sie auf ihrem wehrpolitischen Kongreß zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, als Druckfehler zurückgenommen. Darin wurde gefordert, den geographischen Rahmen und die Begrenzung der NATO auszuweiten. [] Aber der verbliebene Text vermittelt den Eindruck, daß die Streichung nur aus Tarnungsgründen erfolgt ist. Stehengeblieben ist "eine Schutzgarantie für alle mit den NATO-Verbündeten befreundeten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens". [] Jedem muß klar sein: Eine Schutzgarantie verlangt die Bereitschaft zum militärischen Einsatz. Solches Reden beweist, daß die Opposition nicht die Besonnenheit hat, die zur Erhaltung des Friedens notwendig ist. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] CDU/CSU-Landesregierungen: Bei Ausgabensteigerungen vorne [] Die Opposition hat die Kreditaufnahme des Staates unter dem Schlagwort "Staatsverschuldung" zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Sie kritisiert die Ausgaben des Bundes - übersieht dabei ihr Verhalten in den Ländern. [] Denn: Die unionsregierten Bundesländer sind Spitzenreiter bei den Ausgabensteigerungen. Hier nahmen die Ausgaben 1979 um 9,3% zu - in Ländern, in denen Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung tragen, um 7,3%. [] Vor allem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, Straußens Vizekandidat, versucht sich in letzter Zeit haushaltspolitisch zu profilieren. Ausgerechnet er wirft der Bundesregierung "hemmungslose Schuldenpolitik" vor. Stoltenberg kritisiert steigende staatliche Ausgaben und Schulden. Allerdings gilt das nur für den Bund. In seinem eigenen Verantwortungsbereich, Schleswig-Holstein, nahmen die Gesamtausgaben 1979 um 10,4% zu. In Bayern um 10,4%, Baden-Württemberg um 10,3%, im Saarland um 9,9%, in Niedersachsen um 8,3% und in Rheinland-Pfalz um 7,5%. [] Dagegen die SPD-regierten Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 8,2%, Hessen 8,2%, Hamburg 3,2%, Bremen 6,4%, Berlin 6,4%. [] Fazit: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. [] Wer mehr über die Notwendigkeit von "Investitionen für die Zukunft" lesen will, dem empfehlen wir die Juniausgabe des Mitgliedermagazins. Auf Seite 20/21 gibt es dort eine knappe und übersichtliche Informations- und Argumentationshilfe. Eine wichtige Broschüre dazu: "Haushalt 1980", in Einzelexemplaren kostenlos erhältlich beim Bundesminister der Finanzen, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Graurheindorfer Str. 108, 5300 Bonn 1. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Staatsfinanzen: Strauß will Konfrontation - auch gegen seine Überzeugung in der Sache [] Strauß verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Vor 12 Jahren noch war es für den Finanzminister Strauß selbstverständlich, daß sich der Staat, wenn nötig, zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung verschulden muß. Heute fordert Strauß, daß sich der Staat aus der Verantwortung für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zurückziehen soll. Er soll die Beschäftigungsprobleme der 80er Jahre dem "freien Spiel der Marktkräfte" und den Tarifvertragsparteien überlassen. [] Strauß am 4. 9. 1968: "Ganz generell gesehen gibt es keinen Grund, warum die öffentliche Schuld nicht mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zunehmen kann. Unter normalen und stabilen Währungsbedingungen wirft die öffentliche Schuld, wenn die hieraus finanzierten öffentlichen Ausgaben in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind und sie zumüberwiegenden Teil langfristig untergebracht ist, keine weiteren Probleme auf." [] "...Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, bei konjunkturellen Ausschlägen nach oben oder nach unten, je nach dem Ausmaß und der Intensität der konjunkturellen Abweichungen, die Nettokreditaufnahme entsprechend den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes antizyklisch zu variieren." 