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Urkundenfälschung, Verleumdung, Dokumentenfälschung [] Was sich die Regierungsparteien in diesen Tagen an Verbreitung von gefälschten Dokumenten und Verleumdungen gegenüber der Sozialdemokratie und ihren Vertretern geleistet haben, ist beispiellos in der Geschichte der deutschen Demokratie. [] 1 [] Der Pressedienst der CDU/CSU veröffentlichte am 25. August 1953 vier angebliche Dokumente in Fotokopien, die Informationen über die angebliche Finanzierung der SPD durch andere Organisationen geben sollen. [] Diese vier sogenannten "Dokumente" sind plumpe Fälschungen, fabriziert von einem offensichtlich kenntnislosen Betrüger, auf den die CDU/CSU hereingefallen ist. [] Keines dieser vier "Dokumente" existiert in Wirklichkeit. [] "Dokumente" und Inhalt sind völlig frei erfunden, ohne auch nur den Schatten der Richtigkeit zu haben. [] Die angeblichen Unterschriften unter den "Dokumenten"" sind sämtlich gefälscht. [] Keines der "Dokumente" hat ein Datum. [] In einem Fall ist ein falscher Vorname verwendet worden. [] Der in einem dieser "Dokumente" erwähnte Finanzausschuß der SPD existiert überhaupt nicht. [] Die "zitierten" Akten entspringen der freien Phantasie des betrügerischen Verfassers dieser Dokumentenfälschung. [] Der Inhalt der sogenannten "Dokumente", von denen keines auf einem Briefbogen der SPD angefertigt ist, kann bei jedem, der auch nur annähernd Kenntnis vom Organisationsleben in der SPD hat, nur mitleidiges Lächeln hervorrufen. [] Der SPD-Vorstand hat gegen die Verbreiter und Verfasser dieser Fälschungen sofort alle geeigneten gerichtlichen Schritte eingeleitet. [] Es ist eine einstweilige Verfügung beantragt und eine Klage eingereicht worden gegen die Christlich-Demokratische Union, vertreten durch Dr. Konrad Adenauer. Darin stellt die SPD unter Beweis, daß die Behauptungen und die verbreiteten Dokumente auf einer glatten Urkundenfälschung dieser Dokumente beruhen, da die Dokumente im Original bei der SPD nicht existieren und daß es sich bei den von der CDU aufgestellten und verbreiteten Behauptungen um einen Verstoß gegen die §§ 185 ff. StGB, 823 Abs. 2 und 824 BGB handelt. [] In der gleichen Angelegenheit der Verbreitung gefälschter Dokumente ist vom Hauptausschuß der Arbeiter-Wohlfahrt einstweilige Verfügung beantragt und Klage gegen die CDU erhoben worden. Gleichzeitig ist Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erstattet worden. [] 2 [] Dr. Adenauer hat bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt in einem Brief an das SPD-Vorstandsmitglied Heine, die Behauptung aufgestellt, daß zwei namentlich genannte Mitglieder der SPD je 10000 DM durch Kurier aus der Sowjetzone für den Wahlkampf erhalten hätten. Die beiden Sozialdemokraten haben sofort den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Dr. Adenauer beantragt und ihn auf Unterlassung dieser Behauptungen verklagt. Beide haben an Eides Statt erklärt, daß die Behauptungen Dr. Adenauers frei erfunden sind und daß die Antragsteller niemals für den Wahlkampf der SPD bestimmte Gelder aus der Ostzone mittelbar oder unmittelbar empfangen haben. [] Das Landgericht Bonn hat den Anträgen der beiden Sozialdemokraten auf einstweilige Verfügung bereits stattgegeben. Es wird Dr. Adenauer in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden der CDU und als Privatperson bei Meidung der gesetzlich zulässigen Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, die Behauptungen zu verbreiten oder aufzustellen, die Antragsteller hätten 10000 DM-West für Wahlkampfzwecke der SPD aus der Ostzone erhalten. Die Kosten des Verfahrens trägt Dr. Adenauer. [] 3 [] Mehrere CDU-Zeitungen und Mitglieder der Regierungsparteien haben die Behauptung verbreitet, daß das unter der Bezeichnung "Erich Ollenhauer" geführte Bankkonto des SPD-Vorstandes ein privates Konto des SPD-Vorsitzenden sei. [] An diese Behauptung werden Bemerkungen geknüpft, daß die Höhe des Bankkontos mit den sogenannten "Segnungen der sozialen Marktwirtschaft" zusammenhänge. Dabei werden die Salden dieses Kontos vom 1. März 1952 und vom 31. März 1953 gegenübergestellt. [] Dazu wird vom Vorstand der SPD festgestellt, daß Erich Ollenhauer Oberhaupt kein privates Bankkonto besitzt, sondern daß es sich um ein Bankkonto des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands handelt, dessen Saldo täglich im laufenden Geschäftsverkehr wechselt. [] Auf dem offiziellen Briefbogen des Parteivorstandes ist ausdrücklich als Bankverbindung angegeben: Rhein-Ruhr Bank, Filiale Bonn, Nr. 4524 Erich Ollenhauer. [] Die völlig frei erfundene Behauptung über das angebliche Privat-Konto Ollenhauers ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, die vernichtende Wirkung der SPD-Denkschrift über die Finanzierung der Regierungsparteien durch die Industrie in der