1969: "Umgekehrt sollen zur Abwendung einer Rezession die öffentlichen Ausgaben erheblich ausgeweitet werden, damit die volkswirtschaftliche Nachfrage und das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden und auftretende Arbeitslosigkeit beseitigt wird." [] Und 10 Jahre später (24. 11. 1979): "Wenn wir die gefährdeten Fundamente unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wieder absichern wollen, brauchen wir wieder eine konsequent marktwirtschaftliche Konjunktur- und Währungspolitik, die gekennzeichnet ist durch ein nicht staatlich geführtes, sondern von der Marktwirtschaft erzieltes Wachstum." [] Die "Strauß-Kritik" an der Finanzpolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Seine Forderungen sind gefährlich - sie würden viele Arbeitsplätze kosten. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] "Freiheit" à la Biedenkopf [] Was verstehen CDU/CSU-Führer unter "Freiheit", von der sie so viel und so gern reden? Für Kurt Biedenkopf, Kämpfer für Strauß und erfolgreicher Kandidatenmacher, jedenfalls geht es auch 1980 noch um [] - "die Freiheit, für die unsere Väter gefallen sind, (im Organ der westfälischen CDU "Westfälisches Monatsblatt", Juli 1980). [] Das heißt doch nichts anderes: Die Nationalsozialisten haben die deutschen Soldaten für die "Freiheit" in den Krieg geschickt und sterben lassen. [] Der Bochumer Geschichtsprofessor Hans Mommsen stellte dann auch fest, Biedenkopf habe einer "Verteidigung des Nationalsozialismus das Wort geredet". [] Und wenn Biedenkopf es so nicht gemeint haben sollte, dann wird doch deutlich, wie schluderig, fahrlässig und verantwortungslos er aus agitatorischem Interesse mit der Freiheit umgeht. Sogar die rechts-konservative "Welt" mußte feststellen: "Aber die Freiheit ist es wert, daß man darüber nicht nur so dahinredet, sondern daß man sehr darüber nachdenkt." (8. 8. 80) [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Die Union verschaukelt die Wähler [] Die Union bleibt unglaubwürdig durch sich widersprechende Forderungen. [] - Prangert am 5. August der finanzpolitische Sprecher der Union, Häfele, wie so oft die "Verschuldung des Bundes" an und fordert "eine Beschneidung der staatlichen Aufgaben", so setzt am nächsten Tag der sozialpolitische Sprecher der Union, Geißler, mit dem Gegenteil nach. [] Geißlers Forderung: ca. 10 Mrd. DM vom Bund u. a. für ein Erziehungsgeld von 400,- DM monatlich pro Kind auf drei Jahre. [] Einerseits soll nach Häfele Geld gespart werden, andererseits nach Geißler mehr ausgegeben werden, ohne daß Geißler dem Wähler sagen kann, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen. [] Aber Geißlers Vorstellungen sind nicht nur unfinanzierbar, sondern auch sozial ungerecht. [] - Geißler will die 1974 endlich abgeschafften ungerechten steuerlichen Kinderfreibeträge wieder einführen. Das bedeutet im Klartext: je mehr jemand verdient, desto höher die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Anders ausgedrückt: Die Kinder der Reichen sind mehr wert als andere Kinder. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] partei intern [] Lage der Sinti: Wir sind zur Hilfe verpflichtet [] Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern hat sich mit der Lage und den Forderungen der Sinti (Zigeuner und Landfahrer) in der Bundesrepublik beschäftigt und einen Bericht vorgelegt. [] Die Bundesrepublik hat gegenüber den Sinti und anderen besondere Verpflichtungen. Denn: [] - Den Sinti ist durch den Nationalsozialismus schweres Unrecht zugefügt worden. Der größere Teil von ihnen wurde getötet, zahlreiche Sinti durch grausame Lagerexperimente sowie durch Zwangssterilisation nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt. [] - Die an Sinti verübten Verbrechen sind auch mit den bestehenden Ansprüchen nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht "wieder gut zu machen". [] - Die Sinti haben das Recht auf Gleichbehandlung im Rahmen der Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. [] Jetzt kommt es darauf an, Diskriminierungen aller Art, sei es durch Vorschriften, durch Handeln von öffentlichen Verwaltungen, Verbänden oder auch in deröffentlichen Meinung, zu beseitigen. [] Die Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie betreffen die Stiftung Wiedergutmachung, Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes, Staatsangehörigkeit, Wohnungsbauprogramme, Durchfahrerplätze, freier Zugang zu Campingplätzen, Ausbildung der Heranwachsenden, Weiterbildung von Erwachsenen, Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Soziale Sicherung, Ausbau der Beratung und Betreuung, Kultur- und Dokumentationszentren. [] Wichtig: Bund und Länder werden aufgefordert, Konsequenzen aus dem vorgelegten Bericht zu ziehen. (Hinweis: Der Bericht der Arbeitsgruppe ist in Einzelexemplaren zu bekommen bei der Pressestelle der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Bundeshaus, 5300 Bonn 1). [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Telefonbereitschaftsdienst für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes [] Termin ab [] Uhrzeit täglich [] Bundestagsfraktion [] (Tel.: 0228/16 5719)[] 18. August [] (einschl. Wochenende) [] bis 20.30 Uhr [] (Fachinformation und entsprechende Materialien) [] (Tel.: 0228/16 5720) [] 18. August [] (einschl. Wochenende) [] bis 20.30 Uhr [] Parteivorstand [] - Referentenvermittlung [] (Tel.: 0228/532 227 [] 0228/532 316 [] 0228/532 448) [] 8. September (einschl. Wochenende) [] bis 22.00 Uhr [] - Rechtsstelle [] (Tel.: 0228/532 282 [] 0228/532 353) [] 18. August (einschl. Wochenende) [] bis 22.00 Uhr [] - Referat Organisation [] (Tel.: 0228/532 249 [] 0228/532 276) [] 8. September (einschl. Wochenende) [] bis 20.00 Uhr [] - Referat Produktion und Vertrieb [] (Tel.: 0228/532 200) [] ab sofort [] Mo-Fr, 8.00 - 19.00 Uhr [] - Archiv/Dokumentation [] (Tel.: 0228/532 208 [] 0228/532 209 [] 0228/532 278) [] ab sofort am 30. August im September [] Mo-Fr, 8.00-19.30 Uhr [] Sa, 10.00-21.30 Uhr [] Mo-Fr, 8.00-19.30 Uhr [] Sa, 13.9., 10.00-21.30 Uhr [] Sa, 20.9., 10.00-21.30 Uhr [] Sa, 27.9., 10.00-21.30 Uhr [] Sa, 4.10., 10.00-21.00 Uhr [] Bei politischen TV-Sendungen ist das Archiv bis Sendeschluß besetzt. [] - Arbeitsgemeinschaften (Tel.: 0228/532 244 [] 0228/532 365) [] 8. September [] Mo-Fr, bis 19.00 Uhr [] - Allgemeine politische Fragen [] (Tel.: 0228/532 219 [] 0228/532 336 [] 0228/532 286) [] 8. September [] Mo-Fr, bis 19.00.Uhr [] Zeitung am Sonntag [] - Redaktion Frankfurt [] (Tel.: 0611/770791) [] Ende August [] Mo-Fr, 10.00-19.00 Uhr [] (ab 12.9. Fr + Sa bis 24.00 Uhr) [] - Vertrieb Hagen [] (Tel.: 02331/65004-8) [] Ende August [] Mo-Fr, 10.00-19.00 Uhr [] (ab 12.9. Fr + Sa bis 24.00 Uhr) [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Hinweise: [] 1. Dieser Ausgabe von "intern" liegen bei: [] "Politik" Nr. 9. "Wahlprüfsteine des DGB - Stellungnahme der SPD". [] Nachbestellungen beim SPD-Parteivorstand, Referat Produktion, Postfach 2280, 5300 Bonn 1. Bestell-Nr. : 200244, Preis: 30 Pf. [] Flugblatt zu Franz Josef Strauß. Bestellungen beim SPD-Parteivorstand, Bestell-Nr. : 260254, Preis: 3 Pf. Prospekt: "Politische Plakate von Klaus Staeck". [] 2. Als "intern-dokumente" Nr. 7 ist eine ausführliche Argumentationshilfe zum Thema "Neue Medien" erschienen. Bestellungen beim SPD-Parteivorstand, Bestell-Nr. : 210094, Preis: 1,50 DM. [] ("intern" Nr. 14/80, 13. 8. 80) [] Herausgeber: SPD-Parteivorstand (verantwortlich Jörg Richter) und SPD-Bundestagsfraktion (verantwortlich Knut Terjung) [] Redaktion: SPD-"intern", Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn 1 Gesamtherstellung: NW Druck&Service Bonn 2.
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