Öffentlichkeit abzuschwächen. [] Gegen die bisher bekanntgewordenen Verbreiter der Behauptung, daß Erich Ollenhauer ein privates Bankkonto besitze, sind sofort die erforderlichen gerichtlichen Schritte eingeleitet worden. [] 4 [] Der DP-Kreiswahlkampfleiter Willi Reupke hat auf Plakaten und anderen Wahlpropagandamitteln zum Ausdruck gebracht, daß Erich Ollenhauer Jude sei und als deutscher emigrierter Jude während des zweiten Weltkrieges als Offizier der englischen Luftwaffe gegen Deutschland gekämpft haben soll. Diese frei erfundenen Verleumdungen dieses DP-Wahlkampfleiters haben den Vorsitzenden der DP, Heinrich Hellwege, veranlaßt, an Erich Ollenhauer einen Brief zu schreiben, in dem es wie folgt heißt: [] "Ich darf Ihnen ausdrücklich mein aufrichtiges Bedauern wegen dieser Entgleisungen eines Mitgliedes meiner Partei aussprechen. Ich habe in Braunschweig sofort eine entsprechende Erklärung der Presse übergeben, in der ich mich von Form und Inhalt dieses Flugblattes distanziere. Ich habe sichergestellt, daß das Flugblatt sofort zurückgezogen und die für die Abfassung Verantwortlichen mit aller nach der Satzung der Deutschen Partei zur Verfügung stehenden Strenge zur Rechenschaft gezogen werden." [] Erich Ollenhauer hat gleichzeitig Strafanzeige gegen Reupke erstattet und eine einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt. Die einstweilige Verfügung ist sofort vom zuständigen Gericht erlassen worden. Reupke wurde am 28. August wegen seiner Verleumdungen zu 6 Monaten Gefängnis, zum Einzug der Flugblätter und zur Tragung der Kosten verurteilt. [] Inzwischen ist dieser DP-Wahlkampfleiter nach Pressemeldungen seines Postens enthoben. Es hat sich auch herausgestellt, daß er noch vor einem Jahr an einen FDJ-Mann in einem handschriftlichen Brief folgendes erklärt hat: [] "Ich bin bereit, zu einer etwaigen Verhandlung in die Ostzone zu reisen, selbst nach Moskau, was mir am liebsten wäre. Ich habe zu Stalin uneingeschränktes Vertrauen! [] Ihr gez. Reupke [] 5 [] Am 20. August hat der CDU-Abgeordnete Würmeling, Mitglied des Direktoriums der CDU/CSU der Presse Fotokopie eines Briefes übergeben, der angeblich von dem Referenten beim SPD-Vorstand, Ortloff, an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Kopf gerichtet sei und in dem personalpolitische Wünsche der SPD geäußert werden. [] Dieser Brief ist ebenso wie die anderen sogenannten Dokumente völlig frei erfunden. Es handelt sich um eine Urkundenfälschung gröblichster Art, gegen die die SPD sofort die erforderlichen gerichtlichen Schritte eingeleitet hat: Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und Strafanzeige gegen den Hersteller der Urkundenfälschung gestellt. [] 6 [] Die Wochenzeitung "Der Spiegel" hat in der Ausgabe vom 19. August Behauptungen über angebliche Finanzquellen der SPD verbreitet aus einem Material, das dem Bundeskanzler vorliegen soll. Aus diesem "Informationsmaterial des Bundeskanzlers" werden in aller Ausführlichkeit 23 Behauptungen über die angeblichen Wahlfinanzierungen des SPD-Vorstandes zitiert. [] Alle diese 23 Behauptungen sind sämtlich frei erfunden. Nichts daran stimmt. Es ist eine oberflächliche und ungeschickte Fälschung durch die Gegner der SPD. [] Es ist in der Geschichte der politischen "Enthüllungen" ein wohl einmaliger Vorgang, daß eine große politische Wochenschrift eine angeblich der höchsten politischen Instanz vorliegende Denkschrift wiedergibt, die in solcher Weise bis in die letzten Nebensächlichkeiten hinein, von den Hauptpunkten schon ganz zu schweigen, so völlig aus der Luft gegriffen ist. [] Die Öffentlichkeit dürfte ein Recht darauf haben, Verfasser und Vermittler einer solchen politischen Brunnenvergiftung namentlich kennenzulernen. [] Während das sozialdemokratische Gelbbuch über die Finanzierung der Regierungsparteien durch Unternehmerkreise auf über 100 großformatigen Seiten rund 70 Dokumente im Wortlaut wiedergibt, deren Echtheit von keiner Seite bestritten werden kann und auch nicht bestritten worden ist, enthält das angeblich dem Bundeskanzler vorliegende, vom "Spiegel" veröffentlichte "Informationsmaterial" auch nicht einen einzigen Beweis oder auch nur den Versuch, irgendeinen Beweis für die Behauptungen anzutreten. [] Das ist ein Teil der Urkunden- und Dokumentenfälschungen, die Vertreter der Regierungsparteien und ein Teil der bürgerlichen Presse in diesen Wahlkampftagen gegen die SPD verbreitet haben. [] Wie schlecht muß es um die Politik, die Gesinnung und die Argumente der CDU bestellt sein, wenn sie mit solchen Mitteln "Propaganda" macht! [] Und wie falsch schätzt die CDU den deutschen Wähler ein! Den deutschen Wähler, der die Nase voll hat von solchen persönlichen Tiefschlägen. [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn. Druck. Druckhaus Deutz
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